Neues Leck zeigt Gefahren für den Schweizer Finanzplatz

Der Bund warnt Anwälte und Treuhänder eindringlich vor Offshore-Geschäften. Jüngste Daten aus Panama zeigen, dass sie unbekümmert weiter machen.

Heimat der Kanzlei Mossack Fonseca: Panama-Stadt. Foto: Getty Images

Heimat der Kanzlei Mossack Fonseca: Panama-Stadt. Foto: Getty Images

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Am 21. April 2016, zwei Wochen nach den Panama Papers, geriet der Genfer Staranwalt Marc Bonnant in Rage. «Es bringt nichts, daran zu erinnern, welchen Schaden die Verbreitung der Informationen ihren Kunden zugefügt hat», schrieb er in einem geharnischten Brief an die Panama-Kanzlei Mossack Fonseca (MF). Kunden notabene, die den Fehler gemacht hätten, der Kanzlei zu vertrauen und an die Professionalität der Kanzlei zu glauben. Auf der ganzen Welt berichteten jetzt Medien, darunter der «Tages-Anzeiger» und der «Bund», über das riesige Datenleck aus den Innereien von Mossack Fonseca. Die Recherchen förderten zutage, wie mit Offshore-Firmen korrupte Geldflüsse versteckt, Sanktionen umgangen oder Steuern hinterzogen wurden. Und sie brachten nun Politiker, hohe Beamte und andere Würdenträger rund um den Globus zu Fall – darunter den isländischen und den pakistanischen Premierminister. Auch Marc Bonnant und seine teils illustre Kundschaft stehen plötzlich ungewollt in der Öffentlichkeit.

Bonnant ärgerte sich aber noch aus einem zweiten Grund. Im Zuge der Panama Papers entschied sich MF nämlich, diverse Firmen abzustossen, für die Bonnant tätig war. Gleichzeitig meldete die Kanzlei den Behörden die Firmen als verdächtig bezüglich Geldwäscherei und Betrugs. Und nun weigerte sich MF, dringend benötigte Dokumente für diese Firmen auszustellen. Damit füge die Kanzlei «einem Schaden noch einen zweiten Schaden hinzu», schrieb der Genfer Anwalt nach Panama. Die Firmen, die MF loswerden wollte, gehörten zum Imperium der Gebrüder Beny und Daniel Steinmetz, die unter anderem wegen ihres Geschäfts mit afrikanischen Diamanten umstritten sind.

1,2 Millionen neue Dateien

Doch weshalb wird nun auch Bonnants Reaktion auf das Datenleck publik? So unglaublich es klingt – MF verlor nach der Publikation der Panama Papers im April 2016 weiter Daten. Über 1,2 Millionen zusätzliche E-Mails, Verträge und Firmendokumente liegen jetzt vor. Die neusten von Anfang 2018. Und dieser Fundus fand wie schon das Ursprungsleck den Weg zur «Süddeutschen Zeitung», die ihn mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) teilte, zu dem auch der Recherchedesk von Tamedia gehört.

Wer nun glaubt, dass sich Marc Bonnant nach den Panama Papers aus dem Offshore-Geschäft zurückzog, der irrt. Viele MF-Firmen, für die der Anwalt tätig war, wurden nun einfach zu einem anderen Anbieter verschoben. Bonnant betont in einer schriftlichen Stellungnahme, dass keine der von MF abgestossenen Firmen je in ein strafrechtliches oder administratives Verfahren involviert gewesen sei.

Recherchen im neuen Datenleck zeigen: Von den zehn grössten Schweizer Kunden bei MF, allesamt Genfer Anwälte und Treuhänder, haben vier kurz nach den Panama Papers damit begonnen, viele ihrer Firmen zu verschieben – und zwar immer zum selben neuen Anbieter. Zur Kanzlei Quijano & Associates, deren Hauptsitz in Panama-Stadt nur einen Katzensprung entfernt liegt vom Hauptsitz von MF. Auch die neue Kanzlei hat in der Schweiz eine Adresse: im beschaulichen Nyon nahe Genf.

Die Anonymität der Offshore-Welt kann ausgenutzt werden, um verbotene Geschäfte zu verstecken.

