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«Walter-Borjans behauptet Unsinn»

Das Steuerabkommen lasse «Tür und Tor offen», sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister. Er habe das Abkommen vielleicht schlicht nicht verstanden, entgegnet FDP-Wirtschaftspolitiker Ruedi Noser.

Bestätigte den Kauf von Steuerdaten: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. (Archivbild)
Bestätigte den Kauf von Steuerdaten: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. (Archivbild)
Keystone

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, (SPD) hat in einem Interview bestätigt, dass er den CD-Kauf absegnete. Das gab ihm Gelegenheit, auch das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu zersausen. Dieses lasse «Tür und Tor offen», um unversteuerte Gelder in die Schweiz zu bringen, sagte er. Mit der Abgeltungssteuer müssten Steuersünder nur einen Bruchteil dessen nachversteuern müssen, was der ehrliche Steuerzahler bezahlt habe. Und: Es könne nicht sein, dass jene, die ihr Geld in die Schweiz bringen, sich darauf verlassen könnten, dass nicht mehr gegen sie ermittelt werde.

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