Trumps Provokateur für die Notenbank

Stephen Moore soll ins oberste Gremium der Federal Reserve. Erst noch beschimpfte er die Notenbank.

Seit Jahren ein Unterstützer von Trump: Stephen Moore soll ins oberste Gremium der US-Notenbank gewählt werden.

Seit Jahren ein Unterstützer von Trump: Stephen Moore soll ins oberste Gremium der US-Notenbank gewählt werden. Bild: Andrew Harrer/AFP

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Helle Aufregung herrscht unter Amerikas Ökonomen. Insbesondere unter jenen, die sich mit geldpolitischen Fragen beschäftigen und die Federal Reserve, die US-Notenbank, beobachten. Auslöser der hochgehenden Wogen ist ein Mitglied aus der Zunft der Wirtschaftswissenschafter, das bis vor kurzem nur beschränkte Bekanntheit und geringes Gewicht hatte. Dies hat sich radikal geändert, seit Stephen Moore von US-Präsident Donald Trump zum Kandidaten für den Gouverneursrat der Federal Reserve berufen worden war.

Als Mitglied dieses siebenköpfigen Gremiums – das derzeit aber nur aus fünf Mitgliedern besteht – würde Moore der obersten Führungsebene der weltweit wichtigsten Notenbank angehören. Und das für eine gestaffelte Amtszeit von insgesamt 14 Jahren. Im Offenmarktausschuss der Federal Reserve, in dem die zinspolitischen Entscheide gefällt werden, hätte Moore eine von 12 Stimmen. Ob er in diesen Kreis aufgenommen wird, darüber muss nun der US-Senat das letzte Wort sprechen.

Stramm auf Trumps Kurs

Angesichts der herausragenden Stellung von US-Notenbankgouverneuren, die auch zentrale Weichen für die Weltwirtschaft stellen, sollte die fachliche Kompetenz von Bewerbenden ausser Frage stehen. Um so irritierender ist die hitzige Debatte, die sich in den USA um Moore entzündet hat: Selten zuvor ist einem Notenbank-Anwärter von so vielen Expertenstimmen schlicht das nötige Wissen und die Eignung für das Amt abgesprochen worden.

Was Moore auszeichnet – jedenfalls aus Sicht von Trump –, ist seine heftige Kritik am geldpolitischen Kurs der amerikanischen Währungshüter. Genau wie der Herr im Weissen Haus, für den er bereits während der Präsidentschaftskampagne 2016 als Wirtschaftsberater gearbeitet hatte, wetterte Moore gegen den im letzten Jahr von der Notenbank verfolgten Kurs stetiger Zinserhöhungen. Dadurch werde die Wirtschaft in den USA abgewürgt, fürchten er und der Präsident.

In einem Interview mit dem «Wall Street Journal» im letzten Dezember bezeichnete Moore die Federal Reserve wörtlich als «Desaster» und den Notenbankchef Jerome Powell nannte er «völlig inkompetent». Bei anderer Gelegenheit sprach sich Moore dafür aus, dass es Trump erlaubt sein sollte, Powell zu entlassen. Das Gesetz besage, dass der Präsident den Notenbankchef ersetzen könne, wenn es gute Gründe dafür gebe. Diese Bedingung sei erfüllt, so Moore in einem Radiointerview, denn Powell sei dabei, «die Wirtschaft zu zertrümmern».

Das Geschwätz von gestern

Drei Jahre zuvor hatte Moore noch den gegenteiligen Standpunkt vertreten. Nicht minder harsch wie zuletzt Powell hatte er im Dezember 2015 die damalige Notenbankchefin Janet Yellen und ihren Vorgänger Ben Bernanke attackiert, weil sie die Wirtschaft nach der Finanzkrise von 2008/09 viel zu lange mit viel zu viel Geld versorgt hätten. All die damaligen geldpolitischen Stimulierungen, so Moore, hätten nichts gebracht, um die Wirtschaft zu beleben und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Natürlich kann man diese Meinung vertreten – vor allem die Deutsche Bundesbank und ihr Präsident Jens Weidmann opponierten in den letzten Jahren regelmässig, wenn die Europäische Zentralbank zusätzliche geldpolitische Spritzen beschlossen hatte. Sie waren der Ansicht, dass damit weniger realwirtschaftliche Impulse als vielmehr der Nährboden für eine künftige Inflation geschaffen werden. Derartige Befürchtungen haben sich indes bis heute nicht ansatzweise bewahrheitet.

Doch wie steht es um Moores Glaubwürdigkeit, wenn er die US-Notenbank nun dafür rügt, dass sie ihren Spielraum genutzt hat, um die extrem lockere Geldpolitik so weit wie möglich zu normalisieren, bevor die schädlichen Nebenwirkungen überhandnehmen? Und wie kann der Mann den Währungshütern um Powell vorwerfen, sie beschädigten mit ihrem Kurs die Wirtschaft, wo doch die Geldpolitik laut Moore so gut wie keine realwirtschaftlichen Wellen schlägt?

Republikaner signalisieren Unterstützung

Es sind solche Bocksprünge, die in unabhängigen Fachkreisen grösste Bedenken gegen Trumps Wahl für den Gouverneursrat der Federal Reserve wecken. Der an der Harvard-Universität lehrende Ökonom und frühere Berater von Präsident George W. Bush, Greg Mankiw, brachte die Vorbehalte auf einen kurzen Nenner: Moore sei «ein absolut liebenswürdiger Kerl. aber für diesen wichtigen Posten hat er nicht das intellektuelle Gewicht». Andere Stimmen äusserten sich weniger freundlich: Sie sehen in ihm einen konservativen Ideologen und Lobbyisten oder einen Provokateur im Stil von Trump, der sich wenig um Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse schert.

Unterstützung bekommt Moore vor allem von republikanischen Politikern. Sie versprechen sich von dem Kandidaten, dass er frischen Wind in den konsens-orientierten Gouverneursrat bringt und dessen eingefahrenes Denken aufbricht. Laut Beobachtern sind denn die Chancen für Stephen Moore im Senat durchaus intakt, zumal die Republikaner ihre Mehrheit in der 100-köpfigen Kammer nach den letzten Zwischenwahlen auf 53 Sitze vergrössern konnten.

Erstellt: 30.03.2019, 15:17 Uhr

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