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Obamas Schwung für Bankenregulierung gebremst

Noch vor dem G-20-Gipfel verbuchte der US-Präsident im eigenen Land einen Erfolg im Kampf für schärfere Regeln in der Finanzindustrie. Für eine weltweite Regulierung reichte es nicht. Noch nicht.

Muss auf Nachahmer warten: Barack Obama.
Muss auf Nachahmer warten: Barack Obama.
Reuters

Zum Abschluss des G20-Treffens in Toronto verständigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, ihre schuldengeplagten Staatsfinanzen wieder auf Vordermann bringen, ohne jedoch das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Statt mit Konjunkturprogrammen auf Pump wollen die stärksten Volkswirtschaften der Erde (G20) künftig durch Schuldenabbau Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Bis 2013 wollen sie ihre Haushaltsdefizite halbieren. Der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung soll sich möglichst verringern.

Trotz dieser Einigkeit gab es aber anhaltende Unterschiede in der Frage, wie dieses Ziel mit der Budgetsanierung in Einklang gebracht werden kann. Die USA und einige Schwellenländer warnten vor einem zu strikten Sparkurs und plädierten für weitere Konjunkturprogramme zur Förderung der Binnennachfrage vor allem in Exportländern. Den Bedenken der USA trägt ein Passus in dem Abschlussdokument Rechnung, demzufolge Handelsungleichgewichte ausgeglichen werden sollen. Jedes Land behält seine Souveränität über den Schuldenabbau.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sah die Finanzpolitik Deutschlands und Europas am Wochenende in Toronto bestätigt: «Ehrlich gesagt, ist es mehr als ich erwartet habe.» Es sei eine Formel für «wachstumsfreundlichen Defizitabbau» gefunden worden.

Neuer Anlauf für Bankenregulierung im November

US-Präsident Barack Obama kündigte mittelfristig eine Wende in seiner Wirtschaftspolitik an. Die Amerikaner «können und wollen nicht länger den Weg der Welt zum Wohlstand bezahlen», sagte er am Sonntagabend. Er will die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie stärken und so die Exporte ankurbeln. Obama steht innenpolitisch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit unter Druck. Bisher setzt er besonders auf schuldenfinanzierte Konjunkturanreize. Doch angesichts des enormen Schuldenbergs mehren sich auch dort kritische Stimmen – selbst in Obamas Demokratischer Partei.

Wenig Handfestes kam bei der Reform des Weltfinanzsystems heraus. Immerhin konnte Obama für die USA bereits schärfere Regeln vorweisen, die wohl im Juli Gesetz werden. Allerdings zählten die Vorschriften für die US-Bankenbranche bisher im weltweiten Vergleich zu den lockersten – ein wesentlicher Grund für den Ausbruch der Finanzkrise. Die G20 wollen nun im November in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul einen Rahmen verabschieden – beispielsweise für eine bessere Risikovorsorge und schärfere Eigenkapitalvorschriften der Banken.

Welthandelsrunde wiederbeleben

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der neue britische Premier David Cameron wollen die Welthandelsrunde wiederbeleben. Das müsse Chefsache werden, sagte der Franzose. Die so genannte Doha-Runde läuft seit 2001. Sie stockt vor allem wegen Streits zwischen den reichen Industriestaaten und den aufstrebenden Schwellenländern über die Öffnung der Märkte.

SDA/cpm

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