Kontingente und Inländervorrang verbieten

Ein IT-Spezialist bei der Arbeit im Server-Room. Foto: Juice Images, Alamy

Sollen ausländische Privatschulen in der Schweiz gleichberechtigt Primarschulen anbieten dürfen? Soll ein türkischer Ingenieur ohne Auflagen ein Visum erhalten, um hier einen Auftrag abzuwickeln? Soll ein Assetmanager aus Hongkong in der Schweiz Kunden beraten können? Um solche und ähnliche Fragen dreht sich das kaum bekannte, in Genf geheim verhandelte Handelsabkommen Tisa.

Seit gestern sitzen die Unterhändler von 22 Staaten, der Schweiz und der EU, die 28 Staaten vertritt, am Verhandlungstisch. Eine Runde dauert 7 Tage. Die Kadenz ist hoch. Dieses Jahr trafen sich die Staaten schon im April, im Juni und im Juli. Dieses Jahr sind zwei weitere Runden geplant. Die letzte im Dezember trägt laut der Aktivistengruppe Alliance Sud den Vermerk «open end». «Der Verhandlungskalender deutet darauf hin, dass die Staaten bis Ende Jahr zu einer unterschriftsreifen Lösung kommen wollen», sagt Charlotte Sieber-Gasser, Wirtschaftsvölkerrechtsexpertin der Uni Luzern.

Letzten Freitag hat Wikileaks neue Dokumente veröffentlicht, die den Gesprächsstand vom Juni zeigen, darunter die Entwürfe des Hauptvertrags und zur Personenfreizügigkeit. Heute Dienstag publiziert Greenpeace weitere Teile, darunter den Energievertrag. Nur dank Wikileaks kann seit 2014 rekonstruiert werden, was die heissen Punkte sind. Hier eine Auswahl aus über hundert Seiten:

• Personenfreizügigkeit: Ausländische Dienstleister der Tisa-Staaten – auch ausserhalb der EU – sollen für ihr Personal Arbeitsvisa von der Schweiz erhalten, die länger als ein Jahr dauern. Bisher waren nur Führungskräfte und Spezialisten zugelassen. Neu könnten alle innerhalb einer Firma entsandten Personen («intra-corporate transferees») einen Rechtsanspruch auf Visa erhalten. Sie unterlägen weder einem Kontingent noch dem Inländervorrang. Umgekehrt gälte gleiches Recht für Schweizer Firmen.
• Entsenderegeln für Drittstaaten: Firmen ohne Niederlassung erhalten für ihre Angestellten ein Arbeitsvisum im Minimum von 90 Tagen. Auch Selbstständigerwerbende könnten mindestens drei Monate pro Jahr in der Schweiz einen Auftrag ausführen. Auch sie würden keinem Inländervorrang unterstehen.

Freihandelsexpertin Sieber sagt, mit Tisa werde der Kreis der Personen mit einem Anspruch auf ein Arbeitsvisum ausgeweitet: «Weil dies eine Art Arbeitsmigration ist, müsste das bisherige Ausländerrecht beziehungsweise die Drittstaatenregelung nach einer Ratifikation angepasst werden.» Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hält den Ball flach. Die Schweiz habe schon im bestehenden Freihandelsabkommen der WTO (genannt Gats) und in einzelnen bilateralen Abkommen solche Vorteile gewährt. «Daran wird sich mit Tisa nichts ändern. Es werden aber Verbesserungen in Bezug auf Transparenz und Verhältnismässigkeit der Zulassungsverfahren angestrebt.» Sieber sagt, tatsächlich enthalte beispielsweise das Freihandels­abkommen mit China eine solche Regelung. «Aber das heisst nicht, dass diese vollständig kompatibel wäre mit dem Ausländergesetz. Tisa-Regeln – genauso wie andere Regeln in Freihandels­abkommen – beissen sich grundsätzlich mit Kontingenten und dem von MEI ­eingeführten Inländervorrang». In der Praxis habe dies bisher zu keinen Problemen geführt, da eine recht kleine Gruppe von Personen so eingereist sei. Das könnte sich mit Tisa ändern.

