Was die Menschen im Iran auf die Strasse treibt

Unzufrieden mit der Wirtschaftslage sind die Iraner seit langem. Das jüngste Budget der Regierung, das Subventionskürzungen für Ärmere vorsieht, scheint das Fass nun zum Überlaufen gebracht zu haben.

Mehr für Militärs, weniger für Bedürftige: Studenten demonstrieren vor der Universität in Teheran gegen das neue Budget der Regierung.

Mehr für Militärs, weniger für Bedürftige: Studenten demonstrieren vor der Universität in Teheran gegen das neue Budget der Regierung. Bild: Keystone

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Die jüngsten Strassenproteste im Iran, die sich laut verschiedenen Medienberichten auf über 40 Städte im Land ausgeweitet haben, sind in erster Linie wirtschaftlich motiviert. Das unterscheidet sie von der letzten grossen, primär politisch getriebenen Demonstrationswelle in der Islamischen Republik von 2009; darin sind sich die meisten Beobachter einig. Grund zu Missmut und Frustration haben viele der über 80 Millionen Iraner und Iranerinnen in der Tat angesichts grassierender Arbeitslosigkeit, hoher Inflation, staatlicher Misswirtschaft und allgegenwärtiger Korruption.

Besonders prekär ist die Lage für junge Menschen, welche die Hälfte der Bevölkerung umfassen: Rund 40 Prozent von ihnen haben keine Arbeit, wie Iran-Kenner schätzen. Im kommenden März, zum iranischen Neujahr, dürften laut der «Financial Times» weitere rund 830 000 Leute – davon etwa 70 Prozent mit einem Universitätsabschluss – auf den Arbeitsmarkt drängen. Dass ihre Chancen auf eine angemessene Stelle äusserst gering sind, nährt das Gefühl von Perspektivlosigkeit in weiten Bevölkerungskreisen. Vor allem Jugendliche in ländlichen Regionen und kleineren Städten sollen denn die jüngsten Proteste befeuert haben.

Ärger über Preiserhöhungen

Hinzu kamen in letzter Zeit starke Preiserhöhungen, welche die Stimmung vielerorts in offenen Ärger und Zorn umschlagen liessen. Eier und Geflügel haben sich gemäss Medienberichten um 40 Prozent und mehr verteuert. Ein wesentlicher Grund hierfür war die von der Regierung geduldete Abwertung des iranischen Rial im vergangenen Halbjahr. Viele Iraner und Iranerinnen hatten sich dies nach dem überraschend klaren Wahlsieg von Hassan Rohani bei den Präsidentenwahlen im vergangenen Mai ganz anders vorgestellt.

Bilder: Strassenproteste im Iran

Mit einer zweiten vierjährigen Amtszeit des zentristischen Politikers verbanden sie die Hoffnung auf eine aussenwirtschaftliche Öffnung des Iran, vermehrte Investitionen aus dem Ausland und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dass hiervon bislang kaum etwas zu spüren ist, dafür machen viele Rohani-Wähler und -Wählerinnen nun den Präsidenten verantwortlich. Sie werfen ihm vor, seine Wahlversprechen in den Wind zu schlagen.

Rohanis Manövrierraum ist indes beschränkt. Wegen der nach wie vor bestehenden Sanktionen der USA bezüglich Finanztransaktionen mit dem Iran schrecken die internationalen Banken davor zurück, dem Land Kredite zu gewähren, Import- und Exportgeschäfte zu finanzieren oder den Zahlungsverkehr mit dem Ausland abzuwickeln. Im Iran selbst wird ein erheblicher Teil der Wirtschaft von religiösen und militärischen Institutionen kontrolliert, auf die der Präsident keinen Zugriff hat (und die selbstredend keine Steuern zahlen).