Einer der grössten MF-Kunden war der Genfer Advokat André Zolty. Seine Kanzlei hatte 2015 genau 236 aktive Firmen bei der Kanzlei registriert. Viele davon transferierte er nach den Panama Papers zu Quijano & Associates. «Nach den jüngsten Enthüllungen haben die meisten unserer Kunden danach gefragt, den Anbieter zu wechseln», schrieb ein Mitarbeiter Zoltys am 21. April 2016 an MF. Der E-Mail angehängt war eine erste Liste mit 54 Panama-Firmen, die transferiert werden sollten.

Auffällig am Beispiel Zolty: Bei etlichen der von MF wegtransferierten Firmen wusste man in Panama gar nicht, wer tatsächlich deren Besitzer ist oder woher die Vermögenswerte kamen. Man stellt sich gar die Frage, ob Zolty selber es wusste. Am 3. Februar 2017 meldete seine Kanzlei nämlich an MF, dass man «nicht in der Lage sei», fehlende Informationen zu 27 Firmen zu liefern.

Zolty schreibt auf Anfrage, seine Kanzlei verfüge über alle notwendigen Informationen. Die Kunden der 27 Firmen hätten sich aber entschieden, die Firmen aufzulösen und wollten deshalb keine Auskünfte an MF mehr erteilen, da die Kanzlei das Vertrauen schon einmal missbraucht habe. Dem neuen Anbieter seien aber immer alle Informationen ausgehändigt worden.

Sowohl Bonnant als auch Zolty betonten bei den Panama Papers 2016, nie etwas Illegales gemacht zu haben. Die Anonymität der Offshore-Welt kann jedoch ausgenutzt werden, um verbotene Geschäfte zu verstecken. Das ist seit kurzem auch in der Schweiz behördlich anerkannt. Anfang Juni veröffentlichte eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe einen Bericht zu den Geldwäschereirisiken von Schweizer Akteuren.

Die Gruppe ist hochkarätig besetzt mit Spitzenleuten der Verwaltung, der Bundesanwaltschaft und der Finanzmarktaufsicht. Im Bericht steht wörtlich, Briefkastenfirmen böten bisweilen legale und legitime Vorteile, ermöglichten es aber «dank der weitgehenden Diskretion auch, Steuern zu hinterziehen und manchmal Gelder krimineller Herkunft zu waschen». Der Einsatz von ausländischen Briefkastenfirmen sei «eine der häufigsten Ausprägungen der internationalen Finanzkriminalität, die ganz besonders die Schweiz gefährden». Das hätten auch die Panama Papers gezeigt.

Bundesrat will Lücke schliessen

Diese vernichtende Bilanz kommt einem Paradigmenwechsel gleich. Noch 2015 erkannte dieselbe Expertengruppe keinen Handlungsbedarf. Nun benennt sie die Verantwortlichen der Gefahren explizit: «Die Beratungs- oder Verwaltungstätigkeit von Geschäftsanwälten, Notaren oder Treuhändern» im Offshore-Bereich sei «hochgradig anfällig».

Gestützt auf das Urteil der Experten will der Bundesrat nun den Anwälten und Treuhändern neue Sorgfaltspflichten auferlegen. Denn heute profitieren sie von einer Gesetzeslücke. Wenn sie nicht selber Einsitz in eine Briefkastenfirma nehmen oder Zugriff auf Geldflüsse haben, unterstehen sie nicht dem Geldwäschereigesetz. Die meisten nutzten für ihre MF-Firmen deshalb ein Angebot aus Panama: Sie beauftragten Angestellte von MF, die dann die Firmen zum Schein leiteten. Viele Schweizer Anwälte und Treuhänder vermieden so geschickt jegliche Aufsichtspflichten.

Branchenvertreter versuchen schon, politischen Goodwill zu schaffen, um die neuen Vorschriften abzuschwächen. Im Expertenbericht steht: «Nach Aussagen der Branche scheint namentlich seit dem Fall der Panama Papers ein Gesinnungswandel stattgefunden zu haben.» In den neuen Daten aus Panama findet man den aber nirgends. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.06.2018, 18:59 Uhr

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