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Wie die Euro-Finanzminister ein zweites Griechenland verhindern wollen

Die Euroländer wollen drohenden Staatspleiten effektiver vorbeugen. Ein ständiger Krisen-Mechanismus soll dabei helfen.

Die Krise ist noch nicht ausgestanden: Ein Plakat ruft zum griechischen Generalstreik am 22. April auf.
Die Krise ist noch nicht ausgestanden: Ein Plakat ruft zum griechischen Generalstreik am 22. April auf.
Keystone

Am Freitag verständigten sich die Finanzminister der 16 Euroländer beim informellen Treffen in Madrid auf die Schaffung eines «ständigen Krisen-Mechanismus». «Wir hatten eine vorläufige Diskussion über die Stärkung der Haushaltsüberwachung in der Eurozone», sagte der Eurogruppen- Vorsitzende und luxemburgische Regierungschef, Jean-Claude Juncker, nach der Sitzung. «Wir haben eine Einigung erreicht, dass wir einen ständigen Krisenmechanismus schaffen müssen.»

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hatte den Mechanismus am Mittwoch ins Gespräch gebracht, um Schuldenkrisen wie in Griechenland zu verhindern. Details will die EU-Kommission am 12. Mai präsentieren. Für Nicht-Euro-Länder existiert bereits ein Notfallfonds. Er ist mit 50 Milliarden Euro im Jahr dotiert.

Rehn hielt fest, die wichtigste Lehre aus der Krise Griechenlands sei, dass die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und die Haushaltsüberwachung in der Eurozone und der Europäischen Union verbessert werden müsse.

Mahnung an zahlreiche Staaten

Dabei richtete er eine ernste Mahnung an jene EU-Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstossen. Bei 20 der 27 EU-Länder liegt das Haushaltsdefizit derzeit über der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Rehn sagte, die betroffenen Länder hätten zu optimistische Wachstumsannahmen für ihre Haushaltsplanungen 2011 und 2012.

Zuvor hatte Rehn gefordert, «Wiederholungstäter» müssten bei Verstössen gegen den Stabilitätspakt schärfer bestraft werden. Zwar gebe es klare Regeln, aber diese würden «nicht unbedingt» von allen Ländern eingehalten.

Zwar bleibe das Defizitverfahren das Kernstück des Pakts. Dort sind bisher auch Massnahmen vorgesehen, wie mit Haushaltssündern umzugehen ist. «Wir müssen aber noch stärkere, abschreckende Massnahmen finden», sagte Rehn. Zum Beispiel könnten Kohäsionsbeiträge ausgesetzt werden.

Vorbereitung der Hilfe für Griechenland

In Madrid zeichnete sich ab, dass die weltweite Finanzkrise und das griechische Schuldendrama letztlich für einen gewaltigen Umbau der vor 11 Jahren gestarteten Währungsunion sorgen werden. Die Milliardenhilfe für Griechenland bildet dabei erst den Anfang.

Die Vorbereitung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verliefen positiv, sagte Juncker. Einen Hilfsantrag aus Athen gebe es noch nicht. Allerdings trifft die griechische Regierung laut Ministerpräsident Giorgos Papandreou «alle nötigen Vorbereitungen», falls die Euroländer und der IWF das Ruder übernehmen.

Athen hatte in einem Schreiben darauf gepocht, in die Beratungen über die Bedingungen des Euro-Hilfspaketes einbezogen zu werden. Eine Delegation der EU-Kommission, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) werde ab Montag zwei Wochen lang mit der griechischen Regierung das gemeinsame Programm vorbereiten, sagte Rehn.

Das informelle Treffen der EU-Finanzminister ging am Freitagnachmittag weiter. Unter anderem sollten Möglichkeiten erörtert werden, mit denen die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden könnten.

SDA/jak

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