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Nationalräte wollen Ausnahme für sich

Nicht nur das Bargeldverbot war ein Streitpunkt, sondern auch vier weitere Punkte. Der Rat stritt stundenlang.

Die Umsetzung moderner Geldwäscherei-Normen ist komplex. Nicht nur das Geldwäschereigesetz muss geändert werden. Etliche andere Gesetze sind davon betroffen, darunter das Aktienrecht, das Zivilgesetzbuch, das Strafgesetzbuch und das Schuld- und Konkursrecht. Der Nationalrat schaffte es gestern nicht, alle Gesetze durchzuarbeiten. Heute Nachmittag wird die grosse Kammer weiterberaten.

Spannend wird es, weil die vorberatende Kommission verlangt, dass Parlamentarier nicht als «politisch exponierte Personen» (PEP) gelten sollen und von einer solchen Überwachung gemäss Geldwäschereigesetz ausgenommen wären. Heiss wird es auch im Verdachtsfall: Die Kommission will nicht, dass eine Bank nach Meldungserstattung wegen Geldwäscherei künftig die Kontobewegungen des verdächtigten Kunden während 30 Tagen im Stillen überwacht.

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