Warum die Initiative um das Grundeinkommen die Welt bewegt

Die Weltpresse hat ausführlich über den Schweizer Vorstoss für ein bedingungsloses Grundeinkommen berichtet. Das Thema spricht überall geteilte Ängste unserer Zeit an.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Initiative zur Einführung eines Grundeinkommens war von Anfang an chancenlos. Das haben die Initianten selbst so gesehen, sonst hätten sie nicht den Ja-Anteil von 20 Prozent wie einen Sieg gefeiert. Und doch hat diese Abstimmung wie keine andere buchstäblich die ganze Welt beschäftigt. Von der «Financial Times» über die «New York Times» bis zum britischen «Economist» oder dem deutschen «Spiegel» haben die grossen Weltblätter dem Thema einen oder mehrere Artikel und zum Teil umfassende Analysen gewidmet.

Dieses grosse Interesse hat aber weder viel mit der Schweiz zu tun, noch mit dieser konkreten Initiative. Immerhin sind die Idee und die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen uralt. Das Interesse nährt sich allein aus dem Umstand, dass bei diesem Thema vieles zusammenkommt, was weltweit die Menschen beschäftigt. Dazu kommt als weiteres zentrales Element: Nirgendwo kann eine Bevölkerung darüber abstimmen, ob sie sich von ihren Vermögenderen ein solches Grundeinkommen auszahlen lässt. Die Abstimmung war für die Welt daher auch ein Test für die Reife einer direkten Demokratie.

Weltweit geteilte Zukunftsangst

Der wichtigste international geteilte aktuelle Grund für das Interesse am bedingungslosen Grundeinkommen ist die Sorge davor, dass uns dereinst die Arbeit ausgeht, weil uns Roboter in jedem Arbeitsbereich ersetzen könnten. Mit dieser Angst haben auch die Initianten gespielt, auch wenn sie es als Chance für eine bessere Welt verkauft haben. Doch einem Ende der Erwerbsarbeit sehen die meisten Menschen eher mit Horror entgegen. Nichts macht unglücklicher, als arbeitslos zu sein, wie die Forschung zeigt. Eine Arbeitsstelle zu haben, bedeutet für die meisten Menschen, am sozialen Leben teilzuhaben, Bedeutung zu haben. Zu etwas fähig zu sein.

Glaubwürdig erscheint die Geschichte mit der ausgehenden Arbeit angesichts des technologischen Fortschritts, weil tatsächlich an vielen Orten der Welt die Arbeitslosigkeit seit der Finanzkrise enorm hoch geblieben ist. In der Eurozone liegt sie noch immer bei über 10 Prozent. Doch mit den Robotern hat das gar nichts zu tun, sondern mehr mit Fehlern der Wirtschaftspolitik. Vom viel beschworenen technologischen Fortschritt zeigt sich in den Daten tatsächlich verblüffend wenig. Warum die Produktivität – die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft weltweit – im Vergleich zu früheren Jahrzehnten so schwach zulegt, ist unter Ökonomen eines der am intensivsten debattierten Rätsel.

Eine weitere weltweit geteilte Angst ist jene, angesichts überall steigender Anforderungen – auch an die eigene Flexibilität – überhaupt noch mithalten zu können. Und eng verknüpft mit der Sorge um Jobs ist weltweit die Sorge um die soziale Absicherung. Das Arbeitseinkommen ist bisher überall deren wichtigster Pfeiler. Doch der demografische Wandel bedeutet, dass der Anteil der aktiven Bevölkerung abnimmt. Damit verbunden ist die Angst, ob die Versorgung noch finanziert werden kann, wenn man selbst einmal nicht mehr arbeitsfähig ist. Die tiefen und negativen Zinsen sorgen zusätzlich für Ängste um das angesparte Kapital für das Alter. Die Debatte um eine wachsende Ungleichheit nährt erst recht die Zweifel an einer gesamtgesellschaftlichen Solidarität, die Angst, am Ende fallen gelassen zu werden.

