Warum ohne TTIP nichts verloren wäre

Wie ein Leck zeigt, sind die Bedingungen für einen transatlantischen Freihandel schlimmer als erwartet. Die Hintergründe.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Obwohl führende Politiker aus den USA und Europa – wie letzte Woche Präsident Obama und die deutsche Kanzlerin – gerne betonen, wie nützlich das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Alten und der Neuen Welt ist, bestehen in beiden Wirtschaftsblöcken in der Öffentlichkeit grosse Zweifel. Genährt werden sie vor allem auch durch den Umstand, dass die Verhandlungen in höchster Geheimhaltung geführt werden.

Diese Geheimhaltung ist nun dahin. Die Umweltorganisation Greenpeace hat heute geheime Verhandlungspapiere veröffentlicht. Zugespielt wurden sie aber bereits im Vorfeld einigen Medien, so etwa der «Süddeutschen Zeitung» (SZ).

Gegen gesetzliche Regelungen

Was diese berichtet, zeigt, dass die Befürchtungen der Kritiker der Verhandlungen höchst angebracht sind und sogar übertroffen wurden. Das betrifft vor allem die Ängste um die Konsequenzen für die Konsumenten und jene für die demokratische Selbstbestimmung. Wie die Dokumente offenbar zeigen, fordern die Amerikaner offensiv einen weitgehend ungehinderten Zugang für ihre Agrarprodukte auf dem europäischen Markt und damit insbesondere auch für gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel, aber auch für weitere chemische Erzeugnisse.

Weiter lehnen die Amerikaner offenbar auch ab, Streitigkeiten aus den Abkommen über ordentliche Gerichte regeln zu lassen. Damit könnten gesonderte Schiedsgerichte auf Betreiben von grossen Unternehmen oder Investoren den gewöhnlichen demokratischen und selbstbestimmten Gesetzgebungs- und Regelsetzungsprozess – etwa im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit – unterminieren. In diese Richtung geht auch, dass sich die Amerikaner laut den Dokumenten überhaupt gegen gesetzliche Regelungen in verhandelten Bereichen sträuben: «Falls sich die Amerikaner durchsetzen, würde das die europäische Gesetzgebung in Umwelt- und Verbraucherfragen erheblich erschweren», urteilt Markus Krajewski, Professor für Ordentliches Recht im deutschen Erlangen, in der SZ.

Die Bedeutung für die Schweiz

Um ihre Interessen durchzusetzen, ködern die Amerikaner gemäss den Berichten zu den Dokumenten die Europäer mit einer weitgehenden Befreiung von Zöllen und weiteren Handelshemmnissen für die europäische Autoindustrie. Da auf diese Branche rund ein Viertel aller Exporte Europas in die USA entfällt, können die Amerikaner mit diesem Angebot durchaus Druck ausüben – umso mehr, als die Autohersteller eine sehr einflussreiche politische Lobby haben. Obwohl die Schweiz nicht an den Verhandlungen beteiligt ist, haben sie auch für unser Land eine grosse Bedeutung. Es besteht die Erwartung, dass sich unser Land dem Abkommen auf die eine oder andere Art anschliessen werde.

Man kann für die Geheimhaltung von wichtigen Vertragsverhandlungen argumentieren, dass bei Bekanntgabe jedes taktischen Schrittes und Vorschlags ein Abschluss erschwert werde. Doch das ist unzulässig, wenn es um so zentrale Güter wie einen teilweisen Ausschluss der demokratischen Mitbestimmung, die Souveränität der Länder und die Sorgen der Konsumenten um sichere und gesunde Nahrungsmittel geht.

Das spricht für den Freihandel

Ökonomische Lehrbücher zählen eine Reihe von Gründen auf, warum Freihandel eine gute Sache ist: vor allem, weil er den Wohlstand insgesamt erhöht und den Konsumenten Produkte zugänglich macht, die sie sonst nicht oder nicht so günstig erhalten könnten. Man denke nur an ein Smartphone, das ein Ergebnis einer weltumspannenden Wertschöpfungskette ist.

Doch selbst Lehrbücher räumen ein, dass der Freihandel immer auch Verlierer kenne: Exporte, die in Billiglohnländern hergestellt werden, verdrängen zum Beispiel Tieflohnjobs in reichen Ländern. Die Antwort der Theorie: Weil die Gesellschaft insgesamt profitiert, können die Verlierer entschädigt werden. Durch einen geeigneten Strukturwandel können sie sich in anderen Jobs wiederfinden. Der Umstand, dass die Kluft zwischen den unteren und mittleren Schichten im Vergleich zu den Reichsten in den letzten Jahrzehnten massiv gewachsen ist, macht dieses Argument allerdings nicht besonders glaubwürdig.

Keine Frage von Alles oder Nichts

Doch selbst beim Nutzen eines weiter ausgedehnten Freihandels für die Wirtschaft insgesamt gibt es Grund zur Skepsis: Es geht schliesslich nicht um alles oder nichts. Es ist ja nicht so, dass es etwa zwischen den USA und Europa keinen Handel gibt. Die politische wie ökonomische Frage lautet vielmehr, was bringt zusätzlicher Freihandel im Vergleich zu den damit verbundenen Kosten – wie eben durch eine eingeschränkte demokratische Selbstbestimmung und Legitimation.

Selbst unter führenden Wirtschaftswissenschaftern ist daher das TTIP-Abkommen umstritten. Davon zeugt ein Interview von Tagesanzeiger.ch/Newsnet mit Dani Rodrick, einem führenden Experten zu diesem Thema. Wörtlich sagte Rodrick zum Abkommen: «Die ökonomischen Gewinne, die sie durch eine weitere Öffnung noch erheischen können, sind relativ gering. Im Vergleich dazu hat die Berücksichtigung von Gerechtigkeitsvorstellungen und von sozialen Normen zur Legitimität der Märkte eine sehr viel grössere Bedeutung erlangt.»

Dem Abkommen droht das Aus

Die aktuellen Veröffentlichungen durch Greenpeace werden die bereits verbreitete Skepsis gegenüber dem Abkommen noch weiter befeuern und die schon jetzt geringe politische Rückendeckung dafür unterminieren. Ob TTIP wie geplant in diesem Jahr noch zu Ende verhandelt werden kann, wird damit zunehmend fraglicher. Mit dem anstehenden Regierungswechsel in den USA droht dem Abkommen auch sonst schon das Scheitern. Denn keiner der Kandidaten für das Präsidentenamt ist davon begeistert.

Verloren wäre damit nichts. Im Gegenteil. Wie die Details zu den TTIP-Verhandlungen zeigen, führt das geplante Abkommen selbst das berechtigte und wichtige Anliegen eines fairen Freihandels ad absurdum.

Erstellt: 02.05.2016, 12:37 Uhr

Artikel zum Thema

Enthüllung: USA machen Druck auf Europa

Geheime Inhalte der TTIP-Papiere sind geleakt. Womit Washington Europa droht. Mehr...

Geheime TTIP-Papiere geleakt

Dokumente zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wurden Medien zugespielt – und zeigen Druckversuche der USA. Mehr...

Viel Wirbel um vier Buchstaben

US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel werben für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Was spricht dafür? Und was dagegen? Die Antworten. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Wollen Sie einen echten Cyborg treffen?

Ihnen gehen Technik und Innovation unter die Haut? Gewinnen Sie 2x2 VIP-Tickets für die Volvo Art Session.

Kommentare

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...