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Kataloniens Hilfeschrei

In Spanien jagt eine schlechte Meldung die nächste: Für das Land wird es immer teurer, an frisches Geld zu kommen. Und die beinahe bankrotte Region Katalonien prüft einen Hilfsantrag an Madrid.

bru/mw
Die Lage spitzt sich zu: Demonstration gegen die Sparauflagen in Madrid. (16. Juli 2012)
Die Lage spitzt sich zu: Demonstration gegen die Sparauflagen in Madrid. (16. Juli 2012)
Keystone

Die in Finanznot geratene spanische Region Katalonien überlegt sich, bei der Regierung in Madrid Finanzhilfe zu beantragen. Der Beauftragte der zweitstärksten Wirtschaftsregion Spaniens, Andreu Mas-Colell, sagte dem britischen Sender BBC, Katalonien verfüge über keine andere Bank als die spanische Regierung. Am Freitag hatte bereits die Region Valencia erklärt, sie benötige Finanzhilfen aus Madrid. «Jeder weiss, wie es auf den Märkten aussieht», sagte Mas-Colell. Es sei «normal», dass sich Katalonien an die «Bankendienste» der Zentralregierung wende. Diese Äusserung haben viele Medien umgehend dahingehend interpretiert, dass Katalonien ein Hilfsgesuch stellen wird. Eine Sprecherin der Regierung Kataloniens schwächte allerdings anschliessend die Aussagen des zuständigen Wirtschaftsbeauftragten etwas ab. Katalonien habe noch nicht über ein Hilfsgesuch entschieden, doch sei dies «eine Möglichkeit, die geprüft wird», sagte die Sprecherin. Sie räumte ein, dass Katalonien seit einem Jahr erhebliche Finanzierungsengpässe habe.

Die Region Katalonien legt traditionell auf eine grosse Unabhängigkeit von der Zentralregierung Wert. Die aktuelle Regionalregierung wird von katalanischen Nationalisten beherrscht. Laut der Webseite El Confidencial beläuft sich der Schuldenstand Kataloniens insgesamt auf rund 48 Milliarden Euro. Davon müssen im Laufe des Jahres 2012 laut El Confidencial fast 13,5 Milliarden Euro refinanziert werden.

28 Milliarden Euro benötigt

Die Lage wird für Spanien immer ungemütlicher: Das Land könnte wegen seiner Schwierigkeiten, sich Geld zu bezahlbaren Zinsen auf den Finanzmärkten zu beschaffen, um ein «abgespecktes Rettungspaket» bei seinen EU-Partnern bitten. Madrid denke an sehr kurzfristige Kredite seiner Partner, um seine Refinanzierung in diesem Jahr zu sichern, berichtete die Wirtschaftszeitung «El Economista». Bei der Ausgabe kurzfristiger Anleihen musste der Staat am Dienstag erneut hohe Zinsen zahlen.

Spanien benötigt laut «El Economista» im Oktober 28 Milliarden Euro. Sollten die Käufer spanischer Anleihen dann immer noch so hohe Zinsen verlangen wie derzeit, erwäge die Regierung in Madrid, doch um Hilfe zu bitten. Unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen wie Griechenland, Irland und Portugal wolle Spanien aber auf keinen Fall. Die Alternative sei ein Abkommen über ein «abgespecktes internationales Rettungspaket». «Es geht darum, die finanzielle Kernschmelze zu vermeiden», schrieb «El Economista».

Spanien kämpft um sein finanzielles Überleben: Die Risikoaufschläge für spanische Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren waren am Montag auf eine neue Rekordhöhe von rund 7,5 Prozent gestiegen - ein solcher Wert ist längerfristig nicht tragbar für einen Staat. Für Anleihen mit einer Laufzeit von drei und sechs Monaten musste Spanien am Dienstag 2,434 Prozent und 3,691 Prozent zahlen, deutlich mehr noch als Ende Juni. Damit nahm Madrid 3,05 Milliarden frisches Geld ein.

Analysten in Madrid sagten, die am Freitag beschlossenen 100 Milliarden Euro Hilfe für Spaniens Banken würden «überlagert» von der Nachricht, dass die Regionen Valencia und Murcia Geld von der Zentralregierung brauchen. Dazu komme die Mitteilung der Zentralbank , dass die Wirtschaftsleistung des Landes auch im zweiten Quartal weiter geschrumpft sei. Nach Ansicht von Analysten könnten sechs von 17 Regionen in Madrid um Hilfe bitten.

Erhöhung der EU-Brandmauern

Angesichts der sich ausweitenden Finanzkrise in Spanien schliesst Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius eine Aufstockung der EU-Rettungsfonds nicht aus. Wenn die EU einschreiten müsse, könne dies mit einer «Erhöhung der Brandmauer» geschehen, sagte der sozialistische Politiker dem Fernsehsender France 2. Auch Eingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien denkbar.

Er hoffe aber, dies werde nicht notwendig sein, fügte Fabius hinzu. Vor allem Deutschland ist strikt dagegen, das Volumen der Rettungsfonds EFSF und ESM aufzustocken und so die Brandmauer gegen die Krise zu erhöhen. Aus dem bereits existierenden EFSF wurden den spanischen Banken 100 Milliarden Euro bewilligt. Der dauerhafte Fonds ESM soll im Herbst starten. Sein Volumen soll bis 2014 schrittweise auf 500 Milliarden Euro steigen. Zuvor muss jedoch das Bundesverfassungsgericht über Beschwerden gegen den ESM entscheiden, was im September geschehen soll.

(AFP/sda)

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