«Ein pauschales Verbot von Offshore-Firmen ist verfehlt»

Erstmals äussert sich ein bürgerlicher Ständerat zu den Panama-Papieren: CVP-Politiker Pirmin Bischof erwartet ein juristisches Vorgehen gegen strafbare Anwälte.

Pirmin Bischof hält die Idee eines Registers für Offshore-Firmen für prüfenswert. Foto: Franziska Rothenbühler

Pirmin Bischof hält die Idee eines Registers für Offshore-Firmen für prüfenswert. Foto: Franziska Rothenbühler

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Die Panama Papers zeigten, dass Schweizer Anwälte ausgiebig ausländischen Kunden geholfen haben, Geld zweifelhafter Herkunft auf Offshore-Konten zu parkieren. Sind solche Anwälte Saubermänner?
Wie in anderen Berufen gibt es immer auch solche, die gegen Schweizer oder aus­ländische Gesetze verstossen. In der Schweiz werden sie bestraft, sofern sie nicht abklären, ob Geld aus einem Verbrechen stammt.

Diese Theorie ist schön. Doch die Praxis ist eine andere, wie die Panama Papers offenlegten. Es ist problematisch, dass Schweizer Anwälte, die Offshore-Vehikel besorgen, dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellt sind. Sie müssen die Geldherkunft nicht prüfen.
Das stimmt so nicht. Das Strafgesetzbuch gilt für alle, auch für Anwälte. Darin ist festgelegt, dass, wer einem Kunden bei der Geldwäscherei hilft, dafür bis zu drei Jahre im Gefängnis landet.

Die Beweishürde ist hoch. Es heisst im Gesetz, dass ein Anwalt nur bestraft wird, wenn er «weiss oder annehmen muss», dass das Geld aus einem Verbrechen stammt. Er muss weder überprüfen noch nachfragen.
Doch, das muss er. Falls er einen Verdacht hat und nichts unternimmt, ist er strafbar.

Tatsache ist, dass Anwälte nicht hingeschaut haben. Verfahren wurden bisher nicht eingeleitet. Wie erklären Sie sich, dass ein Musiker und Freund des russischen Präsidenten Putin über eine Zürcher Kanzlei Briefkastenfirmen eröffnen konnte, über die millionenhohe Dollarbeträge flossen?
Ein solcher Anwalt hätte bei hohen Beträgen Verdacht schöpfen müssen. Er hätte die Identität der wirtschaftlich ­Berechtigten prüfen müssen und die Herkunft der Vermögen abklären. Wenn jemand zum Bekanntenkreis eines Staats­präsidenten gehört, dann ist er oft eine politisch exponierte Person. Für diese gelten besondere Kontrollpflichten.

Der Putin-Freund war Cellist, also Musiker. Wie will man da als Schweizer Anwalt Verdacht schöpfen?
Er hätte nachfragen müssen, wenn ein solcher Musiker Millionen an Vermögenswerten in einen Trust investieren will.

Tatsache ist, dass die Schweiz in diesem Punkt den internationalen Geldwäscherei-Bestimmungen nicht nachkommt. Die Financial Action Taskforce (FATF), deren Mitglied die Schweiz ist, sagt: Es gibt eine Lücke im Abwehrdispositiv, wenn Anwälte ihre Kunden nicht besonders prüfen, wenn sie diese «nur» beraten. Warum diese Lücke?
Die Schweiz hat die meisten FATF-Empfehlungen umgesetzt. Das Parlament hat hier das Berufsgeheimnis der Anwälte höher gewichtet als die Notwendigkeit dieser zusätzlichen FATF-Bestimmung. Das Anwaltsgeheimnis schützt richti­gerweise die Interessen der Kunden, so wie das Arztgeheimnis den Patienten schützt. Wichtig ist immer auch, wie die anderen grossen Finanzplätze wie etwa die USA oder Grossbritannien diese Normen umsetzen.

