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Pechsträhne für die Musterschüler

Irland und Spanien verzichten auf weitere Hilfe aus dem Rettungsfonds. Um die Krise definitiv abzuschütteln, brauchen sie aber eine pulsierende europäische Wirtschaft. Jüngste Daten dämpfen diese Hoffnung brutal.

Ein Land im Sparmarathon: Eine Frau geht im irischen Buncrana an einem Billigladen vorbei.
Ein Land im Sparmarathon: Eine Frau geht im irischen Buncrana an einem Billigladen vorbei.
Keystone

Irland und Spanien wollen wieder auf eigenen Füssen stehen. Das freut die Deutschen. «Es zeigt, dass unsere Politik der Stabilisierung der europäischen Währungen erfolgreich und richtig ist», kommentierte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Botschaft aus Dublin und Madrid umgehend. Aus seiner Sicht ist das verständlich. Gerade die deutsche Wirtschaftspolitik und ihre Wirkung auf die Nachbarn ist in den letzten Tagen stark kritisiert worden.

Aber zunächst zu den Iren: Sie haben einen dreijährigen Sparmarathon hinter sich, der tiefe Spuren hinterlassen hat. Bis 2008 war die grüne Insel ein Paradies, in das Arbeitskräfte aus Polen und der Slowakei, aber auch aus Frankreich und England strömten. Dann kam der grosse Bankencrash, und die Verhältnisse normalisierten sich. Will heissen: Junge Iren wanderten wieder in Scharen aus, die Zuhausegebliebenen nahmen grosse Lohnkürzungen und Steuererhöhungen zwecks Abstotterung der Schulden in Kauf. Inzwischen scheint sich die Lage wieder zu bessern. Irland kann sich wieder zu vernünftigen Bedingungen auf den Finanzmärkten refinanzieren – die Zinsen für 10-jährige Staatsanleihen liegen derzeit bei 3,5 Prozent – und das Cashpolster für widrige Zeiten ist auf rund 21 Milliarden Euro angeschwollen.

Spanien seinerseits will definitiv auf Hilfe für seine angeschlagenen Banken aus dem europäischen Stabilitätsfonds (ESM) verzichten. Stellen Sie aber den Cava noch nicht kalt. Gleichzeitig warnt Brüssel nämlich, das spanische Staatsbudget müsse nochmals überarbeitet werden. Es sieht für das nächste Jahr eine Neuverschuldung in der Höhe von 5,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) vor, für 2015 gar 6,6 Prozent. Gemäss den Richtlinien der Maastricher Verträge sollte die Neuverschuldung nicht höher als 3 BIP-Prozent liegen.

Dunkle Wolken am Horizont

Die Iren und die Spanier brauchen eine pulsierende europäische Wirtschaft, um ihre Krise abzuschütteln. Im Sommer waren die Chancen auf einen Aufschwung intakt. Es breitete sich die Hoffnung aus, dass die Talsohle durchschritten sei. «Wir könnten an einem Wendepunkt sein», erklärte EU-Kommissionspräsident José Barroso in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Indikatoren wie Konsumentenstimmung und Investitionen deuten auf ein anziehendes Wirtschaftswachstum hin.» Die jüngsten Daten dämpfen diese Hoffnungen brutal. Die Zahlen sind ernüchternd. Im dritten Quartal ist das Wirtschaftswachstum auf mickrige 0,1 Prozent abgerutscht. Selbst Musterschüler Deutschland hat es erwischt, dort liegt das Wachstum bei kläglichen 0,3 Prozent.

In den Peripherieländern besteht bereits eine reale Deflationsgefahr. Durchschnittlich beträgt die Inflation in der Einheitszone 0,7 Prozent, doch in Ländern wie Spanien ist sie teilweise bereits in die negative Zone abgerutscht. Wenn sich die Deflation einmal in einer Volkswirtschaft festgekrallt hat, kann es sehr lange dauern, bis sie wieder überwunden ist. Japan beispielsweise hat mehr als ein Jahrzehnt lang unter der negativen Teuerung gelitten und dafür mit einem stagnierenden Wirtschaftswachstum bezahlen müssen.

Die miesen Zahlen des dritten Quartals haben dazu geführt, dass die wirtschaftspolitischen Diskussionen immer gehässiger geführt werden. Deutsche Ökonomen kritisieren EZB-Präsident Mario Draghi wegen seiner Leitzinssenkung und werfen ihm vor, damit Italien zu begünstigen. Umgekehrt will die EU-Kommission Deutschland wegen seiner überbordenden Exporte an die Leine nehmen.

Auch der politische Himmel verfinstert sich. Rechtskonservative und neofaschistische Parteien wollen die kommenden Europawahlen im Mai zu einem Sturmlauf gegen Brüssel nutzen. Bereits haben sich die beiden wichtigsten Führer der extremen Rechten – Marine le Pen vom französischen Front National und Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei – getroffen, um ihre Kampagnen abzustimmen. Es scheint, dass auch Europa bald seine Tea Party haben wird.

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