Schweiz braucht Verbündete im TTIP-Poker

Beim Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU steht die Schweiz abseits. Eine Studie weist auf die Gefahren hin.

Umstritten: Ein Aktivist demonstriert in Budapest gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. (5. Mai 2016)

Umstritten: Ein Aktivist demonstriert in Budapest gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. (5. Mai 2016) Bild: Keystone

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Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) ist für die Schweiz von grosser Bedeutung. Bei den Verhandlungen spielt sie aber keine Rolle. Und bisher fehlen ihr auch die Partner im Ausland. Das belegt eine Studie des Forums Aussenpolitik (foraus).

Naheliegende Verbündete wären demnach die drei Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. Mit ihnen empfiehlt der aussenpolitische Think-Tank eine «ambitionierte politische Allianz», um die Verhandlungsposition der Schweiz zu stärken. Ziel könnte beispielsweise ein paralleles Freihandelsabkommen mit den USA sein. 2006 war ein solches am Widerstand der Schweizer Bauern gescheitert.

Negative Auswirkungen auf die Exportindustrie?

Alternativen sieht Studien-Autor Ueli Staeger allerdings kaum: Wartet die Schweiz zu, wird sie die Einigung der Verhandlungspartner möglicherweise einseitig übernehmen müssen. Das hätte negative Auswirkungen auf die Schweizer Exportindustrie. Eine Assoziierung an TTIP wäre nur mit der Zustimmung der EU möglich. Eine konstruktive Debatte darüber beurteilen Staeger als unwahrscheinlich, so lange die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt ist.

Gemäss der Studie ist die Bedeutung von TTIP für die Schweiz kaum zu überschätzen. Das Abkommen sei zutiefst politisch und verdiene eine Debatte. Die hergebrachten Muster der europapolitischen Diskussion genügten dafür nicht mehr.

Eine neue Zeit der Handelspolitik

So glaubt der Autor nicht, dass sich die institutionellen Fragen mit der EU unabhängig von TTIP lösen lassen. Das Abkommen widerspiegle das Ende des klassischen liberalen Freihandels. Institutionalisierte, ambitionierte Partnerschaften würden zunehmend zum courant normal der globalen Handelspolitik, schreibt er.

Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über TTIP. Die Verhandlungen sind geheim, allerdings müssen die beteiligten Staaten dem Ergebnis am Ende zustimmen. Das Abkommen ist höchst umstritten. Gewerkschaften, Umwelt- und Konsumentenschützer befürchten eine Angleichung von Standards auf tieferem Niveau. Für Kritik sorgen auch die geplanten Schiedsgerichte. Die Schweiz beobachtet das Geschehen nur von der Seitenlinie aus. (fal/sda)

Erstellt: 10.05.2016, 13:33 Uhr

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