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«Wir müssen hoffen, dass die USA dieses Urteil verstehen»

Wieder bremst ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts die Schweizer Behörden im Steuerstreit mit den USA. Kommt es erneut zur Anwendung von Notrecht? Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz nimmt Stellung.

Noch immer weht der Schweiz von Westen her ein steifer Wind entgegen: Gebäude des US-Kongresses in Washington.
Noch immer weht der Schweiz von Westen her ein steifer Wind entgegen: Gebäude des US-Kongresses in Washington.
Keystone

Am 26. September 2011 hatte die amerikanische Steuerbehörde IRS ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gestellt. Die US-Behörde wirft der Credit Suisse vor, Mitarbeiter der Bank hätten Kunden aktiv dabei geholfen, Einkommen und Vermögen vor dem amerikanischen Fiskus zu verbergen. Konkret verlangte die IRS die Herausgabe von Informationen über Kunden. Ein Kunde wehrte sich dagegen und gelangte an das Schweizer Bundesverwaltungsgericht. Dieses gab ihm mit dem jüngsten Urteil nun recht und untersagte die Auslieferung seiner Kontodaten an die USA.

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