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Schäuble mahnt, NRW kauft neue Steuer-CD

Wolfgang Schäuble hat die SPD-regierten Bundesländer aufgerufen, keine Steuerdaten mehr zu kaufen. Genau das soll Nordrhein-Westfalen aber wieder getan haben – bereits zum zweiten Mal innert einer Woche.

Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen wird von der SPD regiert, die sich gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz stellt: Norbert Walter-Borjans, nordrhein-westfälischer Finanzminister (l.) und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (r.).
Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen wird von der SPD regiert, die sich gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz stellt: Norbert Walter-Borjans, nordrhein-westfälischer Finanzminister (l.) und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (r.).

Die deutsche Zeitung «Bild» berichtet über den Kauf einer weiteren Steuersünder-CD . Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen habe die Dateien einer grossen Schweizer Bank in dieser Woche erworben, schreibt «Bild» ohne Angabe von Quellen.

Es handle sich um einen Datenträger mit Bankauszügen von deutschen Staatsbürgern, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten, berichtete «Bild». Den Ankauf habe die Steuerfahndung Wuppertal erledigt.

Schäuble stellt sich gegen Käufe

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Bericht wie auch im Fall der Steuer-CD vom vergangenen Wochenende weder bestätigen noch dementieren. «Dem Land NRW werden immer wieder Daten angeboten», zitierte «Bild» Ministeriums-Sprecherin Ingrid Herden. «Wir prüfen dann, ob die Daten werthaltig sind und entscheiden.»

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen forderte die SPD-regierten Bundesländer auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. «Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts», sagte Schäuble der «Rheinischen Post».

Dem Risiko der Strafverfolgung ausgesetzt

Nach Angaben von Schäuble würde das Steuerabkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftssteuer 70 Prozent an die Länder fliessen würden. Ohne das Abkommen verliere die öffentliche Hand durch Verjährung jährlich «eine mehr als beträchtliche Summe», sagte Schäuble.

Den Ankauf sogenannter Steuer-CDs lehnt der CDU-Politiker ab. «Momentan sind deutsche Steuerbeamte wegen der CD-Käufe dem Risiko der Strafverfolgung in der Schweiz ausgesetzt wie auch schweizerische Bankangestellte umgekehrt in Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre alles mit dem Abkommen hinfällig», betonte Schäuble. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf von Daten-CDs von Steuersündern.

«Das müssen wir akzeptieren»

Dass das Steuerabkommen eine pauschale Nachbesteuerung der Steuersünder vorsehe und diese anonym blieben, verteidigte Schäuble. «Die Schweiz will nicht rückwirkend Informationen ihrer Kunden weitergeben, weil dies für die Schweiz ein Rechtsbruch wäre», sagte er. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat. «Wenn wir in Deutschland das Steuerrecht rückwirkend verändern würden, bekämen wir auch Probleme mit dem Verfassungsgericht. Das müssen wir akzeptieren.»

Am Wochenende war berichtet worden, dass Nordrhein-Westfalen eine CD mit Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern aus der Schweiz gekauft habe. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein. Den Berichten zufolge handelt es sich hierbei um Daten von Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der Royal Bank of Scotland.

SDA/mw

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