Wie der IWF die Weltwirtschaft retten will

Der Währungsfonds sieht die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft pessimistisch. Mit einem Massnahmenkatalog will er dagegenhalten. Besonders erfolgversprechend ist er nicht.

Wehrt sich vehement gegen die Ansicht, die Konjunkturpolitik sei an ihre Grenzen gestossen: Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde.

Wehrt sich vehement gegen die Ansicht, die Konjunkturpolitik sei an ihre Grenzen gestossen: Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde. Bild: Cliff Owen/Keystone

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Es drohe ein Finanzcrash, warnt Oswald Grübel im «Manager-Magazin». Er, der einst sowohl Chef der Credit Suisse wie auch der UBS war, sieht den Grund dafür in der Tiefstzinspolitik der Notenbanken. Irgendwann werde die Bevölkerung das Vertrauen in deren Politik und die Währungen generell verlieren, ist er überzeugt. Damit steht er nicht alleine da. Die Politik der Notenbanken kommt überall immer mehr unter Druck.

Das wird auch Thema an den Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank sein, die morgen Donnerstag in Washington beginnen. In den stets vor diesen halbjährlichen Treffen publizierten Berichten zur weltweiten Wirtschaftslage (World Economic Outlook), zur Finanzstabilität (Global Financial Stability Report) und zur Finanzlage der Staaten (Fiscal Monitor) zeichnen die Ökonomen des IWF insgesamt ein düsteres Bild.

Die in den entwickelten Ländern betriebene Tiefstzinspolitik der Notenbanken scheint daran gemessen ihre Ziele zu verfehlen. Das Wachstum bleibe weltweit deutlich zu tief und die Produktivitätskapazitäten zu wenig ausgelastet. Die tiefe Profitabilität der Banken hindere sie daran, das Wachstum durch ihre Kreditvergabe zu befördern. Versicherungen und Pensionsfonds hätten zunehmend Solvenzprobleme. Die Verschuldung – vor allem die private – befinde sich weltweit auf einem Höchststand. Die schwache Wirtschaftsentwicklung und die wachsenden Risiken würden Populisten Auftrieb verleihen.

Eine Gebrauchsanweisung für die Politik

Trotz dem negativen Gesamtbild, das die Ökonomen des Fonds zeichnen, kann sich die Organisation nicht leisten, es bei dieser Einschätzung bewenden zu lassen. Als einzige internationale Institution zur Koordination der Konjunkturpolitik muss sie Lösungen und Wege aufzeigen, um mit den vielfältigen Problemen fertig zu werden. So bemüht sich IWF-Chefin Christine Lagarde seit längerem, dem Eindruck entschieden entgegenzutreten, die Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik seien ausgeschossen.

In einer rund 40 Seiten umfassenden sogenannten Diskussionsnote haben nun führende Vertreter des Fonds zu zeigen versucht, was denn die Politik tatsächlich noch ausrichten kann, damit die Weltwirtschaft wieder gesundet, oder wie sie mit einer erneuten schweren Krise der Weltwirtschaft umgehen soll. Mit dem Papier wollen IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld und die IWF-Topmanager Vitor Gaspar und Ratna Sahay gemäss Titel einen umfassenden («comprehensive»), widerspruchsfreien («consistent») und koordinierten («coordinated») Ansatz für die Wirtschaftspolitik generell liefern.

Die Geldpolitik soll gemäss diesem Vorschlag von ihrer jetzigen Rolle, praktisch alleine für eine konjunkturelle Verbesserung zu sorgen, entlastet werden. Deutlich mehr Gewicht soll die Fiskalpolitik erhalten (die Ausgaben- und Steuerpolitik), zusätzlich eine Stärkung der Finanzstabilität sowie Strukturreformen. Diese Ideen alleine sind weder neu noch überraschend. Das IWF-Papier dreht sich vor allem um das Zusammenspiel dieser wirtschaftspolitischen Bereiche und zusätzlich – besonders wichtig für die Autoren – um die internationale Koordination dieser wirtschaftspolitischen Massnahmen.

Die Glaubwürdigkeit geht über alles

Für alle vorgeschlagenen Massnahmen soll zudem gelten, dass die Glaubwürdigkeit einer langfristigen Stabilität nie gefährdet wird. Denn wenn die Menschen etwa wegen einer zu expansiven Geldpolitik langfristig mit einer deutlich höheren Inflation rechnen oder wegen einer explodierenden Staatsschuld mit später deutlich höheren Steuern, dann verpufft der Effekt der Massnahmen schon bei ihrer Einführung.

