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Keine Urheberrechtsgebühren für Musikhandys

Die Schiedskommission hat einen Tarif festgelegt, das Bundesverwaltungsgericht hat ihn aufgehoben. Grund: Die Kommissionspräsidentin war befangen.

Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten wird immer dann gerufen, wenn Verwertungsgesellschaften und Nutzerorganisationen sich nicht auf einen Tarif einigen können. Im letzten Jahr waren sich die Interessengruppen nicht einig, ob und wie hoch das Abspielen von urheberrechtlich geschützter Musik auf musikfähigen Handys entschädigt werden soll.

Die Verwertungsgesellschaften – Pro Litteris, Suisa, Suissimage, SSA und Swissperform – wollten 80 Rappen pro Gigabyte Speicherplatz. So viel muss auch für einen reinen MP3-Player gezahlt werden. Die Nutzerorganisationen hingegen – insbesondere der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (Swico) – sahen überhaupt nicht ein, warum auf Mobiltelefone mit MP3-Funktion eine Urheberrechtsgebühr entrichtet werden soll. Der Swico begrüsse eine faire Abgeltung von Urhebern, wende sich aber gegen mehrfache und pauschalisierte Abgaben nach dem Giesskannenprinzip, hiess es.

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