Die Lehren aus dem Leck

Putin, Cameron, Gunnlaugsson: Die Panama-Enthüllungen fegten diese Woche wie ein Sturm durch die globale Politik.

Ob Gelder aus Kinderprostitution, von der Mafia oder aus Drogengeschäften – hinter der Skyline von Panama-Stadt ist alles zu finden. Foto: Joe Raedle (Getty Images)

Ob Gelder aus Kinderprostitution, von der Mafia oder aus Drogengeschäften – hinter der Skyline von Panama-Stadt ist alles zu finden. Foto: Joe Raedle (Getty Images)

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Seit einer Woche berichtet Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Kooperation mit der «SonntagsZeitung» und im Verbund mit über hundert Medien weltweit über die Panama-Papiere. Das Leak bei der pana­maischen Kanzlei Mossack Fonseca hat die gigantische Dimension des Geschäfts mit Briefkasten­firmen in Erinnerung gerufen. Wie viel Geld weltweit in Firmenkonstrukten liegt, verstreut über Steueroasen auf allen Kontinenten, weiss niemand.

Der französische Ökonom Gabriel Zucman schätzte, es dürften gut 6000 Milliarden Dollar sein, rund 8 Prozent der Vermögen weltweit. Ein schöner Teil dieses Geldes, wenn auch längst nicht alles, ist nicht versteuert. Ein Teil davon ist unrecht erworben, kommt also aus Korruption, Diebstahl von Staatsvermögen oder Betrug. Ein weiterer Teil ist schlichtweg krimineller Herkunft, kommt also aus dem Drogenhandel, von der Mafia oder aus Kinderprostitution.

Alles respektable Gründe

In den Panama-Papieren finden sich sehr konkrete Hinweise auf all diese Kategorien. Vieles vom Inhalt, den die Journalisten auswerten konnten, gehört zum unproblematischen Teil. Wenn ein Reeder ein Schiff nach Panama ausflaggen will, dann gründet er dort eine Gesellschaft. Manchmal macht es Sinn, eine Offshoregesellschaft zu gründen, weil man Doppelbesteuerung vermeiden will. Viele wohlhabenden Leute wollen aus Sicherheitsgründen nicht, dass in ihrem Land bekannt wird, wie reich sie sind. Oder sie trauen der Stabilität in ihrem Land nicht und wollen darum einen Teil des Geldes im Ausland anlegen.

Alles respektable Gründe. Darum steht diesen Personen auch das Recht auf Diskretion zu, wenn sie diese wünschen. Darum haben wir auch nicht über sie berichtet. Wir haben auch nicht über Fälle berichtet, bei denen es sich um simple Steuerumgehung handelt. Schliesslich galten bis vor kurzem hierzulande das Bank­geheimnis und die strikte Trennung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.

Solange Putin Präsident bleibt, wird ihm nichts passieren.

Anders verhält es sich allerdings dort, wo es um politisch exponierte Personen geht, sogenannte PEPs, und von denen finden sich einige in den Papieren, Wladimir Putin zum Beispiel. Sein Name fand sich zwar nicht direkt in den Papieren, aber jener seines engsten Freundes Sergei Roldugin, eines Cellisten, der noch bis vor kurzem von sich sagte, er habe kaum Vermögen. Am Montag flog auf, dass er und sein Netzwerk zumindest zeitweise über ein Milliardenvermögen verfügte und Einfluss nahm auf Rüstungs- und Medien­firmen. Hinter dem komplizierten Firmengeschäft, das Roldugin aufgebaut hat und in dem der Schweizer Ableger der Gazprom-Bank eine wichtige Rolle spielt, kann eigentlich nur Kremlherrscher Putin vermutet werden. Dies vor allem, weil das ganze Netzwerk aufgebaut und gesteuert wurde von einer Bank, die gemäss US-Regierung von den Kassieren Putins geleitet wird.

Viel geschadet haben Putin die Enthüllungen bisher nicht. Russland ist keine Demokratie in unserem Sinne; solange Putin Präsident bleibt, wird ihm nichts passieren. Und der Westen wird sich weiterhin mit ihm arrangieren müssen, ob ihm das nun passt oder nicht.

Gunnlaugsson verlorener Kampf

Da hatte es Sigmundur David Gunnlaugsson, Anfang Woche noch Islands Premierminister, viel schwerer. Er, der früher die Gründung von Offshorefirmen öffentlich missbilligte, kämpfte von Anfang an einen verlorenen Kampf, als er sich verzweifelt ans Amt klammern wollte – trotz dem Bekanntwerden seiner in einer Briefkastenfirma geparkten Millionen. In einem Land, das noch vor wenigen Jahren vor dem Ruin stand, unhaltbar. Mit ihm stürzte auch seine Partei in den Abgrund. Würde morgen gewählt, seine Partei wäre bedeutungslos.

Noch lang nicht ausgestanden ist die Affäre für David Cameron. Auch er profitierte von einer Panama-Gesellschaft, die zwar nicht er aufgesetzt hat, sondern sein Vater. Das allein hätte ihn wohl kaum in Schwierigkeiten gebracht, aber die Tatsache, dass er sich persönlich in der EU dafür eingesetzt hatte, dass die Vorschriften betreffend Offshoregesellschaften nicht verschärft werden, und dabei nicht offenlegte, dass er selbst von einer profitierte, hat seiner Glaubwürdigkeit enorm geschadet.

Glaubwürdigkeit, das ist auch das Problem des neuen Fifa-Präsidenten Gianni Infantino. Nach all dem, was man in den Panama-Papieren sehen konnte, sieht es so aus, als habe er mit Sepp Blatter nicht nur den Heimatkanton gemein, sondern in mindestens einem Fall auch die Art, wie man das Geschäft betreibt. Jedenfalls profitierten 2006 von einem Deal mit TV-Rechten, den er noch in seiner Funktion bei der Uefa verantwortete, dieselben Leute, die auch im Fifa-Skandal unter Anklage stehen. Noch hässlicher sind die Enthüllungen, die zeigen, wie das Embargo gegen Syriens Regime umgangen wurde. Das kann man als kriegs­verlängernd bezeichnen, mit all den schrecklichen Folgen, die das gebracht hat – bis hin zur Flücht­lings­krise, die nun ganz Europa erschüttert.

In die Lücke gesprungen

In vielen dieser Fälle hatten auch Schweizer Akteure ihre Hände im Spiel. Aktuell, so scheint es zumindest, sind es für einmal nicht die Grossbanken. Im Gegenteil, es wirkt, als hätten diese ihre Lektion gelernt und sich aus dem Geschäft verabschiedet. Das gilt aber nicht für viele ­Anwälte, Treuhänder und Vermögensverwalter – auch das haben die Panama Papers gezeigt. Teilweise sind sie unverbesserlich, teilweise sind sie sogar in die Lücke gesprungen, die die Banken hinterlassen haben. In Genf ermittelt die Staats­anwaltschaft in diese Richtung.

Daraus haben wir die Lehren zu ziehen. Ge­setzes­lücken müssen geschlossen werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass bei einem Verdacht auf Geldwäscherei die Banken dies den zuständigen Stellen auch wirklich melden. Wenn das geschieht, dann hat die Schweiz einen gewaltigen Schritt in Richtung eines sauberen Finanzplatzes getan, und die Recherchen des weltweiten Journalistennetzwerks ICIJ haben etwas Gutes gebracht, auf das wir als beteiligte Medien stolz sein können.

Erstellt: 08.04.2016, 22:51 Uhr

Arthur Rutishauser ist Chefredaktor des «Tages-Anzeiger» und der «SonntagsZeitung».

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