Vor allem fordern die Autoren vermehrte Investitionen der Staaten in die Infrastruktur. Denn das hat gleich zwei Effekte: Erstens erhöht das die Gesamtnachfrage und zweitens das Wirtschaftspotenzial, also die Kapazitäten einer Volkswirtschaft. Zentral bei einer solchen Politik ist laut den Autoren eine sorgfältige Auswahl möglicher Projekte, die auch tatsächlich den erwarteten Nutzen liefern, und die Gewährleistung, dass durch solche Ausgaben die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Staatsfinanzen nicht leidet. Die Ökonomen sind überzeugt, dass sich angesichts der extrem tiefen Zinsen und bei geeigneten Projekten staatliche Investitionen die Verschuldungsquote eines Landes mittelfristig nicht erhöhen werden, weil sie zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum und zu höheren Steuereinnahmen führen sollten.

Um die Wirkung auf die Wirtschaft möglichst gross zu belassen, empfehlen die Ökonomen den Notenbanken, die Zinsen weiterhin sehr tief zu belassen. Sonst würden mit zunehmender Auslastung der Wirtschaft höhere Zinssätze private Investitionen verdrängen. Immerhin würden aber mit einem stärkeren Wachstum und einer grösseren Auslastung der Wirtschaft auch jene theoretischen Zinssätze ansteigen, die notwendig sind, damit Vollbeschäftigung herrscht. Das ist die Voraussetzung, damit eine Notenbank die Tiefzinspolitik dereinst aufgeben kann.

Strukturreformen können Stellen kosten

Auch auf dem Gebiet von Strukturreformen sehen die IWF-Ökonomen ein Zusammenspiel mehrerer Politikbereiche vor. Im Vordergrund steht hier ein stärkerer Wettbewerb auf den Produktmärkten, also ein Aufbrechen aller Arten von Marktmacht. Weil in einer schwierigen Wirtschaftslage eine Liberalisierung der Arbeitsmärkte – etwa über einen gelockerten Kündigungsschutz – anfänglich die Arbeitslosigkeit sogar erhöhen kann, sollten diese Reformen unbedingt mit stimulierenden Investitionen durch den Staat kombiniert werden, die die Beschäftigung anheizen.

Bei der Stärkung des Finanzsektors setzen die IWF-Chefs auf stärkere Eigenkapitalpolster der Banken sowie sogenannte makroprudenzielle Massnahmen wie Maximalwerte, zu denen Kunden gemessen am Wert eines Hauses Hypotheken aufnehmen dürfen. Im Vordergrund stehen aber auch hier die bereits genannten Massnahmen zur Steigerung des Wachstums, was die Lage der Banken erleichtern sollte.

Wenig Anlass zur internationalen Kooperation

Die internationale Koordination der Wirtschaftspolitik hat für die Ökonomen des Währungsfonds eine sehr hohe Bedeutung, da so die Wirkung jeder Massnahme viel grösser ist, als wenn das nicht der Fall ist, etwa wenn einzelne Länder einfach auf Massnahmen von anderen hoffen, um davon zu profitieren. Das ist der Fall, wenn ein grosses Land seine Staatsausgaben deutlich erhöht. Dann können andere einfach auf höhere Exporte in dieses Land setzen, wenn dort die Wirtschaft anzieht, und auf eigene Massnahmen verzichten.

Der Vorschlag zu einer verstärkten internationalen Kooperation legt unfreiwillig den grössten Schwachpunkt des ganzen IWF-Papiers fest: die geringe Wahrscheinlichkeit, dass die Vorschläge umgesetzt werden. Nicht nur sieht es nicht nach einer solchen Zusammenarbeit der Länder aus, auch die anderen Vorschläge haben insgesamt eine eher geringe Chance auf eine Umsetzung, das gilt unter anderem auch für die vorgeschlagene grosse Bedeutung, die staatlichen Investitionen trotz der angespannten Finanzlage vieler Länder zukommen soll. So kann die Diskussionsnote des Fonds auch so gelesen werden, dass für eine nachhaltige Verbesserung in der Weltwirtschaft und eine durchdachte weltweite Wirtschaftspolitik die Chancen vorerst eher gering bleiben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.10.2016, 17:23 Uhr

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