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Nacht-und-Nebel-Rettung für Rom?

Moody's hat Italiens Bonität um zwei Stufen gesenkt. Zwar konnte das Land bei einer Auktion von Staatsanleihen günstig Geld aufnehmen, doch in Brüssel herrscht Nervosität. Vorbereitungen für eine Rettung laufen.

Das Wasser steigt Italien bis zum Hals: Eine Frau bringt an einem Laden in Rom einen Schriftzug an.
Das Wasser steigt Italien bis zum Hals: Eine Frau bringt an einem Laden in Rom einen Schriftzug an.
Keystone

Nach der Herabstufung durch Moody's droht den Italienern das Wasser noch weiter bis zum Hals zu steigen. Zwar konnte das Land überraschend günstig 3,5 Milliarden Euro aufnehmen. Doch die Nervosität ist riesig. «Wir werden sehen, ob sich die Märkte im Sommer beruhigen, oder ob doch eine Noteingriff erfolgen muss», sagte ein EU-Diplomat der dapd.

Tatsächlich laufen die Vorbereitungen der EU für die Rettung Roms auf Hochtouren. Im Ernstfall könnte der Rettungsschirm EFSF binnen Tagen eingreifen, und zwar praktisch im Geheimen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst ermutigte Rom erst vor wenigen Tagen, die bestehenden Instrumente zu nutzen und zu testen - und zwar «ohne das im Einzelnen vorher anzukündigen». Um die Märkte auszutricksen. Der Bundestag müsste dafür nicht seine Sommerpause unterbrechen. Ausreichen würde die Einschaltung des Haushaltsausschusses.

Rettungsschirm soll italienische Anleihen kaufen

Wie sieht sie aus, die Nacht-und-Nebel-Rettung? Anders als für Griechenland, Portugal, Irland oder Zypern ist kein Rettungsprogramm geplant, auch keine «Bankenrettung light» wie für Spanien. Vorgesehen ist, dass die Rettungsschirme EFSF oder ESM am Markt Anleihen des betroffenen Staates aufkaufen. Durch den Eingriff sollen die Zinsen sofort gedrückt werden. Das Signal soll dazu führen, dass die privaten Investoren selbst wieder zugreifen, ohne horrende Renditen zu verlangen.

Das Instrumentarium für die Anleihenkäufe wurde schon vor einem Jahr geschaffen. Doch bislang scheute Italiens Regierungschef Mario Monti davor zurück. Denn er will dafür keine zusätzlichen Auflagen erfüllen, keine Entmündigung aus Brüssel und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) hinnehmen. Auf dem Gipfel Ende Juni ist im Merkel dabei entgegengekommen: Der Rettungsschirm soll seine Schleusen für den Anleihenaufkauf öffnen, auch wenn es keine zusätzliche Bedingungen gibt. Vorausgesetzt, das Land erfüllt schon alle regulären Hausaufgaben aus Brüssel. Die Kommission lobte Montis Reformen und seinen Sparkurs am Freitag über die Massen, Sprecher Simon O'Connor sprach von «beeindruckenden, beispiellosen Anstrengungen» in Rom. Ein klares Signal, dass Brüssel grünes Licht für den Anleihenkauf geben würde.

Die Eurogruppe hat die Vorbereitungen auf ihrer jüngsten Sitzung zu Wochenbeginn vorangetrieben: Dabei wurde eine Vereinbarung zwischen EFSF und der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffen, die dann am Markt aktiv wird, die Anleihen - auf Kosten und Risiko des EFSF - kauft. «Es ist wichtig, dass die Instrumente einsatzbereit sind», sagte Währungskommissar Olli Rehn.

Warum greift Monti nicht zu?

Der Startschuss käme durch einen (geheimen) Antrag Italiens bei Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Dann müsste die EZB feststellen, dass die Lage so angespannt ist, dass tatsächlich ein Einschreiten notwendig ist. Die Kommission und die EZB würde dann «in ein bis zwei Tagen» die Vereinbarung mit dem Antragsteller vorbereiten. So steht es in den EFSF-Richtlinien. Das Memorandum muss dann von den Finanzstaatssekretären angenommen werden - noch nicht mal die Finanzminister müssten zusammenkommen. Und statt des gesamten Parlaments müsste nur das Neunergremium des Haushaltsausschusses zusammengetrommelt werden. Umfang und Kalender der tatsächlichen Anleihenaufkäufe würden dann wiederum von einem Ausschuss der Euro-Staatssekretäre festgelegt, und zwar «auf geheime Weise».

Wenn alles bereit steht, warum greift Monti dann nicht zu? Dafür gibt es gleich mehrere Gründe. Der erste: Noch ist der Druck nicht hoch genug. Die Zinsen für zehnjährige Papiere kreisen noch um sechs Prozent, erst bei sieben Prozent wird es richtig kritisch. Zum zweiten sträubt sich Monti noch gegen Berlins Forderung, dass der IWF den Italienern bei der Erfüllung ihrer Hausaufgaben auf die Finger klopfen soll. Zudem machen die Finnen Ärger, wollen für ihren Teil der eingesetzten EFSF-Mittel zusätzliche Absicherungen.

Geht dem EFSF die Puste aus?

Wirklich beunruhigend aber ist ein weiteres Problem: Damit die Anleihenkäufe wirken, muss im Rettungsfonds genug Geld zur Verfügung stehen. Doch die Feuerkraft des EFSF sinkt durch die neuen, schon zugesagten Programme für Spanien und Zypern weiter: Von den verbliebenen 248 Milliarden auf 140 Milliarden Euro. «Das wäre natürlich der Supergau, wenn beim Anleihenkauf auf halber Strecke die Puste ausgeht», sagt der EU-Diplomat. Dann würden die Märkte verrückt spielen.

Genau um das zu verhindern, sollte im Juli der robuste ESM an den Start gehen. Daraus wird nun nichts - weil sich das Bundesverfassungsgericht Zeit für die Prüfung nimmt. Wenn Finanzminister Schäuble mahnt, eine langwierige Blockade des ESM könnte erhebliche Verwerfungen an den Märkten provozieren, dann hat er Italien im Blick.

Tobias Schmidt/ dapd/kpn

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