Länder lassen deutsche Justizministerin bei Steuer-CDs abblitzen

Dabei bleibe es, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn vor der Herbstkonferenz mit seinen Kollegen aus anderen Bundesländern an diesem Donnerstag (15. November) in Berlin. Es gehe im Datenschutzgesetz nicht um Steuerdaten. «So ist es im Frühjahr vereinbart worden, und wir haben den Entwurf fertig», bekräftigte Hahn als Vorsitzender der Justizminister in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden. «Ich habe die Hoffnung, dass dies einstimmig oder mit grosser Mehrheit verabschiedet wird.» Die Länder lassen damit die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger abblitzen. Die FDP-Ministerin hatte zuletzt gefordert, auch den Kauf ausländischer Informationen über Steuerflüchtlinge zu verbieten. Bisher sind in Deutschland nur der Diebstahl von Daten und deren Nutzung strafbar, aber nicht der Handel. Kriminelle erzielen Millionen beim Verkauf gestohlener Konten- oder Kreditkarteninformationen. «Es soll nicht der Handel verurteilt werden mit Daten, die auf der Strasse liegen», sagte Hahn - etwa mit Adressen. «Es müssen Daten sein, die vom Berechtigten geschützt worden sind durch PIN oder Passwort.» Die Justizminister werden in Berlin auch über die Nutzung sozialer Netzwerke bei der Aufklärung von Straftaten sprechen. Auch der unterschiedliche Umgang der Länder mit geringfügigen Drogenvergehen steht auf der Tagesordnung.