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Mindestkurs 1.20 – «Es ist nur eine Frage der Zeit»

Die Euro-Krise verstärkt sich und mit ihr der Druck auf den Schweizer Franken. Nun fordern Experten die Nationalbank auf, den Mindestkurs aufzuheben. Andere wollen die Abschottung des Schweizer Kapitalmarktes.

«Je länger wir daran festhalten, umso höher wird der Preis, den wir alle dafür bezahlen»: Wolken über der Schweizerischen Nationalbank. (29. Juni 2011)
«Je länger wir daran festhalten, umso höher wird der Preis, den wir alle dafür bezahlen»: Wolken über der Schweizerischen Nationalbank. (29. Juni 2011)
Keystone

Die Euro-Krise hat sich diese Woche zugespitzt, der Aufwertungsdruck auf den Franken nimmt zu. Jetzt fordern Schwergewichte aus Wirtschaft und Politik: Die Nationalbank (SNB) sollte den Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro aufgeben.

Ex-UBS-Chef Oswald Grübel schreibt in seiner Kolumne in der Zeitung «Der Sonntag», es sei «nur eine Frage der Zeit und der Entwicklung der Eurokrise», dass die Strategie des Mindestkurses aufgegeben werden müsse. Je früher die SNB dies tue, umso besser: «Je länger wir daran festhalten, umso höher wird der Preis, den wir alle dafür bezahlen.»

Der Zürcher Finanzprofessor Martin Janssen stimmt Grübel zu: «Die Festlegung des Mindestkurses von 1.20 war in Erwartung eines wieder stärker werdenden Euros vertretbar. Aber jetzt wird der Euro und damit der Franken gegenüber allen anderen Währungen laufend schwächer – obwohl die Marktkräfte zu einem deutlich stärkeren Franken drängen», so Janssen zum «Sonntag». Halte die SNB den Kurs lange künstlich bei 1.20, drohe in zwei oder drei Jahren ein umso schlimmerer Absturz auf 90 Rappen. Janssen fordert eine «Exit-Strategie».

UBS: «Freier» Wechselkurs auf 93 Rappen pro Euro

Die SNB könnte den Franken schrittweise aufwerten: «Jedes Quartal um einen Rappen, von 1.20 auf 1.19 und so weiter.» Welches der «freie» Wechselkurs wäre, lässt sich nicht bestimmen. UBS-Berechnungen aufgrund der Kaufkraftparität gehen von schockierend tiefen 93 Rappen pro Euro aus. FDP-Präsident Philipp Müller sagt gegenüber dem «Sonntag»: «Die Schweiz hat die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder stützt die SNB den Franken weiter bei 1.20, mit dem Risiko gewaltiger Verluste auf den Devisenreserven. Oder sie gibt den Mindestkurs auf, was wohl Parität bedeuten würde und die Exporte einbrechen liesse.»

SVP-Stratege Christoph Blocher sagt: «Die SNB muss sich bewusst sein, dass der Mindestkurs von 1.20 langfristig nicht durchsetzbar ist. Irgendwann muss wieder der freie Markt den Devisenkurs bestimmen können.» Darum habe Oswald Grübel «grundsätzlich recht». Ein Fragezeichen setzt Blocher beim Zeitpunkt: «Wann der richtige Moment da ist, um den Kurs wieder frei schwanken zu lassen, muss letztlich die Nationalbank entscheiden.»

Streit über Schweizer Notaktionen

Zudem geben weitere Notmassnahmen gegen die Eurokrise zu diskutieren. Auch hier sind sich Politker und Fachleute alles andere als einig. Nationalbank-Präsident Thomas Jordan hat in der «SonntagsZeitung» Kapitalverkehrskontrollen vorgeschlagen. Ausländer könnten damit nur noch begrenzt in der Schweiz investieren. Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler ist ebenfalls pessimistisch: «Ich erwarte, dass es in Europa in den nächsten zwölf bis 24 Monaten gewaltig knallt», sagt er gegenüber der «SonntagsZeitung». Darum brauche es Instrumente, um eine weitere Aufwertung des Frankens im Notfall zu bremsen. Spuhler zweifelt aber daran, «dass Kapitalverkehrskontrollen technisch umsetzbar sind.»

Skeptisch gegenüber dem Vorschlag von Thomas Jordan ist auch Pascal Gentinetta: «Kapitalverkehrskontrollen sind ein Griff in den Giftschrank», sagt der Direktor des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse der «SonntagsZeitung». «Sie sind ein massiver Eingriff in den freien Kapitalverkehr.»

Unterstützung erhält Jordan von der Linken und der Mitte. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) Hans Grunder (BDP) und Christophe Darbellay halten die «Abschottung des Kapitalmarktes für ein wirksames Mittel». Noch mehr verlangt die Linke: «Es braucht einen Verzicht der Grossbanken auf Franken-Spekula­tionen. Und der Bund müsse im Notfall sogar ein Verbot für Immobilienverkäufe erlassen», fordert die SP.

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