Zeit, aufzuwachen, für den Bundesrat

Die Schweiz muss aus den Paradise Papers Lehren ziehen.

Die Insel wirkt eher karg – doch für Steueroptimierer ist sie ein Paradies: Port Erin, Isle of Man. Foto: Mark Fairhurst (Keystone)

Die Insel wirkt eher karg – doch für Steueroptimierer ist sie ein Paradies: Port Erin, Isle of Man. Foto: Mark Fairhurst (Keystone)

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Seit einer Woche machen die Paradise Papers Schlagzeilen. Auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet ebenso wie bei einem weltweiten Verbund von Zeitungen und TV-Stationen. Im Visier der Recherchen: eine Offshore-Kanzlei namens Appleby.

Deren Anwälte errichten für Konzerne ­ und Multimillionäre rund um den Globus hoch­komplexe Firmenkonstrukte, damit ihre illustre Kundschaft möglichst wenig oder noch besser: gar keine Steuern bezahlen muss. Dies alles gegen ein fürstliches Honorar, versteht sich.

Pech für die Kanzlei, dass sie über 6 Millionen Dokumente verloren hat. Monatelang arbeiteten sich unsere Rechercheure durch Verträge, E-Mails und Excel-Tabellen – zusammen mit fast 400 Kollegen aus über 60 Ländern.

Warum tun wir das? Was rechtfertigt den gigantischen Aufwand in Zeiten knapper Redaktionsbudgets? Ist das Effekthascherei oder Qualitätsjournalismus, der Missstände aufzeigt? Ich bin von Letzterem überzeugt, und zwar aus zwei Gründen, die ich hier aufzeigen möchte:

Eines der aufschlussreichsten Dokumente aus den Paradise Papers ist eine E-Mail von Anwälten des wertvollsten Konzerns der Welt: Apple. Der Tech-Riese, der grad jetzt mit seinen neuen iPhones Rekordgewinne einstreicht, wollte, dass ihm Appleby ein paar neue Briefkastenfirmen gründet, am besten auf einer Insel mit Steuersatz null.

Paradiesische Steuerquote

«Ist es möglich, eine offizielle Bestätigung der Steuerbefreiung zu erhalten, und kostet das was?», fragten die Anwälte von Apple nach. ­Im letzten Geschäftsjahr hat Apple auf Gewinne von 44,7 Milliarden Dollar ausserhalb der USA nur 1,7 Milliarden Dollar Steuern bezahlt – ­eine paradiesische Steuerquote von 3,7 Prozent.

Apple ist beim Sparen nicht allein. Dank findiger Berater auf den Bermudas und in Holland schaffte es der Turnschuhkönig Nike, seine Steuerrate auf 13,2 Prozent des Gewinns zu drücken. Zum Vergleich: Der Schweizer Konzern Nestlé bezahlte jüngst 35,2 Prozent. Apple, Nike — genauso wie Amazon, Google, Starbucks, Uber und viele andere vermeiden dank Offshore-Konstrukten Steuern im Umfang von 240 Milliarden Franken, sagt die OECD.

«Wo bleibt der Furor von Finanzminister Ueli Maurer?»

Apple und Nike sagen zu Recht, das sei alles legal. Darüber kann man sich empören und auf all die Strassen verweisen, die man dafür bauen, oder auf all die Lehrer, die man mit dem Geld einstellen könnte. Doch das Problem geht tiefer: Es sind nur Weltkonzerne oder superreiche «High Net Worth Individuals», die sich Dienstleistungen von Anwaltskanzleien wie Appleby leisten können. Die Steuereinsparungen müssen ja den Aufwand für die Karibikanwälte aufwiegen.

Das heisst: Wenn Herr Meier einen Buchladen hat, dann muss er auf jeden Franken Gewinn Steuern zahlen. Wenn Amazon in der Schweiz über ihre Onlineplattform Bücher verkauft, dann wird ihr Profit kaum besteuert. Damit haben die Grosskonzerne einen Wettbewerbs­vorteil, mit dem sie die Kleinen vom Markt verdrängen. Und dies ganz legal.

Schweigemauer in der Karibik

Kommenden Januar wird die Schweiz den automatischen Informationsaustausch starten und das Bankgeheimnis gegenüber vielen ausländischen Staaten de facto aufheben.

Die Paradise Papers zeigen, dass heute nicht das Schweizer Bankgeheimnis Steuervermeidung begünstigt, sondern die Schweigemauern der Steuerparadiese in der Karibik. Es wird Zeit, dass unsere Regierung das merkt. Wo bleibt der Furor von Finanzminister Ueli Maurer?

Der zweite Recherche-Schwerpunkt in den Paradise Papers zeigt, wie bei Geschäften mit Ländern wie Angola, Kongo oder Nigeria – die alle mit Korruption und Vetternwirtschaft kämpfen – Hunderte Millionen Dollar über vollkommen undurchsichtige Firmen fliessen. Involviert waren darin Schweizer Manager und Firmen. Die Verträge, Protokolle und E-Mails, die dank den Paradise Papers erstmals öffentlich werden, zeigen nun in aller Deutlichkeit, welche enormen Risiken die Schweizer Akteure hier eingingen – auch wenn sie das bislang einfach abstritten.

Glencores CEO Ivan Glasenberg etwa tat 2013 in einem Interview mit der «Sonntags­Zeitung» Korruptionsvorwürfe als «leere Behauptungen» ab. «Niemand liefert Beweise. Ich kann auch behaupten, Sie hätten diese oder jene Tat begangen. Ich kämpfe gegen Korruption. Da gibt es bei Glencore null Toleranz», behauptete er.

Viele zweifelten. Die UNO, die Weltbank, das kongolesische Parlament und der spätere CS-Chef Thiam schlugen damals schon Alarm wegen Glencores Geschäftspartner im Kongo.

Dank der Paradise Papers wissen wir nun, dass Glencore die oben erwähnten Geschäftspartner für sich über Lizenzen verhandeln liess, deren Preis plötzlich um Hunderte Millionen Dollar sanken. Warum, lässt sich nur erahnen.

US-Staatsanwälte müssen es richten

Wie bei den Grossbanken mussten sich auch bei Glencore US-Staatsanwälte einschalten, damit der Konzern seine heiklen Geschäfte aufgab. Dank der Paradise Papers wissen wir nun, dass auch andere Schweizer Rohstofffirmen in Afrika grosse Risiken eingegangen sind – und nicht nur sie.

Der schweizerisch-angolanische Geschäftsmann Jean-Claude Bastos erhielt den Job, Angolas Staatsfonds zu verwalten. Er ist freundschaftlich verbunden mit dem Sohn des langjährigen Präsidenten. Über 40 Millionen Franken zog Bastos alleine 2014/15 als Dividenden aus dem Fonds. Das Geld kommt aus einem Land, in dem jeder Dollar zählt.

Die Folgen solcher Geschäfte: ein gewaltiges Reputationsrisiko für unser Land. Das ist der zweite Grund, warum die Recherchen wichtig sind. Die Schweiz riskiert ein ähnliches Debakel wie beim Bankgeheimnis, wenn sich da nichts ändert. Auch hier wird es Zeit, dass unsere Regierung das merkt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.11.2017, 23:27 Uhr

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