Versteckte Gelder enthüllt: Was hats gebracht?

Die Panama-Papers-Bombe platzte vor drei Jahren: Nun zeigt sich, wie viel Geld dadurch in die Staatskassen floss.

Vor genau drei Jahren wurde die Artikelserie rund um die Daten einer Offshore-Kanzlei in Panama lanciert. Foto: Sergi Reboredo (VWPics, Redux, Laif), Montage: dca

Vor genau drei Jahren wurde die Artikelserie rund um die Daten einer Offshore-Kanzlei in Panama lanciert. Foto: Sergi Reboredo (VWPics, Redux, Laif), Montage: dca

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Die Milliardengrenze ist gesprengt: In den drei Jahren seit Bekanntwerden des Offshore-Datenlecks Panama Papers ­haben die Steuerbehörden weltweit grosse Summen an versteckten oder hinterzogenen ­Geldern zurückgeholt. Zwei Dutzend Länder haben bis heute mehr als 1,2 Milliarden Dollar an Steuerrückzahlungen und Bussen erhalten.

Auch in der Schweiz laufen Ermittlungen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ­bestätigt, dass es in ihren Ver­fahren zu Personen aus den ­Panama Papers und den eineinhalb Jahre später veröffentlichten ­Paradise Papers um die «Hinterziehung grosser Steuerbeträge» geht.

Führende Nationen bei der Rückholung von versteckten ­Geldern sind Grossbritannien, das insgesamt 253 Millionen Dollar eingesammelt hat, Frankreich mit 136 Millionen und Deutschland mit 183 Millionen Dollar. In Frankreich wurden seit Erscheinen der Panama Papers mehr als 500 Steuernachprüfungen durchgeführt, in Kanada waren es 66, über 200 sind noch geplant.

Nach den Veröffentlichungen trat der isländische Premier zurück, Pakistans Regierungschef musste ins Gefängnis, und jüngst wurde publik, dass gegen den früheren Präsidenten von El Salvador Ermittlungen laufen wegen Erkenntnissen aus den Panama Papers.

Genau heute vor drei Jahren, am 3. April 2016, hatte das In­ternationale Konsortium für ­Investigative Journalisten (ICIJ) die Artikelserie rund um die Daten einer Offshore-Kanzlei in Panama lanciert. Die Enthüllungen basieren auf einem Datenleck aus einer Kanzlei in Panama, die Informationen gelangten zur «Süddeutschen Zeitung».

100 Medien in 80 Ländern berichten seither darüber, in der Schweiz das Recherchedesk von Tamedia. Auch nach drei Jahren werden neue Folgen der Berichterstattung bekannt.

Der Bund hat als einzige Regierung der Welt die Daten der Panama Papers nicht angenommen.

In der vergangenen Woche rückten 40 kanadische Kriminalbeamte aus, um an zwei Adressen in Vancouver den Spuren eines 77-Millionen-Dollar-Betrugs zu folgen, der durch die Panama Papers aufgeflogen war. Ein früherer südkoreanischer General wurde vor Monatsfrist wegen Korruption angeklagt. Ende letzten November durchsuchten Fahnder des Deutschen Bundeskriminalamts stundenlang das Frankfurter Hauptquartier der Deutschen Bank, unter anderem wegen der Verstrickungen der Bank in die Panama Papers.

Die Schweiz war ein wesentlicher Hub der Panama-Kanzlei. Viele Fälle, die zu Ermittlungen führten, liefen über Genf und ­Zürich. Dennoch hat der Bund als einzige Regierung der Welt entschieden, die Originaldaten der Panama Papers nicht anzunehmen. Sie wurden dem Bundesamt für Polizei von deutschen Behörden angeboten.

In der Schweiz kommunizieren die Steuerbehörden auch nicht aktiv über ihre Verfahren gegen ­Personen oder Firmen aus den Panama Papers. Im Sommer 2017 wurde allerdings ein grosses Verfahren rund um den Genfer Anwalt André Zolty bekannt, der ins Visier der ESTV geriet. Zolty war einer der grössten Schweizer Kunden der Panama-Kanzlei.

