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Noch immer keine Einigung in Athen - Treffen der Koalitionspartner

Athen Das Tauziehen um das neue griechische Sparprogramm dauert an.

Am Dienstag wollten sich die drei Koalitionspartner der Regierung in Athen zu weiteren Gesprächen treffen. Es gebe noch Komplikationen, berichtete die griechische Presse. Im Mittelpunkt der Diskussion sollen die Forderungen der internationalen Geldgeber nach Entlassungen im staatlichen Bereich, tiefgreifenden Änderungen im Arbeitsrecht sowie der Wiedereinführung der Sechs-Tage-Woche stehen, sickerte am Dienstagvormittag aus dem Finanzministerium durch. Eine Einigung mit den Geldgebern könnte nach neuen Erkenntnissen des griechischen Finanzministers, Ioannis Stournaras, auch erst nach dem EU-Gipfeltreffen am 18. und 19. Oktober stehen. Ein positiver Bericht der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro. Die zwei kleineren Koalitionsparteien, die Sozialisten und die Demokratische Linke, befürchten, dass ihre Abgeordnete einigen Forderungen nicht zustimmen werden und damit eine Regierungskrise ausgelöst werden könnte. Das Treffen des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras mit dem Sozialisten Evangelos Venizelos und dem Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, war für Dienstagnachmittag geplant. Die Gewerkschaften wollen Widerstand leisten: Am 18. Oktober soll Griechenland erneut mit umfangreichen Streiks lahmgelegt werden. Griechenland vor weiterer Privatisierungswelle Angesichts der maroden Staatsfinanzen droht dem Land an der Ägäis derweil eine weitere Privatisierungswelle. Mit den Einnahmen sollen die Staatsschulden reduziert werden. In den kommenden Monaten werden daher einige bedeutende Vermögenswerte und Beteiligungen zum Verkauf ausgeschrieben, kündigte der Chef der für Privatisierungen zuständigen Agentur HRADF, Yannis Emiris, am Dienstag an. Unter anderem will sich das Land von zwei seiner grössten Häfen - Piräus und Thessaloniki - sowie vom Flughafen Athen trennen. Auch die Wassergesellschaft Thessaloniki Water steht auf der Liste. Die Trennung von Staatseigentum ist ein wichtiger Bestandteil der Sanierung des Haushalts. Bislang sind die Bemühungen aber eher schleppend verlaufen. Die Einnahmen aus dem Verkauf staatlicher Firmen oder Anteile belaufen sich seit Mai 2010 auf lediglich rund 1,6 Milliarden Euro.

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