Strafanzeige gegen Glencore nach Enthüllungen in Paradise Papers

Public Eye legt dem Bundesanwalt ein detailliertes Dossier vor. Er soll gegen den Zuger Rohstoffkonzern ermitteln wegen dessen Vorgehen in der Demokratischen Republik Kongo.

Glencore und der Kongo: Die ganze Geschichte im Video. Umsetzung: Irina Fehlmann, Lea Koch, Hannes von Wyl

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Glencore steht wegen seines Kongo-Geschäfts seit Wochen unter Dauerbeschuss. Im November musste die Firma verkünden, dass die kanadischen Börsenbehörden gegen eine Tochterfirma ermitteln. Sie habe Korruptionsrisiken im Kongo verschwiegen. Heute um 11 Uhr deponierte die Schweizer NGO Public Eye wegen der Kongo-Affäre gar eine Strafanzeige beim Bundesanwalt. Die Behörde bestätigt, dass diese nun geprüft werde. Damit verschärft sich die Lage für die Zuger Firma auch in der Schweiz.

Im Fokus der Anzeige stehen Glencores Millionendeals mit Dan Gertler im Kongo. Der umstrittene Geschäftsmann ist ein persönlicher Freund des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila. Die UNO nannte seine Deals schon 2001 einen «Albtraum». Die Paradise Papers zeigten, dass Glencore ihn dennoch mit dem Kongo verhandeln liess – und damit erhebliche Korruptionsrisiken einging.

Nach Gertlers Intervention erhielt Glencores Tochterfirma eine Minenlizenz viermal billiger als die Konkurrenz und sparte Hunderte Millionen Dollar. Gertler bestreitet vehement, gegen das Gesetz verstossen zu haben. Glencore sagt, sie nehme zu der Anzeige keine Stellung. Zur Kongo-Affäre schrieb die Firma in einer Stellungnahme, der tiefe Preis für die Minenlizenz entspreche früheren Verhandlungen mit der staatlichen Minengesellschaft Gécamines.

Public Eye sieht «genügend Indizien»

«Im Zusammenhang mit dem Kauf von Minen gibt es für unsere Strafverfolgungsbehörden genügend Indizien, um eine Untersuchung zu eröffnen», schreibt Public Eye in einer Medienmitteilung. Glencore habe eine «Pflicht zur Verhinderung illegaler Verhaltensweisen». Das verlange das Schweizer Strafrecht von hiesigen Unternehmen. Ob der Bundesanwalt Glencores Kongo-Geschäft aufgrund der Anzeige nun genauer untersucht, ist aber völlig offen. Die Ermittler äussern sich dazu nicht.

SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, Mitglied der aussenpolitischen Kommission, fragte bereits Ende November im Rat nach der Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Glencore. Er wollte wissen, ob die Bundesanwaltschaft nach der Fifa-Affäre nun auch so offensiv kommunizieren werde «im offensichtlichen Fall von öffentlicher Korruption bei Glencore im Kongo». Der Bund antwortete lapidar: «Die Bundesanwaltschaft hat Kenntnis genommen von der Medienberichterstattung und prüft die entsprechende Informationslage laufend.»

An einer Tagung kündigte Bundesanwalt Michael Lauber gemäss «Blick» hingegen ein stärkeres Vorgehen gegen die Konzerne an. «Bei global tätigen Unternehmen besteht grundsätzlich ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung», sagte Lauber.

Vorsicht bei einem solchen Schwergewicht

Grundsätzlich sind seit dem Jahr 2000 auch Schweizer Gerichte zuständig, falls hiesige Firmen über Mittelsmänner eine Regierung bestechen oder eine solche Bestechung in Kauf nehmen. Das sagt David Zollinger, ehemaliger Staatsanwalt in Zürich und früheres Mitglied der Aufsicht der Bundesanwaltschaft. Gehe es um ein Schwergewicht wie Glencore, würden die Schweizer Ermittler aber doppelt vorsichtig sein bei ihrer Arbeit.

«Selbst wenn man einen Gerichtsstand in der Schweiz hat, wird ein Bundesanwalt nur gegen eine verdächtige Firma vorgehen, wenn es einen genügenden Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung gibt», sagt Zollinger. «In der Regel braucht es für die Beschaffung der Beweismittel auch Rechtshilfe aus dem Land, in dem angeblich bestochen wurde. Das ist meistens viel einfacher, wenn eine neue Regierung an der Macht ist.»

Im Fall von Glencore rückt damit die Situation in der Demokratischen Republik Kongo in den Fokus. Präsident Kabila ist ein persönlicher Freund von Gertler. Laut einem US-Verfahren hat seine ehemalige rechte Hand Millionen an Schmiergeldern angenommen. Bestochen habe ihn ein «israelischer Geschäftsmann» – dessen Beschreibung auf Gertler passt. Der Geschäftsmann bestreitet jede Korruption.

Die Lage im Kongo ist entscheidend

Ob also Kabilas Regierung der Schweiz in einem möglichen Verfahren gegen Glencore und Gertler helfen wird, ist fraglich – zumindest solange Gertlers Freund an der Macht ist. Die Amtszeit von Kabila lief nämlich genau vor einem Jahr aus. Seither hält er sich verfassungswidrig an der Macht und verschiebt laufend die Neuwahlen für seinen Nachfolger.

Die USA haben bereits Personen aus Kabilas Entourage sanktioniert, um ihn zu Wahlen zu bewegen. Vorgesehen sind sie nun Ende 2018, doch die Opposition erwartet weitere Verschiebungen. Am heutigen Jahrestag des Endes von Kabilas offizieller Amtszeit werden erneut grosse Proteste im Kongo erwartet.

So wird die politische Lage im Kongo für die Beweislage in dem Fall wohl entscheidend sein. Ob sich Kabila so lange halten kann, bis die Vorgänge in der Schweiz verjährt sind, ist aber fraglich. Laut Zollinger müsste in der Kongo-Affäre wohl bis 2023 wenigstens ein Urteil in erster Instanz erfolgen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.12.2017, 11:19 Uhr

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