Bundesgericht fällt wegweisenden Entscheid in UBS-Fall

Jetzt ist klar: Die Schweiz darf Namen und weitere Informationen zu rund 40'000 UBS-Konten an die französischen Steuerbehörden senden.

Der Frankreich-Fall wird für seine Bank jetzt noch kniffliger: UBS-Chef Sergio Ermotti. Foto: Keystone

Der Frankreich-Fall wird für seine Bank jetzt noch kniffliger: UBS-Chef Sergio Ermotti. Foto: Keystone

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Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit drei zu zwei Stimmen gutgeheissen. Die Bundesrichter der zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung haben in ihrer Beratung jedoch einhellig betont, dass die Daten nicht im Geldwäschereiverfahren gegen die UBS verwendet werden dürfen.

Über diesen Punkt herrschte bei der zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts klare Einstimmigkeit. Das erstinstanzliche Urteil in Frankreich gegen die UBS ist noch nicht rechtskräftig, weshalb die UBS fürchtet, dass die Infos des Amtshilfegesuchs gegen sie verwendet werden könnten.

Nicht die gleiche Auffassung vertraten die Richter jedoch bei der Frage, ob es sich beim Amtshilfegesuch der französischen Steuerbehörde für insgesamt 40'000 Kontonummern um eine verbotene Fishingexpedition handelt oder nicht.

Die Minderheit der Richter argumentierte, die französische Behörde habe nicht ausreichend Informationen dazu geliefert, dass ein gesetzeswidriges Verhalten vorliegen könnte. Während auf der ersten der drei von den Franzosen gelieferten Listen die Namen vorhanden sind, bestehen die beiden anderen Listen lediglich aus Kontonummern.

Prüfungen der französischen Steuerbehörde hatten ergeben, dass vom ersten kontrollierten Drittel der ersten Liste die Hälfte der aufgeführten Personen ihre Vermögen nicht korrekt versteuert hatten. Sie schloss daraus, dass sich auch auf den anderen beiden Listen Steuersünder befinden.

Diesen Schluss liess die Minderheit der Richter nicht zu. Anders sah es die obsiegende Mehrheit. Für sie war klar, dass ein Verhaltensmuster vorliege, was für die Bewilligung der Amtshilfe ausreicht. Auch sah die Mehrheit die weiteren Kriterien für die Gewährung der Amtshilfe als erfüllt an.

Die Augen der Finanzwelt richteten sich heute nach Lausanne: Am Bundesgericht wurde über den UBS-Frankreich-Fall entschieden. Foto: Keystone

Der Fall gilt als wegweisend für den Schweizer Finanzplatz: Seit dem Aus für das Schweizer Bankgeheimnis versuchen ausländische Steuerbehörden verstärkt, an die Namen von vermeintlichen Steuersündern zu kommen. Mit dem höchstrichterlichen Entscheid könnten nun weitere Länder Anfragen an Schweizer Banken richten.

UBS will schriftliches Urteil prüfen

Die Grossbank nimmt den Entscheid des Bundesgerichtes «zur Kenntnis». Im Statement der UBS heisst es: «Wir werden das schriftliche Urteil sorgfältig prüfen.» Unabhängig davon sei es wichtig, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einhaltung des Spezialitätsprinzips sicherstelle, bevor sie Daten teile.

«Die Niederlage vor Bundesgericht ist auch eine persönliche Niederlage für UBS-Chef Sergio Ermotti», schreibt Arthur Rutishauser, Chefredaktor der Redaktion Tamedia, in seinem Kommentar zum Verdikt aus Lausanne.

Die französische Steuerbehörde stellte im Mai 2016 ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Basis des Gesuchs waren drei Listen. Diese waren im Rahmen einer deutschen Untersuchung und Hausdurchsuchung bei der UBS in den Jahren 2012 und 2013 in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt worden. Deutschland hatte die Listen an Frankreich weitergegeben.

Konkret bat die Steuerbehörde um die Namen, Geburtsdaten und Adressen der Kontoinhaber, der wirtschaftlich Berechtigten und der Personen, die Rechte und Pflichten gegenüber den beiden genannten Personengruppen haben. Zeitlich umfasst das Gesuch die Jahre 2010 bis 2015.

