Neue Notrente führt zu mehr Arbeitslosigkeit

Eine bessere Absicherung für ältere Arbeitnehmer hat nicht den gewünschten Effekt. Das zeigen Erfahrungen aus Nachbarländern.

Der Bundesrat erwartet, dass eine spezielle Rente für ältere Ausgesteuerte die SVP-Initiative Stimmen kosten könnte. Foto: FG Trade, iStock

Der Bundesrat erwartet, dass eine spezielle Rente für ältere Ausgesteuerte die SVP-Initiative Stimmen kosten könnte. Foto: FG Trade, iStock

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Schon als der Bundesrat die Überbrückungsrente für ältere Arbeitnehmer vorschlug, gab es Bedenken seitens von Wirtschaftswissenschaftlern. Die Rente könnte negative Auswirkungen haben. Denn die Erfahrungen mit einem Ausbau der Leistungen für Arbeitslose sind nicht gut. Das hält die von der Universität Luzern im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) erstellte Überblicksstudie «Arbeitsanreize in der sozialen Sicherheit» fest. Das Seco liess dafür Studien aus der Schweiz und dem benachbarten Ausland auswerten. Sie legen nahe, dass eine bessere Absicherung zu mehr und längerer Arbeitslosigkeit führt (zum Kommentar).

Im Nachbarland Österreich wurde die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung zwischen 1988 und 1993 für über 50-Jährige um ein bis vier Jahre verlängert. Die Kündigungen von über 50-Jährigen nahmen daraufhin um 27 Prozent zu. Die Arbeitgeber konnten offenbar ältere Arbeitnehmer einfacher entlassen, wenn diese einen besseren Schutz erhielten.

Dies könnte ein unausgesprochener Grund sein, weshalb auch der Schweizerische Arbeitgeberverband den Vorschlag des Bundesrats unterstützt. Das Beispiel aus Österreich ist aber nicht das einzige, das die Seco-Studie ins Feld führt. In Finnland verlängerte ein Ausbau der Leistung der Arbeitslosenversicherung die Dauer der Arbeitslosigkeit. In Deutschland verlängerte jeder zusätzliche Monat Bezugsdauer die Dauer der Stellensuche.

Auch in der Schweiz gibt es Erfahrungen mit diesem Effekt. Bei der dritten Reform der Arbeitslosenversicherung von 2003 stieg die finanzielle Unterstützung um knapp sechs Prozent. Gemäss einer Untersuchung der St. Galler Volkswirtschaftsprofessorin Beatrix Eugster führte das zu einer längeren Abhängigkeit von der Arbeitslosenversicherung. Positiven Einfluss auf den Lohn oder die Stellensuche hatte die Massnahme nicht.

Mehr Arbeit und mehr Lohn

Und auch der umgekehrte Anreiz wirkt. Die in derselben Reform beschlossene Kürzung der Bezugsdauer für unter 55-Jährige erhöhte gemäss einer Untersuchung der Universität Lausanne die Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt um drei Prozent. Und dies bei um durchschnittlich 200 Franken höherem Lohn. Die kürzere Bezugsdauer verringerte auch das Stigma der Langzeitarbeitslosigkeit – ein Problem, das Betroffene als besonders schwer empfinden.

In Schweden wurde die Unterstützung für Arbeitslose in den Neunzigerjahren von 80 auf 75 Prozent des letzten Lohnes gesenkt. Die Wahrscheinlichkeit, eine Beschäftigung aufzunehmen, stieg für die Betroffenen danach um zehn Prozent. In Norwegen fanden Ökonomen heraus, dass eine Leistungskürzung um zehn Prozent eine Arbeitslosigkeit von zehn Monaten bei den Männern um einen Monat, bei Frauen um bis zu zwei Wochen verkürzt.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen versuchte, die Bedenken aus dem Staatssekretariat für Wirtschaft mit einer eigenen Studie zu zerstreuen. Die vom externen Büro Bass, das als SP-nah gilt, erstellte theoretische Untersuchung kommt aber wie die Seco-Studie zum Schluss, dass die Dauer der Arbeitslosigkeit steigen könnte.