«Das Anwaltsgeheimnis schützt richti­gerweise die Interessen der Kunden, so wie das Arztgeheimnis den Patienten schützt.»

Die Panama Papers zeigten, dass sich Anwälte auf das Anwaltsgeheimnis berufen, obwohl sie im Auftrag des Kunden Geld parkieren. Ein Beispiel ist der Genfer Anwalt Marc Bonnant. Er war involviert in viele Geschäfte afrikanischer Potentaten, so etwa für einen Neffen des südafrikanischen Präsidenten Zuma.
Ich kenne den Fall nicht. Tatsache ist, dass Anwälte keinen Freipass haben. Das Bundesgericht hat 2006 in einem Leitentscheid definiert, dass für sie das ­Anwaltsgeheimnis nicht gilt, sofern «der kaufmännische Teil ihrer Tätigkeit überwiegt». Darüber hinaus gilt, dass ein ­Anwalt sein Patent riskiert, wenn er die beiden Tätigkeiten, Anwalt und Finanzintermediär, nicht trennt. Anwalt Bonnant kann sich als Finanzintermediär nicht mit dem Berufsgeheimnis herausreden.

Wer kontrolliert diese Trennung?
Die Aufsichtsbehörden über Anwälte in jedem Kanton.

Heisst das, diese gehen in die Kanzleien und prüfen Dossiers?
Die Praxis kenne ich nicht, da ich nie in selber betroffen war.

Von einer solchen Untersuchung hat man in der Schweiz noch nie gehört. Anwälte schützen Anwälte.
Schauen wir es von der anderen Seite an. Die Panama-Dokumente könnten eine gute Grundlage dafür sein, dass Staatsanwälte in den Kantonen gegen Anwälte genau gleich wie gegen Banken oder Treuhänder Verfahren wegen Beihilfe zur Geldwäscherei eröffnen.

Es gibt Juristen, die sagen, die Dokumente seien strafrechtlich nicht verwertbar, weil sie gestohlen wurden. Damit drehen wir uns im Kreise. Alle wissen vom schmutzigen Geschäft, und nichts passiert.
Tatsächlich sind unrechtmässig erworbene Beweismittel im Grundsatz nicht verwertbar. Sie sind es aber gemäss Schweizer Recht trotzdem, wenn «ihre Verwertung zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich» ist. Das dürfte hier der Fall sein, weil schwere Geldwäscherei dazugehört.

Laut Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Recherchen haben weder die Zürcher Staatsanwaltschaft noch die Bundesanwaltschaft ein Verfahren eröffnet. Der Genfer Staatsanwalt hatte drei, vier Ermittlungen geführt, aber alle Verfahren eingestellt. Kein Vergleich zum Ausland.
Nur Strafermittler können beantworten, warum sie keine Verfahren eröffnet ­haben. Im Übrigen zweifle ich dran, dass in den USA und Grossbritannien mehr solcher Panama-Anwaltsfälle hängig sind.

So tönt es bei allen bürgerlichen Parlamentariern. Für sie sind die Panama-Papiere ein Medienhype. Sie wollen das Thema totschweigen.
Das wäre falsch. Ich sehe die Pflicht bei der Finanzmarktaufsicht Finma, ihre Aufsicht auf Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen. Dies erwartet sicher auch das Parlament.

Die Aufsicht ist mangelhaft. Die als Finanzberater tätigen Anwälte sind nicht überwacht, die als Finanzintermediäre tätigen Anwälte können sich die Aufsichtsorganisation selber aussuchen. Laut Finma gibt es strenge und weniger strenge.
Es kann nicht sein, dass es unterschiedlich strenge Kontrollen gibt. Es ist Aufgabe der Finma, eine Kontrolle nach gleichen Massstäben über alle Finanzintermediäre, darunter Anwälte, auszuüben.

«Es ist Aufgabe der Finma, eine Kontrolle nach gleichen Massstäben über alle Finanzintermediäre, darunter Anwälte, auszuüben.»

