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Monti: Eine Woche, um den Euro zu retten

Italiens Ministerpräsident Mario Monti warnt: Führe der kommende Eurogipfel nicht zum Erfolg, könnten einzelne Euroländer von Spekulanten angegriffen werden.

Warnt vor «spekulativen Attacken»: Italiens Ministerpräsident Monti kürzlich am Gipfel der G20 in Mexiko.(19. Juni 2012)
Warnt vor «spekulativen Attacken»: Italiens Ministerpräsident Monti kürzlich am Gipfel der G20 in Mexiko.(19. Juni 2012)
Keystone

Gegenüber einer Gruppe von Journalisten sagte Monti, ohne überzeugendes Ergebnis des europäischen Gipfels in einer Woche würden spekulative Attacken auf einzelne Länder, besonders schwächere, stetig zunehmen. Davon wären nicht nur Länder betroffen, welche die EU-Richtlinien nicht einhalten, sondern auch Länder wie Italien, welche die Regeln befolgen würden, aber hohe Schulden aus der Vergangenheit mit sich tragen würden, zitierte ihn der britische «Guardian».

Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, spricht sich Monti für eine direkte Hilfe zugunsten der Banken aus. Er sei sehr dafür, dass die spanischen Banken unterstützt würden, ohne dass der spanische Staat offiziell unter den Rettungsschirm müsse. Man habe mit der Unterstützung über die Staaten bisher die Lage der Staaten erschwert. Es sei nötig, dass nicht beide abstürzen. Konkret fordert Monti laut der «Süddeutschen Zeitung» eine grössere Vereinheitlichung des Bankensystems, mit einer Erweiterung einer gemeinsamen Aufsicht.

Vierer-Gipfel plädiert für Wachstumspaket

Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich wollen das Wachstum in der Europäischen Union ankurbeln. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti sprach am Freitag nach einem Vierergipfel in Rom von einem Wachstumspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Haushaltsdisziplin könne nicht nachhaltig sein, wenn es nicht ausreichend Wachstum und Arbeitsplätze gebe, sagte Monti.

Monti hatte vor dem EU-Gipfel kommende Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den französischen Präsidenten François Hollande und dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy nach Rom eingeladen.

Lagarde verlangt Bankenhilfe

Im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) direkte Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds EFSF und dem künftigen Rettungsfonds ESM. Es müsse eine direkte Verbindung zwischen Fonds und Banken geben, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde gestern Abend in Luxemburg. Die EU-Kommission unterstützt die Vorschläge des IWF. Bisher sind direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds rechtlich nicht möglich.

Lagarde forderte auch, dass die Europäische Zentralbank mit einer «kreativen Geldpolitik» helfe müsse, die Krise einzudämmen. Dazu könnte eine Wiederaufnahme des Ankaufs von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer gehören.

Widerstand gegen Griechenland

Im Ringen um Erleichterungen für das Spar- und Reformprogramm stösst derweil Griechenland auf erbitterten Widerstand der Nordländer in der EU: «Es wird keine Abschwächung der Bedingungen geben», sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager vor Beratungen mit seinen Eurokollegen heute Donnerstag in Luxemburg. Die harten Reformen seien alternativlos und müssten sogar noch beschleunigt werden, wo dies möglich sei.

«Griechenland sollte einhalten, was es unterschrieben hat», sagte die finnische Ressortchefin Jutta Urpilainen. Die neue griechische Regierung hofft, bis zu zwei Jahre länger Zeit zum Erreichen ihrer Sparziele zu erhalten. «Das ist keine gute Idee, dazu ist Finnland nicht bereit», sagte die Ministerin.

Neuer Finanzminister trägt Hauptlast

In Athen ernannte Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstag den renommierten Bankier Vassilis Rapanos zum neuen Finanzminister.Er wird nun die Hauptlast der Verhandlungen mit der EU-Troika über die Auszahlung von Kreditraten der internationalen Geldgeber tragen, mit denen Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt werden soll. Die neue griechische Koalitionsregierung will eine volle Amtszeit von vier Jahren im Amt bleiben, teilte Samaras' Büro mit.

Der Rettungsfonds EFSF wird Griechenland bis Ende des Monates eine weitere Milliarde Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm überweisen. Das gab Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Finanzministertreffen am Donnerstagabend in Luxemburg bekannt. Das Geld stammt aus einer bereits im Mai bewilligten Tranche von 5,2 Milliarden Euro, von denen ein Teil bislang auf Eis gelegt worden war.

Die Troika-Experten der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds würden am Montag in Athen mit der Prüfung der Programmumsetzung beginnen. Erst wenn die Daten über die Rückstände vorlägen, werde das weitere Vorgehen beschlossen, sagte Juncker.

Spanischer Antrag in den kommenden Tagen

Neben Griechenland beriet die Eurogruppe in Luxemburg auch über den spanischen Patienten. Das Land braucht bis zu 62 Milliarden Euro an frischem Kapital. Das geht aus einer Untersuchung zweier unabhängiger Rechnungsprüfer hervor, wie heute Donnerstag aus Madrid verlautete. Die EU hat Spanien für die maroden Banken bereits eine Finanzspritze von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Das schlimmste Szenario bewege sich finanziell damit weit unter dem von der EU zugesicherten Puffer, sagte der stellvertretende Leiter der spanischen Notenbank, Fernando Restoy. Wirtschaftsminister Luis de Guindos erklärte zuvor in Luxemburg, der lange erwartete Antrag werde «in den kommenden Tagen» folgen. Die Einzelheiten würden im Juli geklärt. So muss insbesondere festgelegt werden, welche Banken rekapitalisiert und welche Banken abgewickelt werden müssen.

Der irische Finanzminister Michael Noonan warf seinem spanischen Kollegen vor, schon viel zu lange gewartet zu haben: Hätte der schon am vorletzten Wochenende den Antrag vorgelegt, «dann hätte das auch die Märkte beruhigt», sagte Noonan. Die Zusage der Währungspartner, Spanien bis zu 100 Milliarden Euro zur Rettung seiner Banken zu geben, hatte für keine Beruhigung an den Börsen gesorgt. Stattdessen waren die Zinsen des Landes weiter nach oben geschnellt.

Schäuble kritisiert italienischen Vorstoss

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte in Luxemburg den italienischen Vorstoss für Anleihenaufkäufe durch die EZB: «Wir brauchen nicht ständig neue Überlegungen in der Öffentlichkeit, als hätten wir nicht längst präzise Vereinbarungen getroffen», sagte er.

Roms Regierungschef Mario Monti hatte zum G-20-Abschluss in Los Cabos die Idee aufgebracht, der Rettungsfonds ESM solle EZB-Staatsanleihenkäufe von Krisenstaaten absichern. Durch die Markteingriffe sollten die bedrohlich hohen Zinsen gesenkt werden. Und das müsse von einem Rettungsprogramm wie für Griechenland «klar unterschieden werden können».

Schäuble verwies auf die bestehende Möglichkeit des ESM, am Sekundärmarkt Anleihen aufzukaufen. Aber nur nach dem Antrag eines Landes und «unter der Vereinbarung eines entsprechenden Anpassungsprogramms», also gegen Bedingungen. Um die Märkte zu beruhigen, dürften «nicht immer Erwartungen geschürt werden, die völlig unrealistisch sind».

dapd/mw/rbi/mrs

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