Mit nur einem Auftraggeber ist man noch nicht sein eigener Chef

Der Streit, ob Fahrer des Taxidienstes Uber selbstständig sind oder nicht, wirft viele Fragen auf.

Selbstbestimmt und flexibel arbeiten: Für die Anerkennung zur Selbstständigkeit braucht es mehr. Foto: Alamy

Selbstbestimmt und flexibel arbeiten: Für die Anerkennung zur Selbstständigkeit braucht es mehr. Foto: Alamy

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Chauffeure des Taxidienstes Uber dürfen selber entscheiden, wann und wie oft sie fahren wollen. Sie haben auch das Recht, eine Bestellung abzulehnen. Aus Sicht des Unternehmens Uber sind die Uber-Fahrer deshalb Selbstständigerwerbende. Nicht aber aus Sicht der Unfallversicherung Suva. Sie hat einen Uber-Chauffeur als nicht selbstständig eingestuft, wie unlängst publik wurde. Nun verlangt sie vom Fahrdienstan­bieter, dass er, wie jede Arbeitgeberin, Sozialabgaben entrichtet.

Der Fall zeigt: Es genügt nicht, wenn ein Erwerbstätiger sich selber als Selbstständiger bezeichnet oder von seiner Auftraggeberin als solcher betrachtet wird, um auch im rechtlichen Sinn als selbstständig erwerbend zu gelten. Der Entscheid über die Selbstständigkeit ­obliegt den Sozialversicherungen, der AHV oder der Suva (die im Auftrag der AHV handelt). «Dies können Auftraggeber und Erwerbstätiger nicht einfach miteinander abmachen», sagt Andreas Dummermuth, Präsident der Konferenz der kantonalen AHV-Ausgleichskassen.

Infografik: Abgrenzung zwischen unselbstständig und selbstständig Erwerbstätigen Grafik vergrössern

Für ihren Entscheid für oder gegen die Selbstständigkeit orientieren sich die Sozialversicherungen an einem ganzen Bündel von Kriterien, wobei jeweils nicht alle Merkmale vorhanden sein müssen. So spiele das Unternehmerrisiko zum Beispiel bei einem Berater oder einer Mediatorin praktisch keine Rolle, weil diese Tätigkeiten kaum Investitionen benötigten, sagt Paul Cadotsch vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Umgekehrt kann es sein, dass schon ein einzelnes nicht erfülltes Kriterium genügt, um die Anerkennung als Selbstständiger nicht zu erhalten. Zum Beispiel, wenn ein Berater nur gerade einen Kunden vorweisen kann; dann ist er aus Sicht der Sozialversicherungen von seinem Auftraggeber genauso abhängig wie ein Angestellter von seinem Arbeitgeber.

Grenzen nicht immer so klar

Im Alltag geht der Abklärungsprozess folgendermassen: Die erwerbstätige Person stellt bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse den Antrag auf Selbstständigkeit. Damit die Kasse dies überprüfen kann, muss die Antragsstellerin nicht nur Unterlagen einreichen, sondern «bereits konkrete Schritte für die Ausübung der Geschäftstätigkeit vorgenommen» haben, wie es in den entsprechenden Weisungen des BSV heisst. Bei denen, die ganz frisch in eine Tätigkeit einsteigen, bedeute dies, dass sie erst einmal etwas verdienen müssten, sagt Ausgleichskassenpräsident Andreas Dummermuth. Das führt in der Praxis immer wieder zu Problemen, da viele für den Start in die Selbstständigkeit nicht über das nötige Kapital verfügen und ihre berufliche Vorsorge dafür anzapfen möchten. Die meisten Vorsorgeeinrichtungen weigerten sich jedoch, etwas auszuzahlen, bevor der Entscheid der AHV vorliege, weiss Paul Cadotsch vom BSV.

Weil manchmal Merkmale beider Erwerbsarten vorhanden sind, ist die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit nicht immer klar möglich. «Dann müssen wir aufgrund der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entscheiden», sagt Dummermuth. Was im Fall des Uber-Fahrers ­ausschlaggebend gewesen ist für die Nichtanerkennung der Selbstständigkeit, will die Suva nicht bekannt geben. Sie verweist indes auf eine Wegleitung des BSV, wonach Taxichauffeure allgemein als Unselbstständige gelten.

Lehnen Suva oder AHV die Anmeldung als Selbstständige ab, teilen sie dies der betreffenden Person und auch ihrem Auftraggeber mit. Der Entscheid ist von Gewicht, für beide Seiten. Er wirkt sich nicht nur bei der AHV, sondern auch auf die übrigen Sozialversicherungen aus. Nur unselbstständig ­Berufstätige sind über ihren Arbeitgeber abgesichert gegen die Folgen eines Arbeitsausfalls wegen Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit. Für die Selbstständigen ist dies freiwillig, und sie müssen auch vollumfänglich selber dafür aufkommen.

Weniger Selbstständige

In der Praxis kommt es wegen der nicht anerkannten Selbstständigkeit regelmässig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, von denen ein paar Dutzend pro Jahr erst vor Bundesgericht enden. Ein Blick in neuere Urteile zeigt, dass ­Erwerbstätige vor allem deshalb mit der Anerkennung als Selbstständige scheitern, weil sie nicht nachweisen können, dass sie unabhängig sind und selber das wirtschaftliche Risiko tragen.

Glaubt man einer aktuellen Studie des Beratungsunternehmens Deloitte, ist eine wachsende Zahl von Schweizerinnen und Schweizern teilweise oder voll als Freelancer tätig, und der Wunsch nach einer echten Selbstständigkeit sei stark verbreitet. Gemäss Angaben des Bundesamtes für Statistik hat die Zahl der Selbstständigen im letzten Jahr ­jedoch abgenommen. Vor allem bei den klassischen selbstständigen Berufen, den Ärztinnen, Architekten und Anwälten, sei ein markanter Rückgang festzustellen, weiss AHV-Experte Dummermuth. Diese gründeten immer öfter eine AG oder GmbH, von der sie sich dann anstellen liessen. Die Ursache für diese Entwicklung sieht Dummermuth in der Unternehmenssteuerreform II, die 2011 in Kraft trat und welche die Auszahlung von Dividenden steuerlich privilegiert. Die ehemaligen Selbstständigen können sich als Firmenteilhaber einen Teil ihrer Einnahmen als Dividenden auszahlen lassen und kommen damit steuerlich besser weg, als wenn sie ihre Einnahmen voll als Lohn versteuern müssten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.05.2016, 19:02 Uhr

Artikel zum Thema

Wie Selbstständige das Okay der AHV bekommen

Recht & Konsum Oft genügen schon ein paar Offerten und Rechnungen für den Nachweis der Unabhängigkeit. Mehr...

Schweizer Taxifahrer wollen Uber stoppen

Der Fahrdienst-Anbieter Uber muss verboten werden, solange er sich nicht an die Gesetze hält. Das verlangen Taxifahrer aus der ganzen Schweiz. Mehr...

Uber kann über Facebook gebucht werden

Ein Tool für jede Lebenslage: In den USA wird der Fahrdienst-Vermittler Uber direkt in den Facebook Messenger integriert. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Kommentare

Die Welt in Bildern

Burn, baby, burn: An der «Nit de la Cremà» im südspanischen Alicante brennen zu Ehren des Heiligen Johannes rund 180 riesige Holzfiguren. (24. Juni 2019)
(Bild: Manuel Lorenzo/EPA) Mehr...