Doch Anwälte fahren einen Sonderzug: Im Gesetz steht, dass nur Anwälte Anwälte kontrollieren. Als Feigenblatt dient wiederum das Anwaltsgeheimnis. Das machen sie im Milizsystem. Manchmal stammen sie aus dem gleichen Kanton.
Dass Anwälte nur Anwälte überprüfen, macht Sinn, denn zwischen Anwälten gilt das Berufsgeheimnis nicht. So muss der Kontrollierte alles offenlegen. Aber dass unterschiedliche Standards gelten, ist inakzeptabel. Auch hier ist die Finma gefordert. Ebenso müssen die kontrollierenden Anwälte unabhängig sein. So werden meines Wissens Genfer nicht von Genfern kontrolliert.

Der Tessiner Ex-Staatsanwalt Paolo Bernasconi sagte, dass er als Finanzintermediär in der jährlichen Prüfung von Scheidungsanwälten kontrolliert wurde.
Das müsste die Finma korrigieren, wenn es stimmt.

Die Vorstösse zu den Panama Papers stammen nur von linker Seite. So verlangt etwa Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP) eine Reform, der zufolge eine Meldung schon «bei Verdacht» erfolgen müsste – und nicht erst, wenn die Gewissheit bestehen muss, ob ein Kunde Geldwäscherei betreiben will.
Diese Forderung ist überflüssig. Schon heute muss der Anwalt schon «bei Verdacht» auf Geldwäscherei nachgehen, sonst macht er sich strafbar.

SP-Nationalrat Carlo Sommaruga verlangt eine Trennung der Tätigkeiten Finanzintermediär und Anwalt und will die Vermischung unter Strafe stellen.
Auch diesen Vorstoss braucht es nicht. Das Bundesgericht sagt schon heute, dass ein Anwalt als Finanzintermediär nicht geschützt ist.

Die sanftere Variante wäre eine Pflicht für alle Offshore-Konstrukte, ihre Eigentümer offenzulegen.
Es ist nicht ganz einfach, ein solches Register einzuführen. Die Idee zu prüfen, macht aber Sinn. Ähnliches gilt heute schon für Inhaberaktien inländischer Aktiengesellschaften.

Die Finma ist heute nicht verpflichtet, ihre Untersuchungen zu veröffentlichen. SP-Nationalrätin Ada Marra verlangt von Bundesrat und Finma, dass sie die Resultate zur Geldwäschereibekämpfung publizieren.
Mir scheint nötig, dass die Finma nachweist, dass sie die Aufsicht über Anwälte wirksam ausüben kann, und welche Korrekturmassnahmen sie allenfalls trifft. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes erfolgt die Publikation anonymisiert.

Ein generelles Verbot, mit Offshore-Firmen zu geschäften, würde das Problem lösen. Gewisse Westländer haben dies angedacht. Sommaruga hat einen solchen Vorstoss eingebracht.
Nicht alle Offshore-Firmen sind des Teufels. Es gibt gute Gründe, mit Offshore-Firmen zu geschäften. Ein pauschales Verbot ist verfehlt.

Ein guter Teil der Panama-Firmen wurde zur Steuerhinterziehung gegründet. Zur Debatte steht eine Quellensteuer von 1 Prozent auf Transaktionen von Offshore-Trusts. Können sie den Nachweis der Versteuerung erbringen, würde die Steuer erstattet.
Innereuropäisch wäre dies zu prüfen, aber für Kunden aus Drittstaaten mit autoritären Regimes sehe ich eine solche Quellensteuer nicht. Ein Oppositioneller hat es schwer, von seiner Regierung eine Steuerbescheinigung zu erhalten. Sie könnte ihn erpressen.


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Erstellt: 09.10.2016, 23:53 Uhr

Kein Treuhänder oder Anwalt ist bisher juristisch belangt worden

Die Ermittlungsbehörden in Genf, Zürich und des Bundes ermitteln in keinem Dossier.

