Was, wenn der IWF bei der Euro-Rettung aussteigt?

Die Zeit, wo der Internationale Währungsfonds als Krisenmanager in der Eurozone einspringt, neigt sich dem Ende zu. Was sich als Nachfolgelösung abzeichnet.

Der Kanzlerin und Europa-Lenkerin droht bei der Euro-Rettung ein Alleingang ohne Hilfe des IWF: Angela Merkel und Christine Lagarde. (Archiv)

Der Kanzlerin und Europa-Lenkerin droht bei der Euro-Rettung ein Alleingang ohne Hilfe des IWF: Angela Merkel und Christine Lagarde. (Archiv) Bild: AFP

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Vor 70 Jahren startet der Weltwährungsfonds erstmals operativ als Finanzfeuerwehr. Der globale Krisenmanager hat sich seit diesem 1. März 1947 stark gewandelt. Dennoch sind regionale Fonds auf dem Vormarsch. Auch in Europa wird längst über Alternativen nachgedacht.

«No special deal!» Die Ansage von IWF-Chefin Christine Lagarde an Deutschland und die anderen Griechenland-Retter ist eindeutig. Das seit nunmehr sieben Jahren gegen die Pleite kämpfende und bisher mit mehr als 300 Milliarden Euro gestützte kleine Euro-Land im Süden Europas könne keine Sonderbehandlung erwarten, stellt die energische Französin nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin klar. Der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse sich schliesslich an seine Regeln halten - was er den anderen 188 Mitgliedern schuldig sei.

IWF-Dilemma

Den meisten dieser Mitglieder, darunter viele Entwicklungsländer, geht es weit schlechter als den Griechen, die die Geduld nicht nur des Weltwährungsfonds seit 2010 strapazieren. Der IWF steckt in einem Dilemma. Der als Garant für Stabilität der Finanzmärkte gegründete Weltwährungsfonds geniesst aufgrund seiner Erfahrung bei der Krisenbekämpfung und nach Reformen zwar nach wie vor eine hohe Glaubwürdigkeit.

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Die Zeit aber, dass der Fonds als Krisenmanager in der Eurozone einspringt, neigt sich dem Ende - 70 Jahre, nachdem er als Finanzfeuerwehr am 1. März 1947 erstmals operativ auf den Plan trat. Die grossen wirtschaftlichen Schwankungen der 1920er und 1930er Jahre, in Teilen mit ursächlich für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, sollten sich keinesfalls wiederholen, Stabilität war das Gebot der Stunde.

Suche nach Alternativen

Doch inzwischen wird immer lauter über einen Europäischen Währungsfonds nachgedacht - vor allem in Deutschland, wo der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seit Jahren seine liebe Mühe mit IWF-Chefin Lagarde hat. Absprachen und Beschlüsse wie «Nicht ohne den IWF» könnten für die Europäer der Vergangenheit angehören.

Noch sind die IWF-Kontrolleure bei der Griechenland-Rettung mit an Bord. Auch diese Woche, wenn Vertreter der internationalen Gläubiger-Institutionen - neben dem IWF noch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) - nach langer Pause und wochenlanger Verzögerung wieder nach Athen zurückkehren, um das griechische Reformprogramm zu prüfen. Fonds-Vertreter werden wohl auch bis zum Auslaufen des dritten Rettungspakets für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro im Sommer 2018 dabei sein. Das Geld kommt bisher allein vom Euro-Rettungsfonds ESM.

Selbst wenn sich der IWF noch mit einer eher symbolischen Summe beteiligt: Für künftige Krisenfälle in der Euro-Zone rüstet sich der ESM schon jetzt als alleiniger Retter. Wegfallen würde dann aber auch eine Instanz, deren Sichtweise möglicherweise etwas neutral-distanzierter ist als die der direkt Beteiligten.

Fonds und Europäer müssten sich allerdings auch nicht mehr regelmässig über Spar- und Reformauflagen streiten und über «Schuldentragfähigkeit». Die beschreibt die Aussicht, ob sich ein Land auf Dauer selbst über die Finanzmärkte mit frischem Geld versorgen kann. Sie ist nach den IWF-Regeln Voraussetzung dafür, dass sich der Fonds überhaupt an Kreditprogrammen beteiligt.

Eine Staatsschuld gilt aus Sicht des IWF als «tragfähig», wenn ein Land seinen Schuldendienst leisten kann - ohne Erleichterungen und ohne Gefährdung des Wirtschaftswachstums.

Berechnungen mit vielen Unbekannten

Was der IWF im Falle Griechenlands derzeit nicht sieht. Er hat errechnet, dass die Schuldenquote bis 2022 zwar auf 164 Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt - von zuletzt etwa 179 Prozent. Danach aber werde sie steigen - auf 275 Prozent im Jahr 2060.

Kritiker monieren, dass in diesen Berechnungen viele Unbekannte stecken. Zudem dürfe man nicht auf die blosse Höhe der Schulden schauen. Denn berücksichtigt werden müsste auch der versteckte Erlass, den die Euro-Länder über erhebliche Zinssenkungen und deutlich verlängerte Kreditlaufzeiten Athen gewährt haben. Einschliesslich der Inflation kann das auch zu einer weit geringeren Schuldenlast Athens führen.

In der IWF-Zentrale in Washington ist man schon länger genervt von der Griechenland-Rettung. Dauer, Aufwand und Ressourcen des Fonds stünden in keinem Verhältnis zum Gewicht des kleinen Euro-Landes mit einer Wirtschaftsleistung von rund 195 Milliarden Euro und einem Schuldenberg von mehr als 300 Milliarden Euro. Nicht-europäische Mitglieder des Fonds beäugen das IWF-Engagement misstrauisch.

Dabei sind die nackten Zahlen weniger dramatisch. Nach Darstellung von ESM-Chef Klaus Regling hat der IWF «relativ wenig getan». Aktuell halte der Fonds in Griechenland 12,5 Milliarden Euro an ausstehenden Krediten - der ESM 162 Milliarden Euro, rechnete der deutsche Ökonom vor. Für Europa insgesamt habe der IWF etwa 35 Milliarden und der ESM 247 Milliarden an ausstehenden Krediten.

Regionale Fonds

Dennoch ist das Murren der Nicht-Europäer in IWF-Gremien gross. Was laut Regling ein Grund dafür sei, dass weltweit regionale Fonds entstanden seien - in Asien, Arabien, Südamerika. Und in Europa der ESM. Auch in Brüssel macht sich die Überzeugung breit, der IWF wolle sich eher nicht mehr mit Griechenland beschäftigen.

Ohne IWF wären Einigungen zwischen Athen und den europäischen Institutionen auch in der Vergangenheit wohl einfacher möglich gewesen, heisst es. Finanziell wird der Fonds schon jetzt nicht mehr benötigt.

Vor diesem Hintergrund nimmt die Debatte über einen Europäischen Währungsfonds Fahrt auf. «Es wird ihn vermutlich in der Zukunft einmal geben», sagte ESM-Chef Regling der «Süddeutschen Zeitung»: Das globale Umfeld, die Gegenbewegung zur Globalisierung und «das, was in den USA passiert, kann dazu führen, dass Europa sich stärker auf sich besinnt».

In der Tat ist unklar, wie sich die neue US-Regierung aufstellt. Die Amerikaner sind mit Abstand grösster Anteilseigner des Währungsfonds. Der IWF tritt für eine stabile Weltwirtschaft durch Kooperation ein und ist gegen Protektionismus. Eine starke EU und globale Zusammenarbeit aber gehören bisher nicht zu den Zielen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. (sda)

Erstellt: 01.03.2017, 14:19 Uhr

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