Umstritten ist auch ein Entwurf der EU im Kontext der Migrationspolitik. Alle Tisa-Staaten – darunter Mexiko und die Türkei – sollen sich verpflichten, bei der Rückübernahme von Personen, welche sich illegal in einem anderen Tisa-Staat aufhalten, «vollständig zu kooperieren». Dazu gehört auch eine Verpflichtung, ein Rückübernahmeabkommen abzuschliessen. Das Seco sagt, bei Verhandlungen sei es üblich, dass die Teilnehmer ihre ­Interessen einbrächten. «Das heisst aber nicht, dass diese Vorschläge auch Eingang ins Abkommen finden.» Sieber sagt, es sei neu, dass Migrationspolitik so offensichtlich in ein Freihandels­abkommen getragen werde. Für Alliance Sud, die Schweizer Hilfswerke vertritt, ist die Regelung wesensfremd.

Geheime Beratung der Richter

Alliance Sud hat weitere der zwölf Dossiers im Visier. Drei Beispiele:

• Finanzdienstleistungen: Versicherungen, Banken und Vermögensverwalter sollen in Tisa-Staaten den erweiterten Marktzugang erhalten. Der Streit dreht sich um Bewilligungshürden und ob ein Staat strengere Aufsichtsregeln definieren kann als andere Staaten. Die Schweiz will beispielsweise verhindern, dass Schweizer Versicherungen und Banken im Ausland die Pflicht haben, in jedem Land, wo sie tätig sind, Wertschriften als Sicherheit hinterlegen zu müssen. Alliance Sud sagt, mit Tisa werde jede eigenständige nationale Finanzmarktregelung künftig verunmöglicht. Das Seco betont, dass jeder Anbieter in jedem Staat auch künftig «in jedem Fall das nationale Recht erfüllen» müsse. Geplant sei aber der «Abbau mengenmässiger Marktzugangshindernisse».
• Datenschutz: Ein neues Kapital, der elektronische Freihandel, regelt grenzüberschreitende Dienste übers Internet. Davon erfasst sind auch zum Beispiel der freie Zugang zum Internet und die Auswertung von Nutzerdaten. Umstritten ist, ob Firmen diese Daten frei auswerten dürfen. Alliance Sud will solchen «Datenfreihandel» verhindern. Die ge­leakten Entwürfe zeigen, dass die Schweiz sich für das hohe Schweizer Datenschutzniveau weltweit einsetzt.
• Streitbeilegung zwischen Staaten: Laut Entwurf wären Hearings zwar öffentlich, nicht aber die Urteilsberatung. Sie bliebe geheim. Auch ist nur eine Instanz vorgesehen, ein Urteil könnte nicht weitergezogen werden. Expertin Sieber ist «enttäuscht» von diesem Vorschlag. Mindestens ein Weiterzug an eine höhere Instanz, wie es bei der Welthandelsorganisation WTO normal ist, wäre erfreulich gewesen. Das Seco verteidigt, der Tisa-Text entspreche dem Standard aktueller Freihandelsabkommen.

Greenpeace kritisiert den frisch ge­leakten Energievertrag. Tisa gefährde die Erfüllung der Klimaziele des Pariser Klimaabkommens (COP21). Das Abkommen enthalte «keine Anerkennung internationaler Ziele für nachhaltige Entwicklung». Das Seco entgegnet, sie setze sich dafür ein, dass die Schweiz trotz Tisa ihre Umweltziele verfolgen könne.

Und die eingangs erwähnten Privatschulen? Die Dokumente zeigen, dass sich die Schweiz in Genf für das Primat staatlicher Schulbildung einsetzt. «Ob sie es bis am Ende durchhält, ist eine ­offene Frage», sagte Alliance Sud.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.09.2016, 08:42 Uhr