Lösung für Euro-Krise und Beruhigung der Märkte als Gipfel-Ziel Sondergipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag Vorausbericht

Angesichts der schwelenden Schuldenkrise muss ein starkes Signal her, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Meinungen dazu gehen auseinander. Die Regierungen der Euro-Staaten müssen nach Auffassung von EZB- Präsident Jean-Claude Trichet einen Zahlungsausfall Griechenlands verhindern. Es müsse ein Weg gefunden werden, dies zu unterbinden, sagte Trichet vor dem Gipfel in verschiedenen Zeitungsinterviews. Die Europäische Zentralbank (EZB) ermutige die Euro-Staats- und Regierungschefs, so schnell wie möglich angemessene Lösungen zu finden. Zugleich betonte Trichet, dass die Regierungen in erster Linie für ihre eigenen Finanzen verantwortlich seien. Deutschland dämpft Erwartungen Deutschland erwartet vom Euro-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht «den grossen europäischen Befreiungsschlag». Von dem Treffen solle aber eine erhebliche Beruhigung der Märkte ausgehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. «Die Hoffnung ist, dass es am Donnerstag gelingt, ein Paket für Griechenland mit allen relevanten Details zu beschliessen», erklärte der Sprecher. Es müsse ein «wichtiger Schritt» gemacht werden, der eine Beruhigung für Griechenland bringe. Realistischerweise müsse man aber davon ausgehen, dass mit dem Gipfel die Herausforderungen in der Euro-Zone nicht endgültig gelöst werden könnten. Griechenland sei damit nicht über dem Berg, Portugal und Irland stünden ebenfalls unter einem Rettungsschirm. Zu Vorwürfen, die Regierungen der Mitgliedsländer hätten kein Konzept für die Krise, sagte Seibert, Europa bewege sich bei seiner ersten schweren Prüfung des Euro «auf Neuland». Die jetzigen Schwierigkeiten müssten im übrigen auf der Basis der bestehenden Verträge gelöst werden. Lösungswege Wie die «richtige» Lösung für Griechenland aussehen könnte, ist umstritten. In den letzten Tagen meldeten sich Wissenschaftler und Politiker zu Wort, die einen Erlass griechischer Schulden für zwingend halten. Der deutsche Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sagte dem Magazin «Focus», er halte einen Schuldenschnitt letztlich «für unausweichlich», jedoch dürfe daraus kein «Desaster» für die Euro- Zone werden. In Brüssel wird derzeit diskutiert, dass der Rettungsfonds für klamme Eurostaaten künftig den Anleihen-Kauf von Privatgläubigern finanzieren oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte. Dies könnte die Schuldenlast erheblich drücken. Dieser Schritt ist aber umstritten, ebenso wie die Einführung gemeinsamer Anleihen, so genannter Eurobonds. Der frühere EZB- Chefökonom, Otmar Issing, einer der Architekten des gemeinsamen Währungsraums, kritisierte die Idee: «Politiker, die mit solchen Massnahmen die Währungsunion retten wollen, werden sich als Totengräber eines stabilen Euro erweisen.» Milliarden-Fonds Griechenland hat derzeit rund 340 Milliarden Euro Schulden. Das neue Hilfspaket für Athen könnte einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben. Bereits im Mai 2010 war Griechenland mit einem Hilfspaket von 110 Milliarden Euro vor der Staatspleite gerettet worden. Neben Griechenland hängen auch Irland und Portugal am internationalen Finanztropf. Die beiden Länder begaben sich unter den aktuellen Rettungsschirm, der über eine Garantiesumme von 780 Milliarden Euro verfügt. Notiz an die Redaktion: folgt Extra zu möglichen Lösungen für Griechenland

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