Guthaben in Milliardenhöhe

Wie aus dem Sachverhalt des Bundesgerichts hervor geht, gaben die französischen Steuerbehörden an, die Vermögenswerte auf den Listen würden sich auf über 11 Milliarden Franken belaufen.

Bei der im Jahr 2013 eingerichteten Regularisierungsstelle in Frankreich sollen gemäss den französischen Angaben 45'000 Gesuche von Steuerpflichtigen eingegangen sein, die nicht alle ihre Vermögenswerte versteuert hätten. Insgesamt seien 5,5 Milliarden Euro an Steuern und Strafzahlungen eingenommen worden. 91 Prozent der Vermögen hätten Schweizer Finanzinstitute betroffen.

Auf der ersten Liste mit über 1000 Kontonummern sind die Namen der französischen Steuerpflichtigen aufgeführt. Diesbezüglich führte die französische Steuerbehörde aus, eine Überprüfung habe ergeben, dass 97 Prozent der genannten Personen tatsächlich in Frankreich steuerpflichtig gewesen seien.

Bei rund einem Drittel der Konten auf dieser Liste sei eine Steuerprüfung durchgeführt worden. Die Ergebnisse hätten gezeigt, dass die Angaben sehr verlässlich seien. Auch bei den zwei weiteren Listen des Amtshilfegesuchs, die keine Namen enthalten, hat die französische Steuerverwaltung bereits Abgleiche mit ihr bekannten Kontonummern vorgenommen. Es ergaben sich 5000 Treffer, bei total aufgeführten 45'000 Kontonummern.

Diese seien beim Amtshilfegesuch ausgeklammert worden. In Anbetracht des Gesamtzusammenhangs könne deshalb davon ausgegangen werden, dass auf den beiden letzten Listen französische Steuerpflichtige aufgeführt seien.

Erfolg bei der Vorinstanz

Die Eidgenössische Steuerverwaltung wollte dem Amtshilfegesuch der Franzosen nachkommen. Doch die UBS legte gegen die entsprechende Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein - mit Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, die französischen Steuerbehörden hätten nicht ausreichend dargelegt, warum davon auszugehen sei, dass die betroffenen Steuerpflichtigen ihren fiskalischen Pflichten nicht nachgekommen seien. Allein ein Konto in der Schweiz zu haben, reiche nicht aus.

Die UBS zweifelt daran, dass Frankreich sich an das so genannte Spezialitätsprinzip halten wird. Dieses besagt, dass Informationen, die für ein bestimmtes Verfahren geliefert wurden, nicht für einen anderen Zweck verwendet werden dürfen.

Die entsprechende Zusage, welche Frankreich gegenüber der ESTV machte, reicht der Grossbank nicht aus. In der Vereinbarung heisst es, dass die Informationen ausschliesslich im Zusammenhang mit Steuerfragen verwendet werden dürfen.

UBS-Prozess in Paris: Die Grossbank wurde Anfang Jahr in Frankreich zu einer Milliarden-Busse verdonnert. Den Entscheid ficht die Bank an. Im Bild: Rechtschef Markus Diethelm. Foto: Keystone

Weil das Urteil gegen die UBS in Frankreich noch nicht rechtskräftig ist, befürchtet die Bank die Verwendung der angeforderten Daten in diesem Verfahren. Die UBS wurde im Februar erstinstanzlich im Zusammenhang mit Geldwäscherei und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Busse von über 5 Milliarden Franken verurteilt.

Präzisierung erwünscht

Die ESTV hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ans Bundesgericht weitergezogen. Sie wünscht eine Präzisierung der Rechtsprechung in Bezug auf die Amtshilfe.

Das Bundesgericht hat im September 2016 bereits einmal über eine Gruppenanfrage entschieden, bei der die Namen der Personen nicht bekannt waren. Damals handelte es sich um ein Gesuch aus den Niederlanden, das das Bundesgericht guthiess. (sda/reuters)

Erstellt: 26.07.2019, 08:04 Uhr

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