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Schweizer Banken dürfen Briten zur Kasse bitten

Nach Deutschland hat sich die Schweiz nun auch mit Grossbritannien auf eine Abgeltungssteuer geeinigt. Die Bankiervereinigung begrüsst das Abkommen.

Kann bald bis zu 48 Prozent Steuern erheben: UBS-Sitz in London. (Archivbild)
Kann bald bis zu 48 Prozent Steuern erheben: UBS-Sitz in London. (Archivbild)

Die Schweiz will künftig auch für den britischen Fiskus Steuern erheben. Nachdem sich der Bund vor zwei Wochen mit Deutschland auf die Einführung und die Ausgestaltung einer Abgeltungssteuer einigte, gelang dies nun auch mit Grossbritannien.

Wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte, haben die Unterhändler der Schweiz und Grossbritanniens die Verhandlungen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sei weitgehend analog ausgestaltet zum Abkommen mit Deutschland.

Unterschiedliche Steuersätze

Unterschiede haben sich laut Communiqué hauptsächlich durch die verschieden ausgestalteten Steuerordnungen in den beiden Ländern ergeben. Deshalb lägen beispielsweise die Sätze der für Grossbritannien erhobenen Abgeltungssteuer höher als jene mit Deutschland.

Konkret sollen die Schweizer Banken in Zukunft auf Kapitalerträgen von britischen Bürgern, die nicht in der Schweiz Wohnsitz haben und ihre Konten gegenüber dem britischen Fiskus nicht offen legen, eine Steuer von 27 bis 48 Prozent erheben.

Auf Kapitalgewinnen sollen es 27 Prozent sein, auf Dividendenerträgen 40 Prozent und auf Zinserträgen sowie sonstigen Einkünften 48 Prozent. Diese Sätze liegen leicht unter den britischen Grenzsteuersätzen.

Die so erhobenen Gelder werden dann an die britischen Steuerbehörden weitergeleitet. Im Steuerabkommen mit Deutschland beträgt der Steuersatz für alle Formen von Kapitalerträgen und - gewinnen 26,375 Prozent.

Gleich lange Spiesse für die Finanzmärkte

Wie das EFD in den Medienunterlagen schreibt, wird mit dem Abkommen sichergestellt, dass Kapitalerträge in der Schweiz und Grossbritannien gleich besteuert werden und damit zwischen den beiden Finanzplätzen keine steuerrechtlichen Wettbewerbsverzerrungen mehr bestehen.

Die beiden Länder haben sich auch darauf geeinigt, wie mit Altlasten umgegangen werden soll. Zur Nachbesteuerung von Schwarzgeldern sollen die Steuerhinterzieher die Möglichkeit erhalten, ihre Vermögenswerte in der Schweiz entweder offenzulegen oder anonym eine pauschal bemessene Steuer zu entrichten.

Diese liegt wie im Vertrag mit Deutschland zwischen 19 und 34 Prozent des Vermögens. Die genaue Höhe wird aufgrund der Dauer der Kundenbeziehung sowie des Anfangs- und Endbetrages des in der Schweiz deponierten Kapitals festgelegt.

500 Millionen Vorauszahlung

Damit die britischen Steuerbehörden aus dieser Vergangenheitsbewältigung auf jeden Fall Geld erhalten, einigten sich die Parteien darauf, dass die Schweizer Banken eine Vorauszahlung von 500 Millionen Franken bezahlen müssen. Im Falle Deutschlands beträgt diese Garantieleistung zwei Milliarden Franken.

Um zu verhindern, dass neues unversteuertes Geld in der Schweiz angelegt wird, können die britischen Behörden pro Jahr maximal 500 Auskunftsgesuche einreichen. Im Fall von Deutschland sind es auf zwei Jahre zwischen 750 und 999 Gesuche.

Gemäss den Medienunterlagen gehen diese Regelungen über den OECD- Mindeststandard hinaus. Das Bankgeheimnis wird damit weiter aufgeweicht. Nach wie vor seien aber Gesuche ins Blaue hinaus - sogenannte «fishing expeditions» - ausgeschlossen, hält das EFD fest.

Besserer Marktzutritt

Die Parteien haben sich im weiteren geeinigt, sich gegenseitig den Zutritt zu den Finanzmärkten zu erleichtern. Dies wurde in einem Memorandum festgehalten.

Die Briten versichern der Schweiz gegenüber zudem, für den «Ankauf von gestohlenen Bankkundendaten keinen Anlass mehr zu sehen». Auch sei die Strafverfolgung von Bankmitarbeitenden wegen der Teilnahme an Steuerdelikten «höchst unwahrscheinlich».

Mit der Paraphierung haben die Unterhändler den Vertragstext vorläufig festgelegt. Die Vereinbarung muss nun noch von den Regierungen unterzeichnet werden, was – wie beim Vertrag mit Deutschland – in den nächsten Wochen geschehen soll.

Danach müssen die Parlamente in der Schweiz und in Grossbritannien dem Abkommen zustimmen. In der Schweiz untersteht der Vertrag voraussichtlich dem fakultativen Referendum. Er soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Abkommen im Interesse der Kunden

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat am Mittwoch das Steuerabkommen mit Grossbritannien begrüsst. Das Abkommen sei im Interesse der Kunden, die finanzielle Privatsphäre steuerkonformer Kunden bleibe gewahrt.

Das Abkommen sei in den Grundzügen mit demjenigen mit Deutschland vergleichbar, schreibt die SBVg. Es baue den Kunden eine Brücke zur Steuerehrlichkeit unter Wahrung der finanziellen Privatsphäre. Der maximale Steuersatz zur Regelung der Vergangenheit betrage 34 Prozent. Für die meisten Kunden werde die effektive Belastung 20 bis 25 Prozent des Gesamtvermögens betragen.

Dank dem Abkommen kann der Finanzplatz Schweiz gemäss der SBVg die Vorwärtsstrategie umsetzen und steuerkonforme Vermögen anziehen und verwalten. Grossbritannien seinerseits erhält ohne Aufwand das ihm zustehende Steuersubstrat. Nicht zuletzt schaffen die Entkriminalisierung der Banken und ihres Personals sowie der erleichterte Marktzugang die Basis für ein zukünftiges Wachstum.

Positiv wertet die Vereinigung, dass Grossbritannien die Abgeltungssteuer dauerhaft als dem automatischen Informationsaustausch gleichwertig anerkennt. Die Vorauszahlung in Höhe von 500 Millionen Fr. zur Regularisierung von Altgeldern werde mit den erfolgenden Zahlungen der Kunden verrechnet. Fällig wird die Zahlung mit Inkrafttreten des Abkommens.

Meilensteine für Finanzplatz

Das Steuerabkommen sei für die Banken nicht gratis, schreibt die SBVg. Die Umsetzung werde einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten.

SBVg-Präsident Patrick Odier wurde im Communiqué mit den Worten zitiert, die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien seien wichtige Meilensteine für den Finanzplatz. Die Kunden hätten eine faire Lösung, um ihre Vermögen regularisieren zu lassen. Die Banken hätten ihre Treuepflicht wie versprochen gewahrt.

Vom Bundesrat erwarten die Bankiers, dass er die beiden Abkommen schnell verabschiedet und dem Parlament vorlegt. Nur so sei der knappe Zeitplan bis zum Inkrafttreten 2013 einzuhalten. Mit interessierten europäischen Ländern sollte die Schweiz rasch weitere Verhandlungen aufnehmen.

(SDA)

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