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Schweizer Airlines auf Konfrontationskurs mit der EU

Der Bundesrat will den Schweizer Emissionshandel an jenen der EU koppeln. Was nach einem technokratischen Verwaltungsakt klingt, schürt massive Ängste in der Schweizer Luftfahrt.

Angst vor Vergeltungsmassnahmen aus Drittstaaten: Die Swiss (hier eine Maschine beim Enteisen in Zürich-Kloten) warnt vor dem Emissionshandel der EU.
Angst vor Vergeltungsmassnahmen aus Drittstaaten: Die Swiss (hier eine Maschine beim Enteisen in Zürich-Kloten) warnt vor dem Emissionshandel der EU.
Nicola Pitaro

Seit Fluggesellschaften in Europa für ihren CO2-Ausstoss zur Kasse gebeten werden, stehen die Zeichen auf Sturm. Nun nutzen die Schweizer Fluggesellschaften eine scheinbar harmlose Vernehmlassung, um vor der Verknüpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU zu warnen. Sie fürchten Sanktionen.

Die Worte sind deutlich: «Tritt die Schweiz dem Emissionshandelsystem der EU bei, droht sie in den Fokus des Widerstandes zu kommen», heisst es auf Anfrage bei der Airline Swiss. Es bestehe die Gefahr, dass schweizerische Fluggesellschaften mit Vergeltungsmassnahmen von Drittstaaten konfrontiert würden, «wie zum Beispiel dem Entzug von Verkehrs- und Überflugrechten oder neuen bürokratischen Hürden», schreibt die Fluggesellschaft in ihrer Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Umwelt (Bafu).

Die Forderung der Swiss an Bern

Die Vernehmlassung gilt der «Verordnung über die Erhebung von Daten über die von Luftfahrzeugen erbrachten Tonnenkilometer». Darin werden die Fluggesellschaften dazu verpflichtet, für Flüge in die und aus der Schweiz die Tonnenkilometer zu berechnen: die Strecke mal das jeweilige Gewicht.

Anhand der total geflogenen Tonnenkilometer werden die Emissionsrechte berechnet – die Anzahl Tonnen CO2, welche eine Fluggesellschaft kostenlos ausstossen darf. Alles was darüber hinweg in die Atmosphäre gelangt, muss mit dem Kauf von CO2-Zertifikaten kompensiert werden.

Krux für die Fluggesellschaften ist, dass mit dieser Verordnung die Grundlage geschaffen wird, um den schweizerischen Emissionshandel an denjenigen der EU zu knüpfen. Deshalb fordert die Swiss das Bafu dazu auf, die Verordnung nicht in Kraft zu setzen.

«Vorauseilender Gehorsam»

Die Swiss ist damit nicht alleine. Aerosuisse, der Dachverband der schweizerischen Luft- und Raumfahrt, will namens seiner 132 Mitglieder vom Bafu ebenfalls einen Verzicht auf die Verordnung: «Vorauseilender Gehorsam gegenüber der EU ist ein schlechter Ratgeber.»

Sie gehen damit auf Oppositionskurs zum Bundesrat, der eine Verknüpfung der beiden CO2-Handelssysteme vorantreibt: Der Kauf von C02-Zertifikaten in der EU würde dann nämlich als inländische Massnahme gelten. Damit wäre es für die Schweiz einfacher, den Ausstoss von Treibhausgas gemäss neuem CO2-Gesetz um 20 Prozent zu senken – und dies wie vom Parlament beschlossen mit reinen «Inland- Massnahmen».

Grosse Turbulenzen

Weil sich die Fliegerei international nicht auf Klimaschutz- Massnahmen einigen konnte, erhebt die EU seit Anfang Jahr für Flüge nach, von und in Europa eine CO2-Abgabe. Doch schon in der Planungsphase gingen die Gegner vor den EU-Gerichtshof – und verloren.

In der Folge hat sich eine «Koalition der Unwilligen» auf verschiedene Abwehrmassnahmen geeinigt. Jedes Land kann jedoch selbst entscheiden, wie es gegen den EU-Klimaschutz vorgehen will. China hat als Strafmassnahme bereits die Bestellung von Airbus A380 sistiert.

Russland denkt offen darüber nach, mit einer Erhöhung von Überflugsgebühren europäische Airlines zu bestrafen. Zudem werden in den USA, China und Russland Gesetzesvorlagen diskutiert, die den Fluggesellschaften verbieten, am CO2-Handel der EU teilzunehmen.

Angst vor Vergeltung

Für aerosuisse ist es «höchst gefährlich, wenn die Schweiz zeitgleich mit dieser Auseinandersetzung eine Anhörung durchführt». Zudem wäre sie der erste Drittstaat, welcher das Emissionshandelssystem der EU anerkennen würde.

Swiss und aerosuisse fürchten deshalb, dass sich die Schweiz zu sehr exponiert. «Die Schweiz besitzt ein deutlich geringeres handlungspolitisches Gewicht als die EU und ist daher prädestiniert, um an ihr ein Exempel zu statuieren», schreibt die Swiss.

Globale Lösung gefordert

Beide fordern eine globale Lösung. Nur so könne der CO2 der Luftfahrt nachhaltig sinken. Doch eine solche Lösung scheint in weiter Ferne zu liegen. Die EU und die zuständige internationale Luftverkehrsorganisation ICAO blockieren sich derzeit gegenseitig.

Deshalb schlagen die Fluggesellschaften vor, dass die Schweiz «ihrem traditionellen Verständnis entsprechend ihre guten Dienste als Vermittlerin in internationalen Konflikten anbietet», um dieser globalen Lösung näher zu kommen.

SDA/ami

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