Österreich stimmt über Grundeinkommen ab

Alle Erwachsenen sollen jeden Monat bedingungslos 1200 Euro erhalten. Das verlangt eine Volksinitiative. Klappt in Österreich, was in der Schweiz scheiterte?

Die Auszahlung soll allen Bürgern «ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung» ermöglichen, heisst es in der offiziellen Begründung für das Volksbegehren. Foto: iStockphoto

Die Auszahlung soll allen Bürgern «ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung» ermöglichen, heisst es in der offiziellen Begründung für das Volksbegehren. Foto: iStockphoto

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Die Österreicher dürfen in dieser Woche ihre Stimme für ein bedingungsloses Grundeinkommen abgeben. Seit gestern Montag und noch bis 25. November läuft die Eintragungsfrist für ein Volksbegehren. Die Initianten fordern, dass jedem österreichischen Staatsbürger über 18 Jahren an jedem Monatsanfang 1200 Euro ausgezahlt werden.

Unterzeichnet werden kann das Volksbegehren online oder in jedem Gemeindeamt. Wenn es von mindestens 100’000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine blosse Debatte, ein entsprechender Gesetzentwurf muss nicht daraus folgen.

Hinter dem österreichischen Volksbegehren stehen weder Parteien noch sonstige grössere Organisationen, sondern ein einzelner Initiant, der sich in der Öffentlichkeit bislang äusserst bedeckt hält. Sein Name: Peter Hofer. In der Tageszeitung «Der Standard» erklärte er, dies sei eine «Spontanaktion» gewesen. Er habe ursprünglich nur fünfzig Personen per Mail mit der Bitte um Unterstützung und Weiterverbreitung angeschrieben. Am Ende seien daraus knapp 15’000 Unterschriften geworden. In Österreich reichen 8401 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens, dies entspricht einem Promille der Bevölkerung.

Finanziert soll es über eine Finanztransaktion-Steuer werden

Die geforderte Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens von 1200 Euro liegt knapp über der für Österreich errechneten Armutsgrenze. Die Auszahlung soll allen Bürgern «ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung» ermöglichen, heisst es in der offiziellen Begründung für das Volksbegehren, die auf der Website des Innenministeriums veröffentlicht wurde. So habe «jeder Mensch die Möglichkeit, frei von Existenzsorgen diejenige Arbeit zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält». (Lesen Sie jetzt das Interview mit dem Philosoph Philip Kovce, Kenner und Befürworter des Grundeinkommens.) Jeder hätte ein Einkommen, «auch wenn er durch die Automatisierung und Rationalisierung in Produktion und Verwaltung aus der Arbeit entlassen wird».

Als eines der «reichsten Länder auf diesem Planeten» könne Österreich sich das bedingungslose Grundeinkommen leisten. Finanziert werden sollen die Zahlungen «über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen», heisst es in der Begründung. Allerdings gehen in der Finanzierungsfrage die Begrifflichkeiten durcheinander.

Auf der vom Initianten Hofer eingerichteten Website ist statt von einer Finanztransaktionssteuer von einem «Solidaritätsbeitrag von 0,94 Prozent» die Rede. «Jede/r bezahlt, wenn sie/er in irgendeiner Form Geld ausgibt.» Damit sei dann «nicht nur das bedingungslose Grundeinkommen locker finanzierbar, sondern es bleibt auch viel Geld für sehr nützliche Dinge übrig (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur usw.), die der Allgemeinheit zugutekommen».

Nur 23 Prozent der Schweizer waren dafür

Das bedingungslose Grundeinkommen wird seit längerer Zeit weltweit diskutiert. Verfechter finden sich nicht nur in linken Kreisen, sondern bisweilen auch unter Wirtschaftsliberalen, die auf einen möglichen Bürokratieabbau im Sozialsystem und somit auf einen schlanken Staat verweisen. In Italien war das bedingungslose Grundeinkommen von der Fünfsternbewegung propagiert worden, in Finnland und den Niederlanden hat es erste Feldversuche gegeben. (Lesen Sie hier über den Feldversuch in Finnland und warum er abgebrochen wurde.)

In der Schweiz war 2016 eine Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 2500 Franken gescheitert. Nur 23 Prozent der Stimmbevölkerung hatten sich dort dafür ausgesprochen.

«Wenn das Volksbegehren eine Million Unterstützungserklärungen erhält, mache ich weiter.»Peter Hofer, Urheber der Volksinitiative

Auch in Österreich ist das jetzige Volksbegehren nicht der erste Anlauf in dieser Sache. 2017 bereits war ein Verein namens Generation Grundeinkommen gegründet worden, der das Thema in den öffentlichen Fokus rücken wollte. Ziel war es, per Crowdfunding eine halbe Million Euro zu sammeln, um damit eine wissenschaftliche Studie zu finanzieren, einen Kongress abzuhalten und weitere Kampagnen zu finanzieren. Es kam jedoch bei weitem nicht genügend Geld zusammen.

Der Vereinspräsident Helmo Pape nannte im «Standard» das aktuelle Volksbegehren «einen Schritt in die richtige Richtung». Er kritisierte allerdings, dass nur österreichische Staatsbürger und nicht alle in Österreich lebenden Menschen vom bedingungslosen Grundeinkommen profitieren sollen. Initiant Peter Hofer verwies darauf, dass die Initiative noch zu Zeiten der ÖVP-FPÖ-Regierung gestartet worden war, mit der ein Einbezug von Ausländern ganz gewiss nicht möglich gewesen wäre. Langfristig schwebe ihm aber ohnehin ein weltweit gültiges Grundeinkommen vor.

Die Latte für einen Erfolg seiner Initiative hat Hofer selbst sehr hoch gelegt. «Wenn das Volksbegehren eine Million Unterstützungserklärungen erhält, mache ich weiter», sagte er. «Sonst lasse ich es sein.»

Lesen Sie jetzt unsere Übersicht über die Orte, wo das bedingungslose Grundeinkommen bereits getestet wird – Sie könnten überrascht sein.

Erstellt: 19.11.2019, 11:21 Uhr

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