«Schweizer Firmen können so legal Steuern optimieren»

Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht, erklärt, warum es legitime Gründe gibt, Geld in Briefkastenfirmen in Panama zu horten.

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Am Wochenende wurden Daten von Tausenden von Offshore-Firmen publik. Was hat Sie daran am meisten überrascht?
Peter V. Kunz: Dass solche Daten publik wurden, hat mich nicht überrascht. Es gab bereits mehrere ähnliche Fälle, bei welchen Investigativjournalisten Informationen über Offshorefirmen publik machten. Ich denke etwa an Luxemburg-Leaks oder Swiss-Leaks. Die aktuelle Geschichte mit den Panama Papers ist eine natürliche Fortsetzung. Auch das Ausmass überrascht mich nicht. Erstaunt war ich aber, dass eine einzige Kanzlei, die Mossack Fonesca, ein derart grosses Netzwerk aufbauen konnte.

Ebenfalls speziell ist doch, dass diesmal Vermögen von Staatsoberhäuptern wie Wladimir Putin betroffen sind. Wird es nun tatsächlich eng für die Mäch­tigen?
Die meisten durch die Panama Papers betroffenen Staatsoberhäupter – so auch Putin – stammen ja aus Ländern, die eher autokratisch regiert werden. Sie werden behaupten, bei den Vorwürfen handle es sich um politische Propaganda ihrer Gegner. Und sie können kritische Journalisten mundtot machen. So haben sie gute Chancen, dass gar nicht abgeklärt wird, was hinter den Vorwürfen steckt.

Welche konkreten Beweggründe könnte Putin haben, Geld in Offshorefirmen zu lagern?
Bei Putin ist es sehr schwierig, einen Beweggrund zu erkennen. Ich möchte nicht spekulieren. Man muss sich bewusst sein, dass Offshorefirmen an sich nicht illegal sind. Dass Putin über seine Freunde Geld in Offshorefirmen verwaltet, heisst noch lange nicht, dass er damit eine kriminelle Tat verschleiern will.

Bildstrecke – Die Milliarden-Jongleure von Panama:

Staatsoberhäupter wählen aber kaum zufällig Panama als Hafen für ihre Vermögen.
Das ist sicher so. Hingegen ­müssen Sie wissen, dass es für alle Staatsoberhäupter, also etwa auch für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sehr schwierig ist, in einem europä­ischen Land ein Konto zu eröffnen. Für sogenannte politisch ­exponierte Personen sind die Hürden zur Eröffnung von Konten heute sehr hoch.

Konkret?
Die Banken müssen sehr weitgehende Abklärungen über die von Staatsoberhäuptern entgegengenommenen Gelder treffen. Das schreiben neue, speziell für solche Personen vorgesehene Regeln zur Vermeidung von Geldwäscherei vor. Diese gelten übrigens auch für Bekannte aus dem engeren Umfeld von Staatsoberhäuptern. Das allein kann ein Grund sein, Vermögen im «anonymen» Panama zu hinterlegen. Für Putin gibt es noch mehr Gründe: Die EU-Sanktionen gegen Russland – machen es für ihn a priori unmöglich, bei einer europäischen Bank ein Konto zu eröffnen.

Oft wird betont, dass es auch für Privatpersonen legitime Gründe gebe, Geld in Offshorefirmen zu horten. Stimmt das?
Ja, das stimmt. Es gibt zum Beispiel Leute, die nicht wollen, dass ihre Kinder oder Verwandten als mögliche Erbschleicher wissen, wie gross ihr Vermögen ist. Es gibt aber noch mehr legitime Gründe: etwa die Angst vor Entführungen. Solange das Geld im Heimatland ordentlich versteuert wird, ist das nicht illegal.

Diese Fälle wirken doch eher gesucht. Gibt es sie tatsächlich?
Ja, es gibt definitiv solche Fälle. Aber vermutlich ist schon Steuerhinterziehung das häufigste Motiv dafür, dass Private ihr Geld in Offshorefirmen deponieren. Deshalb dienen wohl die meisten Offshorefirmen von Privatpersonen zur Verschleierung einer kriminellen Tat.

Der Fall der Ex-Firma von Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat ins öffentliche Bewusstsein gerückt, dass Schweizer Firmen mit Offshorekonstrukten sogar legal Steuern sparen können.
In der Tat. Schweizer Firmen können im Gegensatz zu Privatpersonen mit Offshorefirmen legal Steuern optimieren. Das kann man als stossend empfinden. Es ist aber nicht verboten. Wobei die Art und Weise, wie die Ammann-Gruppe ihre Steuern optimiert hatte, nun auch unterbunden werden soll.

Gegen den Fussballstar Lionel Messi laufen seit 2013 Ermittlungen wegen Steuerdelikten. Die aktuellen Enthüllungen zeigen, dass auch er in Panama eine Offshorefirma hat. Ist der Fall Messi nun klar?
Nein. Auch für ihn gibt es legitime Motive. Er muss seine Millionen ja irgendwo anlegen. Es ist nahe liegend, dass er dies in Unternehmen in verschiedenen Ländern tut. Es ist durchaus möglich, dass das in Panama eine normale Investition ist.

Welche Rolle spielen Offshorefirmen im Bereich der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung?
Es gibt keine empirischen Untersuchungen dazu, doch ich glaube, in dieser Hinsicht spielen sie eher eine untergeordnete Rolle. Es wäre viel zu auffällig und heikel, Gelder aus der verdächtigen Karibik nach Europa zu transfe­rieren. Es scheint einfacher, die Gelder zur Terrorfinanzierung unmittelbar in den legalen Wirtschaftskreislauf einfliessen zu lassen.

Erstellt: 05.04.2016, 08:43 Uhr

«Lionel Messi muss seine Millionen ja irgendwo anlegen», findet Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern. (Bild: zvg/François Gribi)

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Die Panama Papers zeigen: Offshorefirmen gibt es wie Sand am Meer. Hier ein Beispiel, wie eine solche Briefkastenfirma zustande kommt: Die vermögende Person A wohnt in der Schweiz. A will Steuern sparen. Deshalb will sie ihr Vermögen in eine Steueroase verlegen. Dafür kontaktiert sie ein Unternehmen wie die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama. Mossack verfügt über zahlreiche Filialen in verschiedenen Steueroasen weltweit. Die Kanzlei gründet im Auftrag von A eine Briefkastenfirma beispielsweise auf den Jungferninseln. Als Direktoren und Anteilseigner setzt sie sogenannte Strohmänner ein. Diese stehen anstelle von A in den Papieren der Firma. In Steueroasen gibt es zahlreiche Personen, die für Hunderte ­Firmen solche Mandate übernehmen. Nach der Gründung ­eröffnen die Strohmänner ein Bankkonto. Ab jetzt können die Geldströme fliessen. Person A ist als Firmeneigentümer nicht mehr zu erkennen. Die Scheindirektoren lassen bei der Bank eine Vollmacht für Person A ausstellen, damit diese über das Vermögen verfügen kann. Die Bank weiss, dass A eine Vollmacht hat, jedoch nicht, dass ihr die Firma gehört. mbu

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