Krankenkassen verzichten auf lästige Werbeanrufe

Schluss mit hohen Provisionen: Das Anwerben von Neukunden soll stark eingeschränkt werden. Den Kassen drohen bald Bussen bis zu 500'000 Franken.

«Ich habe ein super Angebot für Sie»: Telefonate von Callcentern zur Vermittlung einer neuen Krankenversicherung sollen aufhören. Foto: iStock

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Die Wechselsaison ist beendet. Krankenkassen gaben Hunderte Millionen Franken für die Anwerbung von Neukunden aus. Offizielle Zahlen über die Höhe dieser Provisionen an externe Vermittler und Makler gibt es nur für die Grundversicherung. 2017 beliefen sich diese laut Bundesamt für Gesundheit auf 43,3 Millionen Franken – 11,7 Millionen oder 37 Prozent mehr als im Vorjahr.

Wie viel Makler und Vermittler in der freiwilligen Zusatz­versicherung verdienen, bleibt ein Geheimnis. Schätzungen gehen davon aus, dass die Zusatzversicherer 2017 mehr als 400 Millionen Franken für Provisionen ausgegeben haben. Das entspricht rund einem Viertel des Betriebsaufwands.

Der Wildwuchs soll nun ein Ende haben. Die Krankenversicherer und ihre beiden Verbände Santésuisse und Curafutura befürworten eine Deckelung der Provisionen in der Grundversicherung und ein Verbot der lästigen, unerwünschten Telefonanrufe. Diese Eckpunkte sind Teil einer Motion, die der Ständerat einstimmig verabschiedet hat.

Auf Druck gehandelt

Mit dem Vorstoss soll der Bundesrat eine entsprechende Branchenvereinbarung für allgemeingültig erklären. Voraussichtlich Mitte Februar behandelt die Gesundheitskommission des Nationalrats diese Motion. Auslöser war ein Bericht der TV-Sendung «Kassensturz» über die Visana. Der Berner Krankenversicherer zahlt 250 Franken für die Anwerbung eines Neukunden in der Grundversicherung. Das ist das Fünffache dessen, was die seit gut drei Jahren bestehende Branchenvereinbarung seines Kassenverbands Santésuisse vorsieht. Das Problem: Visana hat diese Vereinbarung nicht unterzeichnet und sich folglich auch nicht daran gehalten.

Deswegen forderten SP-Ständerätin Pascale Bruderer und SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, der Bundesrat solle die Entschädigung der Vermittlertätig-keit in der Grundversicherung regeln. Auf diesen Druck hin handelten die Chefs der sieben grössten Krankenversicherer Assura, Concordia, CSS, Groupe Mutuel, Helsana, Swica und Visana eine neue Branchenvereinbarung aus. Diese sah ursprünglich eine Höchstprovision von 150 Franken in der Grundversicherung vor. In der Zusatzversicherung soll sich die Entschädigung auf höchstens eine Jahresprämie belaufen. Das entspricht im Schnitt 500 bis 800 Franken pro vermitteltes Produkt.

Ganz so weit wollte der Ständerat nicht gehen. Er verlangt nur eine Obergrenze für Provisionen in der Grundversicherung. Die Gesundheitskommission habe «unmissverständlich» deutlich gemacht, dass 150 Franken zu hoch seien, sagt ihr Präsident Joachim Eder (FDP). «Das ist eine Verdreifachung gegenüber heute. Das geht nicht.» Nun dürften es gemäss Informationen dieser Zeitung deutlich weniger als 100 Franken sein.

«Nägel mit Köpfen gemacht»

Schade sei, so Eder, dass sich lediglich in der Grundversicherung eine Obergrenze durchsetzen liess: «Wir mussten berücksichtigen, dass die Wettbewerbskommission zu einer solchen Regelung im Bereich der Zusatzversicherungen ihr Veto einlegte.» Dazu sagt der Leiter des Bereichs Gesundheitswesen bei der Wettbewerbskommission, Stefano Dozio: «In der obligatorischen Krankenversicherung muss man die Kosten im Griff haben.» Daher mache es Sinn, mit einem staatlichen Eingriff die Höhe der Provisionen für Vermittler zu regeln: «Im Bereich der Zusatz­versicherungen, deren Abschluss freiwillig ist, sollte den untereinander im Wettbewerb stehenden Krankenversicherern überlassen werden, wie viel Geld sie für die Akquisition von Neukunden ausgeben oder wie sie dafür am Telefon werben wollen.»

