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Steuerstreit: SPD lehnt Schweizer Zugeständnisse ab

Am Montag debattiert der Nationalrat, ob die von der OECD verlangten Gruppenanfragen auch rückwirkend möglich sein sollen. Den deutschen Sozialdemokraten genügt das Zückerchen vorerst nicht.

Das Abkommen bedeute eine «Legalisierung von Steuerkriminalität bei fortgesetzter Anonymität», sagte Joachim Poss, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion.
Das Abkommen bedeute eine «Legalisierung von Steuerkriminalität bei fortgesetzter Anonymität», sagte Joachim Poss, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion.

Es wäre eine weitere Bresche im Bankgeheimnis: Kommende Woche befasst sich der Nationalrat mit dem neuen Amtshilfestandard der OECD. Demnach sollen künftig auch Gruppenanfragen von ausländischen Steuerbehörden möglich sein. Der deutsche Fiskus könnte etwa eine Liste mit all jenen deutschen Kontoinhabern verlangen, die in den vergangenen Monaten ihr Geld in einen Drittstaat verschoben haben. Diese sogenannten Abschleicher waren bisher ein wichtiges Argument gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen für eine Abgeltungssteuer. Linke und grüne Politiker fürchteten, Steuersünder würden ihr Schwarzgeld in Sicherheit bringen, bevor das Abkommen über die anonyme Besteuerung greift.

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