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Sein schlimmster Sommer

Obwohl der Kongress in den USA die Oberhoheit in Etatfragen hat, trägt der Präsident die Hauptverantwortung. Die Zahlungsfähigkeit des Landes bezeichnet er als «Frage der nationalen Sicherheit». Die Erhöhung der Schuldengrenze hat für ihn höchste Priorität. Obama will eine umfassende Einigung, damit das Thema nicht im Präsidentenwahlkampf 2012 wieder hochkommt. Er ist auch zu massiven Sozialkürzungen bereit - im Gegenzug verlangt er Steuererhöhungen für Reiche.
Der Republikaner ist als Präsident des Abgeordnetenhauses formell der drittmächtigste Mann im Staat. Mit der Amtsübernahme nach dem Wahlerfolg im November positionierte er sich als Gegenspieler Obamas. Hinter den Kulissen habe er aber einen guten Draht zum Präsidenten, heisst es. Beide spielten unlängst sogar eine Partie Golf. Zwar lehnt auch er Steuererhöhungen kategorisch ab, doch teilte Boehner mit Obama anfangs die Hoffnung, den Schuldenstreit mit einer grossen Lösung abschliessen zu können. Zeitweise hatten die beiden eine Einigung so gut wie ausgehandelt – doch dann liessen Boehner die Radikalen in den eigenen Reihen im Stich.
Er führt die demokratische Mehrheit im Senat an und hat damit eine wichtige Rolle als Gegengewicht zu Boehner. Allerdings fällt ihm diese Aufgabe mehr als schwer, da er für die von Obama geforderten Steuererhöhungen für Reiche wohl kaum die nötigen 51 Stimmen aufbringen kann. Denn auch im Demokraten-Lager gibt es – auch aus wahltaktischen Gründen – Gegner eines solchen Schritts. So macht Reid in der laufenden Debatte an der Seite des Präsidenten nach Ansicht von Kritikern häufig einen blassen Eindruck. (dapd)
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