«Weil wir euch nicht trauen»

Neue Enthüllungen leuchten den Hintergrund der Euro-Krise dieses Frühlings aus. Sie zeigen: Die Europäer waren tief gespalten. Keiner traute dem anderen. Eine durchdachte Krisenstrategie hat es nie gegeben.

Die gute Stimmung täuscht: Bei der Eurorettung verfolgten Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (v.l. im Vordergrund) sehr verschiedene Strategien.

Die gute Stimmung täuscht: Bei der Eurorettung verfolgten Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (v.l. im Vordergrund) sehr verschiedene Strategien. Bild: Keystone

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Morgen will die Europäische Kommission darüber befinden, mit welchen neuen Regeln ein Desaster in der Währungsunion künftig verhindert werden kann. Im Vorfeld kristallisiert sich noch deutlicher heraus, wie die Staaten der Eurozone, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank in der Krise und ihrem Vorfeld agiert haben. Die Online-Ausgabe des «Wall Street Journal» hat die Geschichte durch Gespräche mit Dutzenden von Involvierten in zwei ausführlichen Artikeln nachgezeichnet. Das Gesamtbild, das diese Recherchen ergeben, bestätigt den Eindruck, dass die Institutionen mit der Situation überfordert waren und mit ihren Entscheidungen den Entwicklungen stets hinterhergerannt sind, auch wenn sie ihre Politik ganz anders verkauft haben.

Offenbar hat die EU schon vor der Krise im Frühjahr dieses Jahres eine streng geheime Taskforce eingerichtet, die von den Eingeweihten als «Die Gruppe, die nicht existiert» bezeichnet wurde. Anlass waren die Probleme Ungarns im Herbst 2008, die eigenen Schulden auf den Märkten refinanzieren zu können. Ungarn ist zwar Mitglied der EU, nicht aber der Eurozone. Das Beispiel war ein Warnsignal. Was, wenn dasselbe bei einem Mitglied der Währungsunion auftreten würde? Wäre allerdings die Existenz einer solchen Gruppe bekannt geworden, hätte das alleine zu einer Krise führen können. Denn das wäre als Eingeständnis aufgefasst worden, dass in der Eurozone grosse Gefahren lauern. Und genau diesen Eindruck versuchten die Politiker selbst in der Krise noch zu verhindern.

Ein tiefer Graben zwischen Frankreich und Deutschland

Wie nun die neuen Enthüllungen zeigen, zeichnete sich schon in dieser Arbeitsgruppe die Spaltung vor allem zwischen Deutschland und Frankreich ab, die dann während der Krise lange Zeit wirksame Gegenmassnahmen verhinderte. Die Deutschen waren schon damals anders als die Franzosen strikt dagegen, dass Länder mit maroden Staatsfinanzen finanziell unterstützt werden. Sie waren auch strikt gegen die Absichten der EU-Kommission, auf den Kapitalmärkten Mittel unter dem Namen der Kommission aufzunehmen, die dann für mögliche Rettungsaktionen verwendet werden können. Sie befürchteten, dass andere damit praktisch auf ihre Kosten Schecks ausstellen könnten. Die gleichen Positionen nahmen die beiden führenden Länder der EU dann auch während der Krise ein.

Bekannt ist aus den frühen Tagen der Krise die offizielle Sprachregelung der EU, dass Griechenland nicht um finanzielle Unterstützung nachgefragt habe. Wie sich jetzt zeigt, wurde die Aussage einzig in der Hoffnung veröffentlicht, damit die Märkte zu beruhigen und mehr Zeit für einen Kompromiss zu finden. Diese Strategie ist, wie man heute weiss, gescheitert.

Das grosse Misstrauen der Deutschen

Eindrücklich zeigen die neuen Enthüllungen das Misstrauen, das vor allem die Deutschen gegenüber der EU-Bürokratie, aber auch gegenüber Frankreich stets gehegt haben. Das war offenbar der wichtigste Grund, weshalb die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei einer Rettungsaktion beharrt hat. Selbst die geheime Arbeitsgruppe im Vorfeld der Krise war sich noch darin einig gewesen, dass die Probleme europaintern gelöst werden müssen. Kanzlerin Merkel traute aber nur dem Währungsfonds zu, gegenüber den Schuldnerländern auch genügend Härte walten zu lassen, damit das Geld nicht wieder versickert, und damit alle anderen möglichen Kandidaten genügend abgeschreckt werden, um eine solche Hilfe je nachfragen zu müssen.

Sehr deutlich wurde das deutsche Misstrauen gegenüber den anderen Euroländern auch bei der entscheidenden Verhandlung über das letztlich beschlossene Rettungspaket der EU im Umfang von 500 Milliarden. Aus gesundheitlichen Gründen konnte damals Finanzminister Schäuble nicht teilnehmen. Als sein Stellvertreter bei den Verhandlungen, Jörg Asmussen, gefragt wurde, weshalb er nicht mit den anderen Ministern einen Abschluss vereinbaren könne und erst der Merkel-Vetraute, Innenminister Thomas de Maizière, dafür eingeflogen werden musste, sagte Asmussen laut dem «Wall Street Journal» unverblümt: «Weil wir euch nicht trauen.»

Die geheime Strategie der EZB

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat laut den Enthüllungen mit verdeckten Karten gespielt. Auf die Frage, ob die EZB Schuldenpapiere angeschlagener Staaten kaufen würde, hat deren Präsident Jean-Claude Trichet anlässlich eines geldpolitischen Entscheids der Bank erklärt, über diese Option sei gar nicht diskutiert worden. Doch die Option wurde durchaus diskutiert, allerdings nach dem offiziellen Treffen. Die Verantwortlichen der Zentralbank haben beschlossen, bei einer weiteren Verschlechterung der Lage mit solchen Käufen einzugreifen. Aber diesen Beschluss hielten die Zentralbanker geheim. Auf keinen Fall wollten sie den Politikern die Arbeit abnehmen und dabei mit solchen Eingriffen auch noch ihre Glaubwürdigkeit ruinieren.

Als der französische Präsident Nicolas Sarkozy seinen Landsmann Trichet offen dazu drängte, Staatspapiere von Portugal aufzukaufen, erklärte der offenbar schroff, dass die EZB keine Befehle entgegennehme. Sarkozy konnte nicht ahnen, dass die Zentralbank im Stillen bereits solche Aktionen beschlossen hatte.

Das Rettungspaket, das am Ende dann verabschiedet wurde, war alles andere als eine gut durchdachte Strategie, die allen Vorstellungen in der EU vollauf entsprach. Im Gegenteil: Es wurde in allerletzter Minute unter grossem Zeitdruck beschlossen und so ausgehandelt, dass die wichtigsten Protagonisten in der EU gerade noch damit leben konnten.

Erstellt: 28.09.2010, 13:33 Uhr

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