Die ESTV wirft Zolty unter anderem vor, seine Einkünfte aus der Verwaltung von über 900 Offshore-Firmen nicht versteuert zu haben. Diese Zahl wurde dank den Panama Papers publik. Die ESTV will bei Zolty Nachsteuern und allfällige Bussen auf einem Umsatz von 21,3 Millionen Franken eintreiben. Zolty bestreitet die Vorwürfe.

Angola-Gelder im Visier

Um noch viel mehr Geld geht es im Verfahren der ESTV gegen den schweizerisch-angolanischen Geschäftsmann Jean-Claude Bastos und seine Quantum-Global-Firmen mit Hauptsitz in Zug. Bastos kam im Rahmen der Paradise Papers auf den Radar der Behörden, eines weiteren Datenlecks aus dem Offshore-Bereich, über das seit November 2017 berichtet wird. Bastos hatte mit Quantum Global den Staatsfonds Angolas verwaltet.

Die Paradise Papers zeigten auf, wie sehr Bastos persönlich von diesem Mandat profitierte. Einerseits investierte er Gelder des Staatsfonds in seine eigenen Projekte. Andererseits kassierte er sehr hohe Verwaltungsgebühren. Gemäss Staatsfonds-Informationen flossen seit 2013 über 500 Millionen Dollar an verschiedene Firmen von Bastos. Einen Teil dieser Gebühren konnte Bastos als Dividende für sich abschöpfen. Bastos bestritt jeglichen Interessenkonflikt und bezeichnete die Höhe der Gebühren als marktüblich. Ein Verfahren in Angola endete kürzlich mit einem aussergerichtlichen Vergleich. Bastos gab alle Mandate und die Vermögenswerte ab – das Verfahren wurde eingestellt.

Details zu den Zahlungsströmen aus den Paradise Papers veranlassten die ESTV zum Steuerstrafverfahren gegen Bastos und seine Helfer. Sie wirft ihnen vor, 109 Millionen Franken rechtswidrig am Schweizer Fiskus vorbeigeschleust zu haben, via zwei Firmen auf Mauritius und Zypern. Auch dieser Vorwurf ist bestritten.

Schweiz holt 200 Millionen

Ihren grössten Erfolg konnte die ESTV aber aufgrund eines weiteren journalistisch ausgewerteten Datenlecks verbuchen – der 2014 publizierten Luxemburg ­Leaks, eines Fundus aus ge­heimen Steuerdokumenten aus Luxemburg.

Aus einem Dokument ging hervor, dass der internationale Beratungskonzern Accenture den Wert seines geistigen Eigentums in der Schweiz zu tief ausgewiesen haben könnte. Die ESTV eröffnete Ende 2016 ein Steuerstrafverfahren – und einigte sich schon ein halbes Jahr später mit Accenture auf eine rekordverdächtige Steuernachzahlung von rund 200 Millionen Franken.

Daneben laufen gemäss einem ESTV-Sprecher in den Kantonen etliche Steuerverfahren gegen Personen, deren Namen in den Datenlecks auftauchten. Über deren Ausgang ist nichts bekannt. Bei rund 70 Prozent der Verfahren habe die ESTV aus den Kantonen noch keine Rückmeldung erhalten, so der ESTV-Sprecher.

In der Schweiz haben die Panama Papers aber vor allem gezeigt, dass Anwälte und Treuhänder zu wenig beaufsichtigt werden. Der Bundesrat hat unter anderem deswegen eine Verschärfung der Geldwäscherei-Vorschriften angestossen – eine Lex Panama. Eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe hatte die «Beratungs- oder Verwaltungstätigkeit von Geschäftsanwälten, Notaren oder Treu­händern» im Offshore-Bereich zuvor in einem Bericht als «hochgradig anfällig» bezeichnet. Der Einsatz von ausländischen Briefkastenfirmen sei «eine der häufigsten Ausprägungen der internationalen Finanzkriminalität, die ganz besonders die Schweiz gefährden». Die konkrete Gesetzesvorlage soll schon bald ins Parlament kommen.

Mitarbeit: Douglas Dalby und Amy Wilson-Chapman (ICIJ)

Erstellt: 03.04.2019, 08:50 Uhr

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