Wir schauen euch auf die Finger

Recherchejournalisten leuchten Schattenwelten aus. Im Dienst der Gesellschaft und der Politik.

Journalisten müssen fragwürdige Vorgänge untersuchen, verborgene Geschäftspraktiken ans Licht bringen: Aktivisten protestieren im Rahmen der Panama-Papers-Enthüllungen im April 2016 in Brüssel.

Journalisten müssen fragwürdige Vorgänge untersuchen, verborgene Geschäftspraktiken ans Licht bringen: Aktivisten protestieren im Rahmen der Panama-Papers-Enthüllungen im April 2016 in Brüssel. Bild: Keystone

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Recherchen in Datenlecks haben Folgen: Gestern wurde bekannt, dass Behörden nach Enthüllungen aus den Panama Papers seit 2016 weltweit umgerechnet 1,2 Milliarden Franken an Steuereinkünften und Bussen eingezogen haben. Zudem führten Berichte aus den Paradise Papers – an denen diese Zeitung ebenfalls beteiligt war – in der Schweiz zu einem grossen Steuerverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist. Es geht um den schweizerisch-angolanischen Fondsmanager Jean-Claude Bastos.

In diesem Fall waren auch die Strafermittler in Angola aktiv geworden. Sie warfen Bastos vor, bei der Verwaltung des angolanischen Staatsfonds unrechtmässig in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Dokumente hatten gezeigt, dass Bastos Gelder aus dem Staatsfonds in eigene Projekte investierte und selber pro Jahr Dutzende Millionen Franken Verwaltungsgebühren erhielt.

Vor zwei Wochen einigte sich Angola aussergerichtlich mit ihm und stellte das Verfahren ein. Bastos musste alle Mandate abgeben und wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Gesperrte Gelder wurden wieder freigegeben. Bald wird deshalb wohl auch die schweizerische Bundesanwaltschaft ihre Untersuchung einstellen.

Ist dies nun ein Flop des Recherchejournalismus?

Nein. Denn: Wer das behauptet, verkennt die Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten. Es ist nicht ihre Aufgabe, sozusagen Ermittlungen zu führen. Es kann nicht sein, dass Reporter über Vorgänge erst dann berichten sollen, wenn sie abschliessende Beweise für eine kriminelle Tat vorweisen können.

Selbst die Justiz funktioniert nicht so. Ermittler führen Verfahren und machen sie öffentlich bekannt, ohne Garantie, dass die Vorwürfe später vor Gericht beweisbar sind und Recht tatsächlich verletzt wurde.

Über fragwürdige Vorgänge zu berichten, ist von öffentlichem und politischem Interesse.

Journalisten sollen – sie müssen! – fragwürdige Vorgänge untersuchen, verborgene Geschäftspraktiken ans Licht bringen. Diese Art von Berichterstattung kann dazu führen, dass Strafverfolger Informationen erhalten, die sie mit ihren Mitteln weiter untersuchen, falls sie dies für angezeigt halten. Medienberichte liefern der Geldwäschereimeldestelle in Bern jedes Jahr Hinweise zu mehr als einem Drittel aller gemeldeten verdächtigen Geldflüsse. Das heisst nun nicht, dass in all diesen Fällen illegal gehandelt wurde. Aber die Vorgänge werden untersucht – ein wichtiger Beitrag für einen sauberen Finanzplatz.

Zentral ist selbstverständlich, dass Journalisten einen Verdacht nicht leichtfertig äussern. Belege müssen vorliegen – wie im Fall von Bastos dank der Paradise Papers. Zudem müssen sich die Rechercheure stets die eine zentrale Frage stellen: Besteht tatsächlich ein öffentliches Interesse, dass der Verdacht publik wird? Nur dann rechtfertigt es sich, aus einem Datenleck bisher verborgene Geschäfte ans Licht zu bringen.

Wenn ein Schweizer Finanzspezialist bei der Verwaltung des Staatsfonds eines mausarmen Landes Dutzende Millionen pro Jahr verdient, darf und soll die Öffentlichkeit dies erfahren.

Ein weiteres Beispiel: Recherchen zu den Panama Papers zeigten, dass einzelne Schweizer Wirtschaftsanwälte bei fragwürdigen Geschäften mithelfen, ohne die Herkunft der Gelder prüfen zu müssen. Das Gesetz verbietet dies nicht, solange sie nur beratend tätig sind, also nicht selbst als Direktoren von dubiosen Firmen fungieren. Aber die Praxis schadet dem Ruf der Schweiz, denn sie öffnet eine Lücke in der Geldwäscherei-Abwehr. Darüber zu berichten, ist von öffentlichem Interesse: Der Bundesrat will dem Parlament schon bald eine Lex Panama mit verschärften Regeln für Anwälte vorlegen.

Ob Recht verletzt wurde oder nicht – wenn Journalistinnen und Journalisten über undurchschaubare und relevante Vorgänge berichten, schaffen sie Transparenz. Und Akteure in fragwürdigen Geschäften erhalten eine klare Botschaft: Wir schauen ihnen auf die Finger.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 04.04.2019, 09:34 Uhr

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