Mario Draghi will es allen recht machen

Die Entscheide der Europäischen Zentralbank stellen einen Kompromiss dar. Für die Schweiz bedeuten sie nichts Gutes.

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Die Erwartungen an die Europäische Zentralbank (EZB) sind hoch. Heute hat deren Chef Mario Draghi über ihre künftige Finanzpolitik informiert. Das sind die wichtigsten Punkte:

Zinsen

Nicht die geringste Überraschung ist, dass die Notenbank alle ihre Leitzinsen unverändert gelassen hat: die Hauptfinanzierungsrate bei 0 Prozent, den Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent und den am meisten umstrittenen Depositensatz für Einlagen der Banken bei der EZB bei -0,4 Prozent. Eine weitere Senkung in den negativen Bereich hätte die ohnehin schwächelnden Banken im Euroraum nur noch weiter unter Druck gesetzt.

Das Anleihenkaufprogramm (Quantitative Easing)

Das Programm der EZB, monatlich für 80 Milliarden Euro Staatsanleihen aufzukaufen, um für eine grössere Geldversorgung der Wirtschaft zu sorgen, wäre im März des nächsten Jahres ausgelaufen. Die meisten Beobachter gingen aber davon aus, dass die Notenbank dieses in irgendeiner Weise fortsetzt, da dies sonst als übermässige Verschärfung der Geldpolitik interpretiert würde, welche die Zinsen rasch ansteigen liesse und dem noch immer zaghaften Aufschwung in der Eurozone gleich wieder den Todesstoss versetzen würde.

Reduktion, aber kein «Tapering»

Viele Kritiker der EZB-Politik – vor allem in Deutschland – wollten aber zumindest, dass das Aufkaufprogramm vom Umfang her reduziert wird oder – mit Vergleich auf das Auslaufen des gleichen Programms einst in den USA – ein sogenanntes «Tapering» erfolgt. Damit ist gemeint, dass jeden Monat weniger Anleihen gekauft werden. Die EZB hat einen Zwischenweg gewählt. Das Programm wird um 20 Milliarden Euro auf 60 Milliarden monatlich reduziert, aber ohne monatliche Reduktionen. Ein solches «Tapering» sei gar nicht diskutiert worden, sagte Mario Draghi.

Nur bedingter Endzeitpunkt des Programms

Auch ein klares Ende des Aufkaufsprogramms war schon im Vorfeld eine Forderung der Kritiker. Auch hier hat die EZB einen Mittelweg gewählt. Das Programm wird zwar nur bis Ende 2017 verlängert. Doch im Entscheid ist explizit festgehalten, dass man die Käufe über dieses Datum hinaus fortsetzt oder auch wieder auf eine grössere Summe ausweitet, wenn die wirtschaftliche Lage das erfordern würde. Auf eine Journalistenfrage dazu meinte Draghi, die gewählte Lösung bedeute, dass das Programm so keinen vorbestimmten Endzeitpunkt habe. Die Risiken seien immerhin nach wie vor hoch – vor allem jene von politischer Seite, betonte er weiter.

Ausdehnung der kaufbaren Anleihen

Als Problem bei der Umsetzung des Programms galt immer wieder, dass die Bedingungen für die Anleihenkäufe der EZB deren Auswahl zu stark einschränken, dass also gar nicht genügend Anleihen für die hohen Summen vorhanden sind. Die EZB hat daher diese Bedingungen in zweifacher Hinsicht heute gelockert. Einerseits können nun auch Anleihen mit einer Laufzeit von nur einem Jahr gekauft werden, und – noch wichtiger – die EZB kann auch Anleihen kaufen, die eine geringere Rendite als ihr Depotsatz aufweisen, deren Verzinsung also noch tiefer im negativen Bereich liegt als -0,4 Prozent. Eine solche Rendite weisen vor allem Anleihen von Ländern mit einer hohen Bonität bei den kürzeren Fristen aus, wie jene Deutschlands. Da die EZB hier aber gezielt Renditeverluste in Kauf nimmt, hat Mario Draghi betont, seine Notenbank habe hier nur ihre Optionen erweitern wollen; ob sie solche Käufe auch vornehme, sei eine andere Sache.

Fazit und Bedeutung für die Schweiz

Bei aller Vorsicht und dem offensichtlichen Suchen nach Mittelwegen zwischen mehreren möglichen Vorgehensweisen bedeutet der Entscheid von heute doch eine Ausdehnung der expansiven Geldpolitik der EZB. Das Risiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone sei nach wie vor gross, hat Mario Draghi an der Pressekonferenz betont. Angesichts der labilen Lage in der Eurozone ist das sicher angemessen. Aus Sicht der Schweiz sind das aber keine guten Nachrichten, wenn sie auch nicht völlig überraschend sind. Solange bei der Europäischen Zentralbank keine Normalisierung ihrer Geldpolitik in Sicht ist, gilt das auch für die Schweiz. Der Franken bleibt so gegenüber der wichtigsten Handelswährung unter Aufwärtsdruck und überbewertet, und es besteht anhaltend die Gefahr, dass sich dieser Aufwärtsdruck und die Überbewertung weiter verschärfen.

Erstellt: 08.12.2016, 17:38 Uhr

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