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Konsumenten profitieren nur wenig

Ab Januar sinkt die Mehrwertsteuer, die Preise werden aber kaum fallen, prophezeien Experten.

Sinken bei den Kleidern die Preise? Modegeschäft im Glattzentrum. Foto: Urs Jaudas
Sinken bei den Kleidern die Preise? Modegeschäft im Glattzentrum. Foto: Urs Jaudas

Aufgrund der gescheiterten Rentenreform läuft ab Januar ein Grossexperiment: Erstmals in der Schweizer Geschichte sinkt der Mehrwertsteuersatz. Im besten Fall werden alle Produkte und Dienstleistungen, die heute mit 8 Prozent besteuert werden, um 0,3 Prozent günstiger. Doch ob Anbieter die Reduktion an Kunden weiterleiten, ist offen. Ökonomen sind pessimistisch.

«Die Erfahrung zeigt, dass Firmen Mehrwertsteuersenkungen nicht oder nur unvollständig weitergeben», sagt der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes (SGB), Daniel Lampart. Im Schweizer Detailhandel, den Migros und Coop dominieren, und der daher im Vergleich zum Ausland weniger preissensitiv ist, sei die Gefahr «besonders gross, dass die Firmen die Steuersenkung zur Erhöhung ihrer Margen missbrauchen». Unterstützung erhält er vom Chefökonomen der bekannten Wirtschaftsforschungsfirma BAK Basel, Martin Eichler: «Wir rechnen nicht damit, dass die Reduktion sofort zu einer Reduktion der Detailhandelspreise führen wird.»

Firmen erhöhen ihre Gewinne

Ausländische Beobachtungen stützen diese Aussagen. Lampart, neben seinem Chefposten auch Mitglied der Wettbewerbskommission, verweist auf Grossbritannien. 2008 gab es dort zur Belebung der Wirtschaft eine 13-monatige Mehrwertsteuersenkung. Anbieter reduzierten zunächst ihre Preise «unter grossem politischem Druck». Doch bereits nach wenigen Monaten korrigierten sie die Preise nach oben. «Die Steuersenkung landete in Form höherer Margen in den Kassen der Unternehmen», sagt Lampart.

Das Thema ausführlich untersucht hat 2007 die Eidgenössische Finanzkontrolle in einem Bericht «Tiefere Mehrwertsteuersätze als Steuervergünstigung». Sie kam zum Schluss, dass Firmen tiefere Sätze «nur teilweise über die Endpreise von Lebensmitteln an die Verbraucher weitergeben». Zitiert wird auch der Fall Litauen. Einzelne Lebensmittelpreise wurden gesenkt – und stiegen im Verlauf einiger Monate wieder auf das ursprüngliche Niveau. Andere Preise – insbesondere für Kunst und Kultur sowie für Sport – sanken gar nicht.

«Politischer Druck nötig»

Lampart sagt, je grösser der politische Druck und die Überwachung, dass Steuersenkungen weitergegeben werden, desto wahrscheinlicher werden Preisreduktionen. «Wenn die Politik die Preispolitik nicht genau überwacht und sanktioniert, werden Firmen ihre Preise wieder rasch nach oben anzupassen versuchen.» Je grösser die Marktmacht eines Anbieters, desto eher werde dies der Fall sein. «Wir erwarten von Bundesrat Ueli Maurer, dass er das rasch an die Hand nimmt. Das Finanzdepartement hat bisher nichts in die Wege geleitet», fordert der SGB-Geschäftsleiter.

Die dossierverantwortliche Eidge­nössische Steuerverwaltung (ESTV) lehnt eine Intervention aber ab. Das Finanzdepartement habe «keine recht­liche Grundlage» dazu. Die Überwälzung der Mehrwertsteuer sei eine «rein privatwirtschaftliche Angelegenheit, in die sich weder Verwaltung noch Bundesrat einmischen dürfen. Ihr Sprecher zitiert den entsprechenden Paragrafen: «Die Überwälzung der Steuer richtet sich nach privatrechtlichen Verein­barungen.»

