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Keine Geheimnisse vor der EU

Die Schweizer Wettbewerbsbehörde soll bei grossen Verfahren künftig eng mit der EU kooperieren und Geschäftsgeheimnisse mit ihr austauschen. Die Brisanz des Abkommens wurde bislang kaum thematisiert.

Hat das Wettbewerbsabkommen im Mai unterzeichnet: Wirtschaftsminister Schneider-Ammann.
Hat das Wettbewerbsabkommen im Mai unterzeichnet: Wirtschaftsminister Schneider-Ammann.
Keystone

Die Libor-Affäre ist ein gutes Beispiel. Rund um den Globus haben sich Banken mutmasslich verbündet, um den Referenzzinssatz so zu manipulieren, wie es ihnen gerade passt. Weltweit ermitteln Wettbewerbsbehörden – auch in der Schweiz und in der EU. Und obwohl Schweizer und europäische Wettbewerbshüter dieselben Fragen stellen und die gleichen Daten erheben, können sie sich die Arbeit nicht aufteilen. Und, fast noch wichtiger: Findet die EU etwas, das für die Schweiz relevant wäre (oder umgekehrt), dürfen sich die Behörden gegenseitig nicht einmal informieren.

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