Die Erwerbslosenquote liegt bei der Generation der 55- bis 64-Jährigen tiefer als bei der gesamten Bevölkerung.

Aber: Da nur ein Teil der Ausgesteuerten Anspruch auf die Überbrückungsrente habe und diese zudem tiefer sei als ein möglicher Lohn, sei der Effekt gering. Nur ein Drittel der Ausgesteuerten, darunter deutlich mehr Männer als Frauen, dürfte die Kriterien für eine Überbrückungsrente erfüllen, und nur für knapp drei Prozent ist sie attraktiver als die bisherige Arbeit (lesen Sie hier, wer Anspruch auf die Notrente hat und wie hoch sie ausfällt). Sogar die umfangreicher ausgestaltete Überbrückungsleistung im Kanton Waadt habe nicht dazu geführt, dass ältere Arbeitnehmer ihre Stelle aufgegeben hätten.

So schwer es für die einzelnen Arbeitslosen sein mag, eine Stelle zu finden, die Statistik spricht eine weniger aufgeregte Sprache: Die Erwerbslosenquote liegt bei der Generation der 55- bis 64-Jährigen tiefer als bei der gesamten Bevölkerung. Aber wen Arbeitslosigkeit trifft, der hat mehr Mühe, wieder eine Stelle zu finden. Aus diesem Grund gilt schon heute für über 55-Jährige eine längere maximale Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung von zwei statt anderthalb Jahren. Gemäss Bundesrat hat das dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit länger andauert. Denn die Betroffenen reagieren auf die Anreize, die ihnen die soziale Sicherung bietet.

Die Statistik zeigt zudem, dass die Jobsuche für ältere Arbeitnehmer nicht hoffnungslos ist. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit hat die Hälfte der 55- bis 64-Jährigen wieder eine Stelle. Der Anteil der Erwerbstätigen bei den 55- bis 64-Jährigen ist mit 73 Prozent im internationalen Vergleich hoch und in den vergangenen Jahren gestiegen. Richtig ist aber auch: Der Anteil derjenigen, die in dieser Generation Sozialhilfe benötigen, stieg von 2011 bis 2017 von 2,5 auf 3,2 Prozent an. Das liegt nur noch knapp unter der Sozialhilfequote der Gesamtbevölkerung mit 3,3 Prozent.

Erstellt: 10.12.2019, 06:35 Uhr

3500 Franken pro Monat für Ausgesteuerte

Voraussichtlich im kommenden Mai wird an der Urne über die Begrenzungsinitiative der SVP abgestimmt, welche die Zuwanderung beschränken und falls nötig das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit kündigen will. 2014 bei der Abstimmung über die ähnlich gelagerte Masseneinwanderungsinitiative spielte die Langzeitarbeitslosigkeit von über 55-Jährigen eine wichtige Rolle. Gemäss einer Nachbefragung haben 62 Prozent der 50- bis 59-Jährigen damals der Begrenzung der Zuwanderung zugestimmt.
Diesmal will der Bundesrat die Bedenken dieser Generation ausräumen. Über 60-jährigen Arbeitslosen, die ausgesteuert werden, würde eine Überbrückungsrente den Gang zur Sozialhilfe ersparen. Die Kosten dieser Rente belaufen sich gemäss Bundesrat auf 200 bis 350 Millionen Franken. Durchschnittlich soll die Rente 3500 Franken im Monat betragen. Der Bund rechnet mit 4000 bis 5000 Bezügern pro Jahr. Anrecht auf die Rente hätte nur, wer mindestens zwanzig Jahre gearbeitet und weniger als 10'0000 Franken Vermögen hat. Bei den Ergänzungsleistungen der Kantone und der Sozialhilfe der Gemeinden rechnet der Bund mit Einsparungen von insgesamt 70 Millionen Franken pro Jahr. Der Ständerat soll über die Überbrückungsrente nächste Woche abstimmen, damit sie im Frühjahr noch vor der Abstimmung zur Begrenzungsinitiative vom Nationalrat behandelt werden kann.

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