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Raggenbass nimmt SNB-Bankrat in Schutz

Mit Applaus wurde Hansueli Raggenbass an der GV der Nationalbank verabschiedet. Kurz davor verteidigte der Bankrat-Chef sein Gremium. Dieses habe in der Affäre Hildebrand richtig und schnell gehandelt.

Räumte auch Versäumnisse ein: Der Bankratspräsident Hansueli Raggenbass an der Generalversammlung der SNB.
Räumte auch Versäumnisse ein: Der Bankratspräsident Hansueli Raggenbass an der Generalversammlung der SNB.
Keystone

An der Generalversammlung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hat der scheidende Bankratspräsident Hansueli Raggenbass die Arbeit des Gremiums in der Affäre Hildebrand verteidigt. Bei Bekanntwerden der Vorwürfe habe der Bankrat richtig und schnell gehandelt.

So habe der Bankrat sofort eine Analyse durch die Beratungsgesellschaft PWC in Auftrag gegeben. Diese habe klar gezeigt, dass keine Reglementsverletzung vorliege, sagte Raggenbass heute vor den SNB-Aktionären in Bern.

Nachdem er am 5. Januar weitere Dokumente in der Affäre erhalten habe, sei der 13-köpfige Bankrat bereits am nächsten Tag an einer Sitzung zum Schluss gekommen, dass die Glaubwürdigkeit von Philipp Hildebrand als Präsident des SNB-Direktoriums angeschlagen sein könnte. Am 9. Januar sei Hildebrand zurückgetreten, rief Raggenbass in Erinnerung.

Raggenbass räumte aber auch Versäumnisse ein: Das bisherige Regelwerk bei den Eigengeschäften von Mitarbeitenden sei verbesserungsfähig gewesen. Es habe zwar dem europäischen Standard entsprochen, habe aber den historisch einmaligen Schritt des Euro- Mindestwechselkurses nicht antizipiert. Inzwischen seien die Vorschriften aber überarbeitet worden.

PWC bleibt Revisionsstelle

Die Aktionäre verabschiedeten Raggenbass mit Applaus und genehmigten alle Anträge mit sehr grossem Mehr. Dazu gehörte die Bestätigung von PWC als Revisionsstelle.

Ein Gegenkandidat aus den Reihen der Privataktionäre erhielt in einer Kampfwahl um einen Sitz im Bankrat rund 3,5 Prozent der Stimmen. Stattdessen wurden die fünf vorgeschlagenen Bankräte gewählt. Zum Nachfolger von Raggenbass als Bankratspräsident hatte der Bundesrat bereits den Neuenburger Regierungsrat Jean Studer ernannt.

Mit Mindestkurs zufrieden

Der neue Präsident des SNB-Direktoriums, Thomas Jordan, sagte, es sei wichtig, dass sich die Nationalbank voll und ganz auf ihre Aufgabe konzentrieren könne. Das Umfeld sei zwar weiterhin sehr unsicher. Es gebe aber vermehrt Anzeichen dafür, dass sich die Schweizer Konjunktur dank des Euro-Mindestkurses stabilisiert habe.

Im Urteil von Jordan hat sich der Mindestkurs von 1,20 Fr. bewährt. «Diese Massnahme ist aber kein Allheilmittel, das sämtliche Probleme der Schweizer Wirtschaft lösen kann, noch kann sie einfach und risikolos für jedes gewünschte Niveau umgesetzt werden», sagte er angesichts anhaltender Forderungen nach einer Erhöhung.

Ein Mindestkurs sei vielmehr eine Extremmassnahme. Weitere Schritte seien nötigenfalls weiterhin möglich. Die SNB prüfe dazu alle sinnvollen Massnahmen, sagte Jordan auf die Anregung eines Aktionärs, Negativzinsen einzuführen.

Die SNB werde den Mindestkurs mit aller Konsequenz durchsetzen. «Unter Umständen kann dies zu einer sehr grossen Ausweitung der Devisenreserven führen», sagte Jordan. «Die Nationalbank ist bereit, dieses Risiko zu tragen.»

Kein Spielball der Politik

Raggenbass forderte, dass die Unabhängigkeit der Nationalbank in der Geld- und Währungspolitik vollumfänglich gewahrt werde. Das heisse nicht, dass die SNB tun und lassen könne, was sie wolle. Schliesslich müsse sie dem Bundesrat und dem Parlament Rechenschaft ablegen.

Es brauche das notwendige Mass an Vertrauen, sagte Raggenbass. Es sei essenziell, dass die «Stabilitätskultur der Nationalbank» weiterhin volle Unterstützung finde. Nur dann seien ausserordentliche Massnahmen der SNB wie der Mindestkurs oder der Stabilisierungsfonds zur Rettung der UBS möglich.

SDA/wid

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