Das Grundeinkommen als Rettungsnetz

Eine schwache Wirtschaftsentwicklung mit der Folge einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit, der wachsende Druck bei der Arbeit, die Sorge um die soziale Absicherung, die steigende Ungleichheit sowie ganz generell die Angst um die Zukunft – für all das erscheint weltweit ein bedingungsloses Grundeinkommen wie ein Netz, das den drohenden Absturz verhindert. Die Idee berührt damit viele der grossen Debatten unserer Zeit. Kein Wunder wühlt sie überall auf. Das tat sie schon vor der Initiative in der Schweiz. Seit der Finanzkrise wird sie fast in jedem Werk über die wirtschaftliche Zukunft thematisiert.

Dennoch bleibt sie letztlich eine Utopie – und nur also solche vermag sie zu begeistern. Denn sobald es um die konkrete Umsetzung geht und die Debatte auf konkrete Zahlen kommt, tritt die grosse Ernüchterung ein. Und dann finden sich die Anhänger der Idee rasch in komplett entgegengesetzten Lagern.

Auf der einen Seite sind das die Ultraliberalen, die mit Verweis auf eine Idee des 2006 verstorbenen Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman mit einem solchen Grundeinkommen die Gesellschaft von staatlichem Einfluss befreien und damit vor allem alle bestehenden sozialen Absicherungen ersetzen wollen. Das Grundeinkommen soll hier nur sehr gering ausfallen, und mit einer negativen Einkommenssteuer soll zudem sichergestellt werden, dass die Empfänger eines solchen Einkommens stets an einer Lohnarbeit interessiert bleiben.

Das internationale Verdienst der Initianten

Auf der anderen Seite sind jene – wie die Initianten in der Schweiz –, die ein Grundeinkommen allen auszahlen möchten. Sie können aber weder glaubhaft erklären, wie das finanziert werden könnte, noch befassen sie sich ausreichend mit den zu erwartenden Verhaltensänderungen der Betroffenen: das heisst mit dem Ausweichverhalten jener, die dafür mehr bezahlen müssten, und dem Ausweichverhalten jener, die mit einer Arbeit das Gleiche verdienen würden, was sie an Grundeinkommen ohnehin bekommen. Statt überzeugend auf das Konkrete einzugehen, haben sie in ihrer Kampagne lieber an Emotionen appelliert – mit übergrossen Plakaten etwa, oder dem Basteln von Kartonrobotern. Sie hatten allerdings auch keine andere Wahl.

Den Schweizer Initianten ist es dennoch zu verdanken, die Diskussion um die Themen, Sorgen und Widersprüche im Zusammenhang mit der Entwicklung der Arbeitswelt und der Grundsicherung weltweit weiter befeuert zu haben. Politische Antworten auf die genannten Ängste sind dringend. Und wenn am Anfang eine utopische, unrealistische Lösung debattiert wird, können darauf Ideen, Experimente und sogar Lösungen entstehen, die für die anstehenden Entwicklungen besser geeignet sind als die, die wir heute haben.

Erstellt: 06.06.2016, 12:56 Uhr

Artikel zum Thema

Darum schwärmen auch Rechte vom Grundeinkommen

Neoliberale wollen mit dem Grundeinkommen den Staat zurückdrängen. Linke wollen ihn so stärken. Mehr...

Die Verlierer sehen sich als Gewinner

Das Grundeinkommen wird mit 77 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Trotzdem war gestern die Stimmung bei den Initianten besser als bei den Initiativgegnern. Mehr...

Grundeinkommen erntet Beifall aus dem Ausland

Das bedingungslose Grundeinkommen ist hochkant gescheitert. Die Initianten haben trotzdem wie Sieger gefeiert – und wurden von ausländischen Medien beklatscht. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Kommentare

Blogs

Beruf + Berufung Die Angst des Rebellen
Von Kopf bis Fuss Mit Vitamin D Leistung und Ausdauer fördern

Die Welt in Bildern

Post für den Klimawandel: Auf dem Aletschgletscher haben Klimaschützer eine riesige Postkarte ausgerollt, die aus rund 125'000 einzelnen Postkarten besteht. Diese soll auf den Klimawechsel und die Bedrohung der Gletscher aufmerksam machen. (16. November 2018)
(Bild: Valentin Flauraud) Mehr...