US-Notenbank widersteht Trumps Erpressungsversuch

Donald Trump ist verärgert, weil der Präsident der US-Notenbank den Leitzins nicht senken möchte.

Liess sich von seinem Chef nicht erpressen: Jerome Powell. Foto: Michael Reynodls (Keystone)

Liess sich von seinem Chef nicht erpressen: Jerome Powell. Foto: Michael Reynodls (Keystone)

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Trotz massiven Drohungen von Präsident Trump hielt die Notenbank unter der Führung von Jay Powell an einem berechenbaren Kurs fest. Sie hielt den Leitzins gestern stabil in einer Bandbreite von 2,25 bis 2,5 Prozent, exakt wie die Finanzmärkte erwartet hatten. Zum ersten Mal seit zehn Jahren aber sieht sie in absehbarer Zeit eine Zinssenkung, weil der Handelsstreit mit China und die schwächere Weltwirtschaft die Risiken für die USA deutlich erhöht haben.

Überschattet wurde die Sitzung von einem krassen Erpressungsversuch des Präsidenten. Trump hatte am Vortag des Zinsentscheids deutlich gedroht, er habe Powell in seinem Visier. «Wir werden sehen, was er macht», sagte er und bestätigte damit einen Bericht der Wirtschaftsagentur Bloomberg, wonach er bereits im Februar untersuchen liess, ob und wie er den Chef der Notenbank loswerden könnte, den er selbst gewählt hatte und der seiner Ansicht nach seinen Auftrag verfehlt hat, weil er die Zinsen nicht gemäss seinem Wunsch senken wollte. Die Notenbank hatte letztes Jahr den Leitzins viermal in Folge angehoben, um der starken Wirtschaftslage Rechnung zu tragen.

Powell reagierte gestern gelassen auf die Pressionen. «Das Gesetz ist klar. Ich habe eine Amtszeit von vier Jahren und habe die volle Absicht, sie zu absolvieren.» Auf eine Nachfrage, ob es nicht richtig wäre, den Präsidenten direkt zu konfrontieren, meinte er, er äussere sich weder öffentlich noch privat zu gewählten Amtsträgern. «Wir sind unserem Auftrag und unserer politischen Unabhängigkeit zutiefst verpflichtet.»

Deutlich höhere Risiken

Zum ersten Mal scherte einer der Notenbanker aus. James Bullard aus Kansas verlangte eine sofortige Senkung um 0,25 Prozent, doch die klare Mehrheit wollte einen solchen Entscheid bis zur nächsten Sitzung Ende Juli aufschieben. Grund ist gemäss Powell, dass die Risiken in wenigen Wochen zwar deutlich gestiegen sind, aber noch nicht klar ist, ob und wie der Konflikt mit China gelöst wird. Ebenso unsicher ist, ob und wie die Ankurbelungspläne der Europäischen Zentralbank umgesetzt werden. Klar ist aber, dass der Gegenwind stärker wurde und dies die US-Wirtschaft aus der Bahn werfen könnte. Hinzu kommt, dass gemäss Powell das Investitions­klima wegen des Handelsstreits schlechter wurde und die sinkende Inflation den Zielen der Notenbank entgegenläuft.

Die US-Notenbank befindet sich damit in einer echten Klemme. Entscheidet sie sich im Juli für eine Zinssenkung, riskiert sie, eine Wirtschaft anzukurbeln, obwohl diese dies noch nicht nötig hätte. Zudem könnte dies als politisches Nachgeben gegenüber einem Präsidenten gesehen werden, der die Wirtschaft um jeden Preis auf Touren und die Aktienmärkte im Hoch sehen will, wenn er im Herbst voll in den Wahlkampf einsteigt.

Das Risiko des Abwartens anderseits ist, dass die Notenbank zu spät eingreift und danach die Zinsen schneller als erwartet senken muss. Dieses Szenario war in der Vergangenheit mehrmals für eine Rezession verantwortlich. Diese Unsicherheit könnte erklären, weshalb Trump diese Woche auch den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, heftig angriff und ihm vorwarf, mit einem Ankurbelungsprogramm den Euro gegenüber dem Dollar schwächen und einen unfairen Wettbewerbsvorteil erlangen zu wollen. Die Wirtschaft ist für Trump offenbar weiterhin ein Nullsummenspiel, in dem einzig und allein die USA gewinnen können.

Erstellt: 19.06.2019, 20:48 Uhr

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