Sanierung der Zweiten Säule spaltet Wirtschaft

Arbeitgeber und Gewerkschaften deponieren morgen Dienstag ihren Sanierungsplan für die Pensionskasse beim Bundesrat.

Es gab bereits mehrere Anläufe zur Sicherung der Pensionskasse: Protest gegen die Revision in Fribourg im Januar 2019. (Foto: Keystone/Adrien Perritaz)

Es gab bereits mehrere Anläufe zur Sicherung der Pensionskasse: Protest gegen die Revision in Fribourg im Januar 2019. (Foto: Keystone/Adrien Perritaz)

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Seit April 2018 haben die Sozialpartner hinter verschlossenen Türen darüber verhandelt, wie die Renten der Beruflichen Vorsorge trotz gestiegener Lebenserwartung und tiefer Zinsen gesichert werden können. Nun haben sich der Arbeitgeberverband und die Arbeitnehmervertreter auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Nicht beteiligt an diesem Konsens ist allerdings der Schweizerische Gewerbeverband. Dieser wird am Dienstag den Medien seinen eigenen Sanierungsplan präsentieren. Damit wurde das Ziel des Bundesrates nicht erreicht, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine gemeinsame Lösung einigen.

Streitpunkt Lohnkosten

Die Details der beiden Lösungsvorschläge werden erst veröffentlicht, nachdem die Verhandlungsdelegationen ihre beiden Pläne am frühen Morgen bei Sozialminister Berset deponiert haben. Anzunehmen ist, dass die zusätzlichen Lohnkosten des Sanierungsplans von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften den Gewerbeverband zum Ausscheren bewogen haben. Das Gewerbe ist von zusätzlichen Lohnbeiträgen besonders betroffen, weil vor allem bei die Arbeitnehmer mit gewerblichen Berufen nur über obligatorische Leistungen der Beruflichen Vorsorge verfügen.

Das Problem der obligatorischen Zweiten Säule ist der zu hohe gesetzliche Rentenumwandlungssatz von 6,8 Prozent. Dieser entspricht längst nicht mehr der gestiegenen Lebenserwartung. Ein weiteres Problem sind die tiefen Renditen auf dem angesparten Alterskapital, was die Finanzierung der Renten erschwert. Die Renten der obligatorischen Zweiten Säule können nur noch mit einer Umverteilung von Beiträgen der erwerbstätigen Bevölkerung an die Rentenbezüger gesichert werden, was eigentlich dem Prinzip der Beruflichen Vorsorge widerspricht.

Der dritte Anlauf

Sozialminister Alain Berset hatte nach dem Scheitern der Altersvorsorgereform in der Volksabstimmung vom Herbst 2017 die Sozialpartner mit der Lösungssuche beauftragt. Berset wählte dieses Vorgehen, weil bisher sämtliche Versuche zur Senkung des rentenbestimmenden Umwandlungssatzes scheiterten. 2010 lehnte das Volk eine Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent wuchtig ab. 2017 misslang dann eine Senkung auf 6,0 Prozent, obwohl die Vorlage eine weitgehende Kompensation der Rentenverluste vorgesehen hatte. Der Grund lag im Gesamtpaket, das eine AHV-Reform mit Frauenrentenalter 65 und einer Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken vorsah.

Der Bundesrat wird voraussichtlich diesen Mittwoch seinen Vorschlag zur Sanierung der AHV bereinigen und ans Parlament schicken. Vorgesehen ist eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, eine Mehrwertsteuererhöhung um voraussichtlich 0,7 Prozentpunkte und eine Abfederung der Rentenaltererhöhung für die Frauen.

Erstellt: 01.07.2019, 17:58 Uhr

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