Als marktmächtig gelten die Migros und Coop. Beide schwören, die Steuersenkungen weiterzugeben. Dabei stossen sie auf praktische Probleme. Kostet eine Zahnpasta beispielsweise 3 Franken, macht die Mehrwertsteuerreduktion 1 Rappen aus. Erst ab einem Einzelpreis von 16.70 Franken macht die Steuerreduktion 5 Rappen aus und kann direkt weitergegeben werden. Coop sagt: «Wir werden die Preissenkungen insgesamt an unsere Kunden weitergegeben, das heisst, nicht bei jedem einzelnen Produkt, dafür bei gewissen um mehr als 0,3 Prozent.» Welche das sein werden, will Coop nicht sagen. Der Grossverteiler werde «diese Preissenkungen transparent kommunizieren».

Ein Hintertürchen bleibt offen

Migros verspricht, «sämtliche Vorteile» weiterzugeben, «damit die Anpassungen für die Kunden auch wirklich spürbar sind». Im Vordergrund stünden Sortimente des täglichen Verbrauchs wie Gesundheitsprodukte (Near Food) oder Artikel aus Fachmärkten, etwa Sport oder Do it. Auch die kleineren Detailhändler Aldi, Lidl und das Warenhaus Manor versprechen Preissenkungen, bleiben aber unverbindlich.

Lidl, Migros und Manor lassen ihren Antworten ein Hintertürchen offen, sollten Konsumenten enttäuscht sein. Der Umfang der Preisabschläge sei «auch abhängig von anderen Einflussfaktoren wie zum Beispiel Rohstoffpreisentwicklungen und Wechselkurse», sagt Lidl. Manor führt «schwankende Beschaffungskosten» ins Feld, die Migros «allenfalls steigende Transportkosten und schwankende Weltmarktpreise von Nahrungsmitteln». Die Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF) bestätigt, dass ungünstige Wechselkursentwicklungen den Effekt der kleinen Steuersenkung zunichtemachen könnten. «Heute können die Anbieter natürlich vieles versprechen», sagt die Chefin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Sara Stalder. Ausgenommen seien teure Anschaffungen wie Autos oder grosse Geräte. «Dort könnte sich die Senkung leicht bemerkbar machen.»

Einig sind sich Ökonomen, dass die Preise nur dort sinken werden, wo sie der Wettbewerb dazu zwingt. Welche Branchen das sind, darüber ist man sich nicht einig. Die KOF erwartet, dass die Steuersenkungen im «Detailhandel in Konkurrenz zum Onlinehandel und im grenznahen Bereich» «eher» weitergeben werde, während «Dienstleistungsbranchen und Anbieter von durch Zölle abgeschirmten Agrarprodukten» dies «weniger» tun werden. BAK Basel erwartet, dass «Preise schneller bei höherpreisigen Gütern gesenkt werden als bei tiefpreisigen» sowie bei «einfach austauschbaren Gütern», etwa Pfannen.

Werbung mit Steuerkick

Ins Spiel bringen Ökonomen, dass Firmen allein aus Werbegründen ab Januar Preissenkungen verkünden. Auf diesen Effekt setzt auch der Konsumentenschutz: «Schlaue Detailhändler werden diese Möglichkeit nutzen.» Eine Preisreduktion würde dazu beitragen, den Einkaufstourismus zu bremsen.

Für Konsumenten nur indirekt spürbar ist die Verrechnungspraxis von Firmen. Sie operieren oft mit dem Nettopreis und addieren die Mehrwertsteuer. Sinkt diese um 0,3 Prozent, sinkt sofort auch der verrechnete Preis, etwa im Baugewerbe und in der Industrie. «In solchen Branchen dürfte die Weitergabe der Steuersenkung ganz oder teilweise erfolgen», sagt die Steuerverwaltung.

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