Die Panama Papers gehen auf ein Datenleck der dortigen Kanzlei Mossack Fonseca zurück. Die Datenbank enthielt Namen und Korrespondenz Hunderttausender Shield-Companys. Dies sind Firmen, Stiftungen oder Trusts zur Verschleierung der Eigentümer von Vermögen. Sie erlauben, Konten zu halten, ohne dass die Bank erkennt, wem das Geld gehört.

Journalisten publizierten daraus seit April Hunderte von Rechercheergebnissen. Sie führten weltweit zu zahlreichen Ermittlungen wegen Verdachts auf Geldwäscherei oder Steuerbetrug, darunter in Norwegen, Mexiko, Malta, Pakistan, Argentinien und den USA. Die OECD und der Internationale Währungsfonds beschlossen, den Missbrauch durch Offshore-Konstrukte aufzuarbeiten.

Über 34'000 Verschleierungsfirmen von Mossack Fonseca wurden über die Schweiz vermittelt – durch Treuhänder und Finanzanwälte. Die Finma sagt auf Anfrage, die Panama Papers «zeigten das Missbrauchspotenzial bei der Rechtsberatung sowohl im geldwäschereiunterstellten wie im nicht regulierten Sektor auf». Solche Missbräuche seinen «schädlich für den Schweizer Finanzsektor». Die Finma ­erwarte von der Selbstregulierungs­organisation (SRO) des Anwaltsverbands «eine aktive Rolle bei der Bekämpfung solcher Missbräuche». Die Finma selber darf keine Anwälte direkt überwachen.

Kein Hinweis auf Verfahren

Dennoch hat der Bundesrat keinen Auftrag erteilt, einen Bericht zu erstellen, der die Missbräuche beurteilen würde. Das zuständige Finanzdepartement sah «keinen Bedarf» für eine Lageanalyse. Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem Medienrummel.

Auch hiesige Ermittlungsbehörden bleiben untätig. Die Zürcher Staats­anwaltschaft bestätigte, kein Verfahren ­eröffnet zu haben, es sei keine Anzeige eingegangen. Kein Verfahren eröffnet hat auch die Bundesanwaltschaft. Es sei kein «hinreichender Tatverdacht» vorgelegen. «Medienberichte allein vermögen diese Voraussetzung nicht zu erfüllen», sagt eine Sprecherin. Die Genfer Staatsanwaltschaft wollte keine offizielle Auskunft geben. Eine gut unterrichtete Quelle sagt, der Genfer Staatsanwalt habe im Frühling fünf bis sechs Verfahren eröffnet, die inzwischen alle ein­gestellt wurden. Die Aufsichtskommission über Anwälte in Zürich hat «keine aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen ­Zürcher Anwälte im Zusammenhang mit den Panama Papers» durchgeführt. Das Genfer Pendant, die Commission du Barreau, hat eine Auskunft verweigert.

Gehandelt hat offenbar nur die Finma. Sie schreibt, dass sie bis vor ­kurzem keine Vorort-Kontrollen bei der SRO des Anwaltsverbands durchführen durfte, «sondern dafür eine Revisions­gesellschaft mandatieren» musste. Dies habe «die Anwendung von einheitlichen Standards durch die SRO erschwert». Das werde sich jetzt ­ändern: «Da die Finma nun auch die SRO des Anwalts­verbands selbst kon­trollieren kann, bereitet sie ihre erste ­solche Kontrolle bei dieser SRO vor», sagt ein Sprecher.
Andreas Valda

Pirmin Bischof

Anwalt, Finanzpolitiker, Ständerat

Der 57-Jährige ist seit 30 Jahren Wirtschaftsanwalt in Solothurn. Der CVP-Ständerat sitzt in der einflussreichen Wirtschaftskommission und ist bekannt dafür, Politgeschäfte eher sachbezogen als ideologisch anzugehen. Deshalb hat er sich auf dieses Interview zu den Panama Papers eingelassen, während viele bürgerliche Politiker die Finanzanwälte pauschal in Schutz nehmen. Bischof ist nicht Finanzintermediär. (val)

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