Den Vorschlag des Ständerats, der Provisionsbeschränkungen in der Grundversicherung sowie allgemeingültige Qualitätsstandards fordert, unterstütze Curafutura, bestätigt Sprecher Ralph Kreuzer. Zudem sagt er: «Es ist nun am Nationalrat, zu entscheiden, ob der Zusatzversicherungsbereich mitberücksichtigt werden soll oder nicht.» Santésuisse-Sprecher Matthias Müller sagt hingegen, für die Branche sei auch eine Obergrenze für die Provisionen im Zusatzversicherungsbereich notwendig: «Das wäre im Sinn der Prämienzahler.» Daher hofft der Verband, dass der Nationalrat diesen Punkt noch nachbessert.

Wenn nicht, schreitet die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) zumindest bei Missständen ein, was auch schon geschehen ist. Das passiert dann, wenn aus Zusatzversicherung die Grundversicherung provisioniert wird oder Provisionen solvenzgefährdend hoch sind.

Klar ist für den Ständerat, dass ein Verbot unerwünschter Werbeanrufe für beide Versicherungszweige zu gelten hat. «Damit haben wir Nägel mit Köpfen gemacht», sagt Eder. Er brachte zudem im Dezember eine Ergänzung des Fernmeldegesetzes durch. Hierzulande tätige Unternehmen wie Krankenversicherer sollen nicht mehr ungestraft von unerwünschten Anrufen profitieren können. Sein «Überraschungscoup», wie Eder sagt, muss nun noch vom Nationalrat angenommen werden.

Griffigere Mittel

Obendrein verlangt der Ständerat, dass Vermittler über eine Grundausbildung verfügen. Die geplante Branchenvereinbarung sieht vor, dass externe Akquisiteure entweder bei der Finma registriert sind oder das Gütesiegel der Branche erworben haben. Zudem müssen sie ein Beratungsprotokoll ausfüllen, das vom Kunden und dem Vermittler unterzeichnet werden muss.

Wie gut Vermittler arbeiten, bleibe aber weitgehend unkontrolliert, kritisiert Felix Schneuwly, Krankenversicherungsexperte beim Internetvergleichsdienst Comparis: «Die Finma nimmt Vermittler, die Kunden über den Tisch ziehen, nicht vom Markt.» Dieses Manko will die Finma angehen.

Laut Sprecher Tobias Lux unterstützt die Aufsichtsbehörde eine «stärkere laufende Aufsicht» von Versicherungsvermittlern und möchte fehlbare Vermittler mit griffigeren Mitteln zur Rechenschaft ziehen können. Entsprechende Vorschläge hat die Finma mit der Branche besprochen und in den laufenden Revisionsprozess des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingebracht.

Vorerst beugt sich der Nationalrat nun über die Motion zur Beschränkung von Provisionen und zu einem Verbot der Werbeanrufe. Stimmt er dem Vorschlag zu, muss der Bundesrat innert zweier Jahre einen entsprechenden Erlass ausarbeiten. Basis dafür ist die Branchenvereinbarung der Krankenversicherer. Vorarbeiten dazu seien gemacht, sagt Curafutura-Sprecher Kreuzer: «Die Branche wird sie nach dem definitiven politischen Entscheid verabschieden. Dann kann sie vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärt werden.»

Bussen bis zu bis zu 500'000 Franken

Danach müssen sich alle Krankenversicherer an die Vereinbarung halten. Verstösst einer dagegen, kann er sanktioniert werden. Das sei für die Versicherer unbestritten, sagt Matthias Müller von Santésuisse. Ebenso sei unbestritten, dass die Telefonitis ein Ende haben müsse. Laut Insidern sieht der Vorschlag der Kassen in der Grundversicherung Bussen bis zu 100'000 und in der Zusatzversicherung bis zu 500'000 Franken vor.

Die Branche will vorwärtsmachen. Müller sagt: «Stimmt der Nationalrat der Motion des Ständerats zu, haben die Krankenversicherer in Aussicht gestellt, die Vereinbarung möglichst rasch umzusetzen.» Also noch bevor die gesetzliche Lösung in Kraft ist. Die Versicherer bleiben unter Druck. Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz, versteht nicht, warum die Politik keine härtere Linie fährt: «Aus unserer Sicht dürfte in der Grundversicherung für die Anwerbung von Neukunden kein Geld fliessen.» Das hat der Ständerat ebenso abgelehnt wie die Deckelung der Provisionen in der Zusatzversicherung.

Erstellt: 05.02.2019, 09:14 Uhr

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