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Unterschiedliche Deutung des Freihandelsvertrags

Der chinesische Unterhändler des Freihandelsabkommens nennt erste Details des Vertrags mit der Schweiz. Seine Aussagen unterscheiden sich von jenen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

«Schweizer Konsumenten haben künftig eine grössere Auswahl»: Yu Jianhua, Unterhändler des chinesischen Handelsministers.
«Schweizer Konsumenten haben künftig eine grössere Auswahl»: Yu Jianhua, Unterhändler des chinesischen Handelsministers.
Reuters

Die juristische Ausformulierung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China steht noch an. Erstmals äusserte sich heute die chinesische Seite zu konkreten Verhandlungspunkten. Laut der «NZZ» betonte der chinesische Verhandlungsführer Yu Jianhua anlässlich einer Pressekonferenz in Peking, dass für China der Schutz gewisser einheimischer Industriezweige vor der schweizerischen Konkurrenz wichtig sei.

So soll beispielsweise die Konkurrenzfähigkeit der chinesischen Uhrenindustrie mit Qualitätsoffensiven angehoben werden. Auch im Textil- und Chemiebereich, bei Autos, pflanzlichen Ölen, Milch- und Pharmaprodukten soll die einheimische Wirtschaft geschützt werden, indem die Handelszölle nur langsam oder gar nicht abgebaut würden.

Nur 84 Prozent der Exporte zollbefreit

Bereits am Wochenende äusserte sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu Details des Vertragswerks. «Wir konnten das Optimum nicht herausholen», sagte Schneider-Amman in der Sendung «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Bei gewissen Produkten seien die Regeln nicht ideal. Sieben Prozent der Produkte, die Schweizer Unternehmen den Chinesen ausliefern, würden keinen Zollabbau erfahren, so Ammann.

Yu hingegen sprach in der heutigen Stellungnahme bloss von 84 Prozent der Schweizer Exporte, die zoll- und steuerbefreit werden sollen. Dies würde bedeuten, dass auf 16 Prozent der Schweizer Exporte nach wie vor Steuern und Zölle erhoben werden.

Kategorien bloss für Schweizer Seite

Einig sind sich die beiden Verhandlungspartner aber darin, dass auf Schweizer Seite verschiedene Produktekategorien angewendet werden sollen. Yu präzisierte diese nun. Demnach sollen bei sieben Prozent der Exportgüter aus der Schweiz die Zölle und Steuern erst in den nächsten fünf bis fünfzehn Jahren abgebaut werden. 12,3 Prozent der Produkte sollen zukünftig mit 40 Prozent des ursprünglichen Zolltarifs belastet werden.

Die Kategorien gelten aber nicht für die chinesische Seite. 99,7 Prozent der chinesischen Exporte sollen zukünftig zollfrei sein. Stichtag ist laut Yu das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens. Die Zahl betreffe vor allem jene Güter, die auch bis anhin rege in die Schweiz exportiert wurden: Textilien, Kleider, Schuhe, Autoteile und Metallprodukte.

Grössere Auswahl für Schweizer Konsumenten

«In sensiblen Bereichen der Landwirtschaft mussten wir keine Konzessionen machen», hielt Wirtschaftsminister Schneider-Ammann am Wochenende fest. Auch Yu kam in seinen Erläuterungen auf die Landwirtschaft zu sprechen, schreibt die NZZ. Im Gegensatz zu Schneider-Ammann betonte er aber, die Schweizer Unterhändler hätten ihm versichert, sie seien noch keinem anderen Handelspartner in diesem Bereich so weit entgegengekommen.

Schweizer Konsumenten hätten künftig eine grössere Auswahl, sagte Yu. Es würden nun mehr chinesische Früchte, Gemüse, Honig und Gebäcke ihren Weg in die Schweiz finden. Das Abkommen enthalte zudem eine «Swissness-Klausel». So soll verhindert werden, dass EU-Produkte über die Schweiz zollbefreit nach China gelangen könnten.

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