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Samaras sagt Teilnahme an EU-Gipfel ab

Athen stösst mit dem Wunsch nach mehr Zeit auf Ablehnung in der EU. Am Eurogipfel wird es zu keinen Gesprächen mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten kommen. Er hat seine Reise nach Brüssel abgesagt.

Ist nach seiner Augenoperation nicht fähig nach Brüssel zu fliegen. Anstelle seiner reist der griechische Aussenminister an den Eurogripfel: Antonis Samaras.
Ist nach seiner Augenoperation nicht fähig nach Brüssel zu fliegen. Anstelle seiner reist der griechische Aussenminister an den Eurogripfel: Antonis Samaras.
Keystone

Der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kann nach seiner Augenoperation vom Wochenende nicht am EU-Gipfel in der kommenden Woche teilnehmen. Sein Arzt habe ihm nach dem Eingriff wegen einer beginnenden Netzhautablösung den Flug verboten, teilte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Sonntag in Athen mit. Samaras werde am kommenden Donnerstag von Aussenminister Dimitris Avramopoulos vertreten, fügte er hinzu.

Auch der designierte Finanzminister Vassilis Rapanos wird wegen einer stationären Behandlung nach einem Zusammenbruch am Freitag nicht an dem Gipfel teilnehmen. Rapanos konnte aufgrund seiner Erkrankung noch gar nicht als Finanzminister vereidigt werden. An seiner Stelle wird der bisherige Finanzminister Giorgos Zanias am Gipfel teilnehmen - er ist immer noch offiziell griechischer Finanzminister.

Kritik von mehreren Seiten

Mit der Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Sparmassnahmen sowie nach Änderungen der Vereinbarungen ist die neue griechische Regierung auf Ablehnung gestossen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte, dass mit einem grösseren Zeitfenster zusätzliche Kosten für die Mitgliedstaaten verbunden seien.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte Athen, die vereinbarten Spar- und Reformmassnahmen schnell umzusetzen. «Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet», sagte Van Rompuy der «Welt am Sonntag».

Probleme für Mitgliedsländer

Wenn Spanien mehr Flexibilität gegeben werde beim Abbau des Defizits bis 2014, dann habe das keine direkten Auswirkungen auf die anderen Eurostaaten. Aber «wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite». Dies schaffe «offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme.»

Laut einem am Samstag veröffentlichten Strategiepapier der neuen griechischen Regierung fordert Athen zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Die Reformen sollten um mindestens zwei Jahre bis auf das Jahr 2016 gestreckt werden. Die Regierung wolle zudem die Entlassung von festangestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Unter anderem strebt Athen auch an, das im Zuge der Reformen reduzierte Arbeitslosengeld wieder zu erhöhen.

«Der Ball liegt bei den Griechen»

Schäuble sagte der «Bild am Sonntag», es müsse jetzt «die wichtigste Aufgabe» der neuen Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sein, «schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten». «Der Ball liegt bei den Griechen, sie haben es in der Hand, dass die Bürger Europas wieder Vertrauen schöpfen können.»

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte eine «Aktualisierung» der Vereinbarung mit Griechenland über die benötigten Spar- und Reformmassnahmen angedeutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Lockerung der Auflagen dagegen bislang ab.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich strikt dagegen aus. «Ich sehe in dem Spiel auf Zeit keinen Sinn», sagte der bayerische Ministerpräsident der «BamS». «Für Deutschland bedeutet das Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Wir verlangen, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten.»

Troika kehrt nach Athen zurück

Die sogenannte Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank soll am Montag nach Athen zurückkehren, um mit der neuen Regierung die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Sparprogramms zu besprechen.

Van Rompuy kündigte an, beim EU-Gipfel Vorschläge zu unterbreiten, wie die EU-Staaten zu Reformen verpflichtet werden können. Als Beispiel nannte der EU-Ratspräsident in der «Welt am Sonntag» eine Vorgabe für alle 27 Mitgliedsländer, dass eine Verbindung zwischen Renteneintrittsalter und Lebenserwartung geben müsse. Bislang gebe es nur länderspezifische Empfehlungen. Dies zu ändern, müsse Thema in den kommenden Monaten sein.

sda/afp/kpn/wid

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