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US-Kongress einigt sich auf Finanzmarktreform

Senat und Kongress haben eine umfangreiche Finanzmarktreform beschlossen. Bis zuletzt rangen die Abgeordneten über schärfere Vorschriften für den Eigenhandel von Banken.

Droht mit Veto, falls das Gesetz zur Finanzmarktreform nicht streng genug ausfalle: Barack Obama während seiner Rede zur Finanzmarktreform.
Droht mit Veto, falls das Gesetz zur Finanzmarktreform nicht streng genug ausfalle: Barack Obama während seiner Rede zur Finanzmarktreform.
Reuters

Nach langen Debatten hat sich der US-Kongress auf eine umfassende Finanzmarktreform geeinigt, mit der eine erneute Finanzkrise verhindert werden soll. Abgeordnete von Repräsentantenhaus und Senat einigten sich am Freitagmorgen nach einer 20-stündigen Marathonsitzung auf einen Kompromiss. US-Präsident Barack Obama begrüsste die Einigung, bei der «90 Prozent» seiner Vorschläge umgesetzt worden seien.

Die Reform schränkt spekulative Aktivitäten von Banken ein, etwa Investitionen in Derivate. Sie enthält zudem die Grundzüge einer Kontrollinstitution für Finanzprodukte, die Bürger vor riskanten Geschäften schützen soll.

Mit der Reform soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 vermieden werden, deren Ursache viele Experten im unregulierten und hochriskanten Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen. Sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus müssen der Reform am Dienstag noch zustimmen, bevor sie Obama zur Unterschrift vorgelegt und dann endgültig in Kraft treten kann.

«Die strengste Finanzmarktreform seit der Grossen Depression»

Die unmittelbar vor dem Beginn des G-8- und des G-20-Gipfels in Kanada erzielte Einigung ist für Obama ein grosser Erfolg. Der Präsident hatte mit seinem Veto gedroht, sollte das von ihm angestrebte Gesetz zur Finanzmarktreform nicht streng genug ausfallen. Sollte die Reform verabschiedet werden, wäre dies nach der Gesundheitsreform der zweite wichtige innenpolitische Erfolg Obamas.

Obama äusserte sich zufrieden über die Einigung. «Wir haben gesehen, was passiert, wenn es eine mangelhafte Aufsicht und unzureichende Transparenz an der Wall Street gibt», sagte er im Weissen Haus. Mit der Reform werde die Wall Street zu verantwortungsvollerem Handeln angehalten. So könne dazu beigetragen werden, eine weitere Finanzkrise zu verhindern. Es sei die «strengste Finanzmarktreform» seit der Zeit der Grossen Depression in den 1930er Jahren, sagte Obama weiter.

Im US-Senat hatte es lange Zeit Widerstände der oppositionellen Republikaner gegen das Projekt gegeben. Im Mai stimmte dann der Senat für einen Entwurf, nachdem das Repräsentantenhaus bereits einen eigenen Entwurf verabschiedet hatte. Die Finanzindustrie hatte ein Grossaufgebot an Lobbyisten aktiviert, um eine Zustimmung zu der Reform zu verhindern, von der sie Beschränkungen ihrer Gewinnmöglichkeiten befürchtet.

SDA/jak

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