Mehr für Militärs, weniger für Bedürftige

In dieser Zwangslage, aus der es kurzfristig kein Entrinnen gibt, scheint Rohani im Dezember zu einem Trick gegriffen zu haben. Auf sein Betreiben hin, so vermuten Beobachter, sind bei der Vorlage des neuen Staatsbudgets erstmals gewisse Teile davon, die bislang unter Verschluss blieben, an die Öffentlichkeit durchgesickert. So wurde mit einem Mal ersichtlich, wie viele Milliarden an Dollars der Armee und insbesondere deren Eliteeinheit, den Revolutionsgarden, sowie verschiedenen religiösen Stiftungen zufliessen. Letztere sollten eigentlich, so dachte zumindest ein gewichtiger Teil der Bevölkerung, ausschliesslich von gemeinnützigen Zuwendungen abhängig sein. Für den Militäretat ist eine satte Erhöhung um annähernd 20 Prozent auf umgerechnet rund 11 Milliarden Dollar vorgesehen – dies primär, um die iranischen Auslandsengagements in Syrien, im Irak, im Libanon und im Jemen zu finanzieren.

Video: Landesweite Demonstrationen im Iran

Bei den grössten Protesten gegen die iranische Regierung seit Jahren hat es nach tagelangen und landesweiten Demonstrationen offenbar mehr als 20 Tote gegeben. (Video: Tamedia/AFP/Storyful)

Die Zeche hierfür bezahlen die einfachen Leute, insbesondere die ärmeren Schichten. Rohanis Voranschlag enthält nicht nur eine 50-prozentige Verteuerung des Benzins (wenngleich der Spritpreis für unsere Massstäbe immer noch auf lächerlich tiefem Niveau verbleibt). Darüber hinaus plant seine Regierung eine Kürzung der Zuwendungen an Bedürftige. Sie hat zur Folge, dass gemäss «Financial Times» rund 30 Millionen Menschen nicht mehr in den Genuss einer monatlichen Zahlung von umgerechnet 12.60 Dollar durch den Staat kommen werden.

Eigentor der «Hardliner»?

Viel Fantasie ist nicht erforderlich, um zu erahnen, wie hoch die Wellen der Empörung in der iranischen Bevölkerung schlugen, als ihr erstmals so richtig klar wurde, welche Entbehrungen sie zugunsten der Militärs und der Mullahs leisten muss. Rohanis «Budgetleck» liess aber auch seine Widersacher in den oberen Armee- und Klerikerrängen kochen vor Wut, sind doch ihre finanziellen Pfründe nun wenigstens teilweise entblösst worden.

Unter Iran-Kennern kursiert die Hypothese, dass die Strassenproteste, die am vergangenen Donnerstag in der zweitgrössten iranischen Stadt Mashhad begannen, ursprünglich von diesen Hardlinern organisiert wurden. Dies in der Absicht, die Initiative zurückzugewinnen und den bei ihnen verhassten Präsidenten seinerseits in Verlegenheit zu bringen. Für diese Vermutung mag sprechen, dass Mashhad – Sitz des wichtigsten schiitischen Heiligtums im Iran – eine Hochburg der Konservativen ist. Die Demonstranten in der heiligen Stadt, einige Hundert an der Zahl, machten ihrem Verdruss über die missliche Wirtschaftslage Luft und skandierten «Tod für Rohani».

Allerdings hat die tiefsitzende Unzufriedenheit der Massen im Land den Funken rasch über weite Teile des Landes getragen – wohl auch zur Überraschung der Hardliner selbst, welche die Kontrolle über die Proteste längst verloren zu haben scheinen. Sie selbst als Repräsentanten dieses korrupten, repressiven und reaktionären Gottesstaates sind zur Zielscheibe der Demonstranten geworden. Ob ihr vermutetes Zäuseln in Mashhad in einen landesweiten Brand mündet, oder ob die Revolutionsgarden vorher alle Gluten mit kompromissloser Gewalt und viel Blut löschen werden, lässt sich aus heutiger Sicht noch nicht abschätzen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.01.2018, 21:09 Uhr

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